Vertretung in Deutschland

EU-Mythen

Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union

Viele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie am 14. Mai 2019 die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.

Wir freuen uns, wenn Sie die Fakten zu den gängigsten EU-Mythen weitertragen – auch über die Europawahl am 26. Mai hinaus.

Die Europäische Union – Mythos und Wahrheit:

Abgehoben und weit weg von den Bürgern - so sehen nicht nur Europagegner die EU. Der Vorwurf kommt immer wieder auch aus der Mitte der Gesellschaft. Inzwischen haben die europäischen Institutionen viel getan, um näher an den Menschen zu sein. Fakt ist, dass es viele Wege gibt, auf denen Bürger die EU-Politik mitgestalten können.

Europagegner werfen der Europäischen Union vor, undemokratisch zu sein und stellen die Legitimation europäischen Handelns infrage. Fakt ist: Die europäischen Institutionen sind demokratisch legitimiert. Und: Die Demokratie auf der europäischen Ebene ist zwar nicht vollendet und perfekt, entwickelt sich aber ständig weiter.

Lobbyisten bestimmen die europäische Politik, lautet ein gängiges Vorurteil. Fakt ist: Die EU-Organe interagieren mit vielen Gruppen, die Sonderinteressen vertreten. Dies ist ein legitimes Element der demokratischen Entscheidungsfindung. Wichtig ist, dass die Entscheidungen der EU so transparent wie möglich getroffen werden. Die EU-Kommission und das EU-Parlament legen daher offen, mit welchen Organisationen sie zusammenwirken. Mit dem EU-Lobbyregister ist Brüssel damit Berlin und vielen anderen nationalen Hauptstädten weit voraus.

An den Stammtischen wird gerne auf „die Eurokraten“ geschimpft, die angeblich in Brüssel in Saus und Braus leben. Der Mythos vom aufgeblähten Beamtenapparat lebt fort. Von Beamten, die nichts Besseres zu tun haben, als sich neue Verordnungen auszudenken, mit denen sie die Bürger drangsalieren können. Fakt ist: nur 6 Prozent des EU-Haushalts werden für Personal und Verwaltung aufgewendet, während 94 Prozent den Menschen und Mitgliedstaaten zu Gute kommen.

Die Europäische Union gilt manchen als überdehnt. Fakt ist: Mit der Osterweiterung nutzten die Europäer die historische Chance, die Spaltung ihres Kontinents zu überwinden. Die laufenden Erweiterungsverhandlungen sind eine strategische Investition in Frieden, Stabilität und Wohlstand im Interesse aller Europäer.

Kritiker werfen der Europäischen Union immer wieder vor, nicht sozial zu sein. Sie stützen sich darauf, dass die EU im Bereich der Sozialpolitik nur sehr begrenzte Zuständigkeiten hat. Doch die EU unterstützt die Mitgliedstaaten und vervollständigt deren Politik.

Noch immer gibt es viele Deutsche, die der guten alten D-Mark hinterhertrauern. In ihrer Nostalgie halten sie den Euro für einen Misserfolg, der Deutschland Geld koste. Das Gegenteil ist der Fall: Der Euro ist eine stabile und sichere Währung, inzwischen die zweitwichtigste Währung der Welt. In einem sich rasch wandelnden internationalen Umfeld kann Europa seine Wirtschaftskraft und sein Netz der sozialen Sicherheit nur mit einem starken Binnenmarkt und einer global bedeutsamen Währung wahren.

Der Begriff der „Transferunion“ geistert seit der Schuldenkrise verstärkt als Kampfbegriff durch die deutsche Europadebatte. Deutschland sei der Zahlmeister und müsse die „Zeche“ von Griechenland und anderen EU-Staaten übernehmen, lautet der Vorwurf. Dabei ist die Stabilisierung kriselnder Euro-Staaten gelungen – auch im deutschen Interesse. Auch von den regelmäßigen Investitionen in den EU-Haushalt profitiert Deutschland.

