Vertretung in Deutschland

EU-Mythen

Mythos: EU will weder Pommes noch knuspriges Brot verbieten

Fakt: Die EU-Kommission will weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben. Neue Vorschriften zur Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln sollen vielmehr Lebensmittelunternehmern verbindliche Regeln an die Hand geben, um Verbraucher vor dem krebserzeugenden Stoff zu schützen.

Fakt: Nein, „realitätsferne EU-Politiker“ haben in einer EU-Richtlinie nicht vorgeschrieben, dass traditionelle Krüge aus Stein nicht mehr für den Ausschank von Bier erlaubt sind. Ebenso falsch ist die Behauptung, die EU habe vorgeschrieben, dass die steinernen Krüge am Boden einen Aufdruck „Nicht für schäumende Getränke zu verwenden“ tragen müssten. Dies ist allein durch den deutschen Gesetzgeber vorgegeben. Ebenso falsch ist die bereits länger kursierende Meldung, Bayern habe sich erfolgreich gegen ein EU-Verbot des traditionellen Bierkrugs aus Steingut gewehrt.

Fakt: Das stimmt nicht. Entgegen anderslautender Berichte muss weder der Leipziger noch irgendein anderer Zoo oder Wildpark chinesische Kleinhirsche, Waschbären oder andere Tiere aufgrund einer EU-Verordnung töten. Die Verordnung über invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung  schreibt nicht das Töten von Tieren vor.

Fakt: Die EU verbietet keine Buntstifte und Wasserfarben. Sie sorgt dafür, dass Kinder mit Spielzeugen - egal ob Teddys, Puppen oder Buntstifte - spielen können, ohne Gefahren ausgesetzt zu sein. 

Fakt ist: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) sind so zugeschnitten, dass sie auf die spezifischen Anforderungen und wirtschaftlichen Entwicklungsstufen in den Partnerländern Bezug nehmen.

Fakt: Es gibt keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen. Und so ist die Falschmeldung entstanden: im hessischen Dieburg hatte der örtliche Bürgermeister Ende April mitgeteilt, dass der Zehn-Meter-Sprungturm im örtlichen Freibad wegen neuer europäischer Vorgaben gesperrt werden müsse, weil er nach Osten zeigt und nicht nach Norden. Ein Fachbüro hatte ihn entsprechend beraten. Tatsächlich gibt es aber keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen. Es gibt nur – und das schon seit 2004 - eine privatwirtschaftliche europäische Norm zum Bäderbau, die in eine deutsche Norm überführt wurde. Eine Norm ist eine anerkannte Regel der Technik, aber nicht verbindlich.

Fakt: Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ abschaffen noch erschweren. Im Gegenteil: Durch die im Februar vorgelegten Vorschläge zur Produktsicherheit wird das Label "Made in Deutschland" gestärkt und in der gesamten EU rechtlich besser geschützt. In dem Gesetzespaket heißt es dazu: "Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben." (Artikel 7, Verordnungsentwurf über die Sicherheit von Verbraucherprodukten). 

Fakt: Es gibt keine Entscheidung der EU-Kommission, Kerzen zu regulieren. Anderslautende Zeitungsberichte, wonach die EU-Kommission neue Produktsicherheitsanforderungen für Kerzen festlegt, sind irreführend. Es gab bisher lediglich technische Beratungen über Sicherheitsmaßnahmen, um Verbraucher besser vor den Risiken wie Feuer oder gefährlichen chemischen Substanzen zu schützen. Hintergrund ist eine Reihe von durch Kerzen verursachten Unfällen.

Fakt: Die Mitgliedstaaten wollten, dass Ofenhandschuhe für den privaten Gebrauch genauso sicher sein sollten wie die für professionelle Anwender. Das haben die EU-Gesetzgeber (die Regierungen und das Europäische Parlament) auf Vorschlag der Kommission Anfang 2016 zusammen mit anderen Marktstandards für die persönliche Schutzausrüstung bei Arbeit und Freizeit beschlossen. Die Neuerung tritt 2018 in Kraft – und zwar in Form einer Verordnung anstatt  28 einzelner nationaler Gesetze, um den bürokratischen Aufwand für Hersteller im Binnenmarkt so gering wie möglich zu halten. 

Fakt: Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorurteil als unbegründet zurückgewiesen, indem es die die Souveränität Deutschlands durch den Vertrag von Lissabon im Kern nicht beeinträchtigt sieht.

Fakt: Deutsch ist neben Englisch und Französisch eine der drei so genannten Verfahrenssprachen der EU – und wird es auch weiterhin bleiben. 

Fakt: Ein beliebtes Vorurteil ist: "Deutschland zahlt in der EU nur drauf!" Das stimmt so nicht.

Fakt: Entgegen anderslautender Gerüchte genießen die Angestellten der europäischen Institutionen keine rechtliche Immunität als Privatpersonen. 

Fakt: Nur Beamte, die noch nie oder lange nicht mehr in Brüssel oder einem anderen Einsatzland gelebt haben und auch nicht dessen Staatsbürger sind, bekommen eine Auslandszulage von 16 Prozent ihres Gehaltes. 

Fakt: Die EU-Kommission hat angeregt, wasserverbrauchende Geräte – wie Duschköpfe oder Wasserhähne – im Rahmen der Ökodesign-Richtline unter die Lupe zu nehmen

Fakt: Die Gehälter der EU-Beamten entwickeln sich so wie die ihrer nationalen Kollegen aus einer bestimmten Ländergruppe.

Fakt: Die Kommission geht konkret auf die Bedenken der fast 1,7 Millionen Unterzeichner ein.

Fakt: Das ist Quatsch. Richtig ist: schon seit 2009 gibt es Stromsparvorgaben für Haushalts- und Bürogeräte, darunter auch Kaffeemaschinen. 

Fakt: Kein Krankenhaus wird seinen Hubschrauber-Landeplatz wegen der EU-Verordnung 965/2012 schließen müssen. 

Fakt: Bei der fraglichen Norm EN 1090 handelt es sich nicht um EU-Gesetzgebung. Überdies betrifft sie keine einfachen Schlosserarbeiten, sondern nur tragende Bauteile.

Fakt: Grundsätzlich ist es Sache der EU Mitgliedstaaten technische Vorschriften zu erlassen, die die Sicherheit von Karussells und anderen fliegenden Bauten betreffen.

Fakt: Die EU-Kommission will Kühen das Weiden auf Almwiesen nicht verbieten und es gibt auch keine Pläne, etwas an der bestehenden Regelung zu ändern.

Fakt: Die neue EU-Lebensmittelinformationsverordnung, die am 13. Dezember 2014 in Kraft trat, betrifft weder Kuchenbasare in Schulen und Kindergärten noch andere Wohltätigkeitsveranstaltungen.