Damit der Euro stabil bleibt, gibt es die Maastricht-Kriterien. Sie begrenzen das Defizit und die Schulden. In der Praxis wurden diese Schwellenwerte immer wieder überschritten. Doch die Kommission und die Euro-Länder steuern gegen. Anders als in den USA, Großbritannien und Japan sinken in den Euro-Staaten die Schuldenstände. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wirkt.

Fakt ist: Die EU-Standards in Sachen Umweltschutz gehören zu den höchsten der Welt. Deutschland gilt in punkto Umweltschutz traditionell als Vorreiter in Europa. Die EU steht Ökoinnovationen aus Deutschland keinesfalls im Weg. Tatsächlich hat auch Deutschland in einigen Bereichen Mühe, die europäischen Umweltvorgaben zu erfüllen, etwa bei der Qualität von Luft und Gewässern.

Im Unmut über drohende oder bereits verfügte Fahrverbote für Dieselautos auf deutschen Straßen wird der schwarze Peter gern nach „Brüssel“ geschoben: die EU sei wegen ihrer strengen Grenzwerte für NO2 (Stickstoffdioxid) und PM10 (Feinstaub) Schuld daran, dass Dieselfahrer das Nachsehen haben. Auch die wissenschaftliche Basis der Grenzwerte wird angezweifelt: diese sei nicht seriös, argumentierten kürzlich mehr als 100 Mediziner. Doch die Grenzwerte basieren auf robuster Wissenschaft. Fahrverbote sind keine Entscheidung der EU, sondern deutscher Kommunen und Gerichte.

Seit der EU-Osterweiterung gibt es die Legende, dass Bürger aus EU-Staaten wie Polen, Bulgarien und Rumänien den Deutschen „die Arbeitsplätze wegnehmen“ und „die deutschen Sozialkassen ausnehmen“. Die Statistiken belegen das nicht. Mobile Arbeitnehmer in der EU tragen aktiv zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen des Landes bei, in dem sie leben.

Das Schengener Abkommen von 1985 brachte den Menschen freies Reisen ohne Grenzkontrollen – eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. International agierende Verbrecherbanden bekämpfen die EU und ihre Mitgliedstaaten heute mit viel moderneren Mitteln als den althergebrachten Schlagbaumkontrollen – etwa durch grenzübergreifende Polizeiteams oder mithilfe des Schengener Informationssystems (SIS): allein 2017 haben die nationalen Behörden die Datenbank mehr als fünf Milliarden Mal abgefragt. Das hat zu fast 40.000 Festnahmen und zum Aufspüren von 200.000 Schwerkriminellen geführt.

Die akute Flüchtlingskrise von 2015 ist überwunden: Durch koordinierte europäische Migrationspolitik ist die Zahl der irregulären Einreisen von 1,2 Millionen (2015) auf 138.000 (2018) zurückgegangen. Doch richtig ist: Migration wird auch künftig eine große Herausforderung bleiben. Wenn Reisefreiheit und offene Grenzen in der EU beibehalten werden sollen – und das wollen die meisten Menschen – dann braucht es europäische Lösungen und keine nationalen Alleingänge. Die EU hat hier mehr Fortschritte gemacht als oft behauptet wird.

Das europäische Recht auf Asyl fußt auf der Genfer Flüchtlingskonvention, auf die sich die Unterzeichnerstaaten – darunter auch Deutschland - im Jahr 1951 nach den Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges einigten. Demnach bekommt ein Mensch Asyl, wenn er vor Verfolgung oder ernster Gefahr fliehen muss. Allerdings haben Asylsuchende nicht das Recht, sich innerhalb der EU ihr Aufenthaltsland frei auszusuchen. Einige wichtige Reformen sind noch nicht vollendet, aber die EU-Staaten haben ihre Asylsysteme in den letzten Jahren zukunftsfester gemacht.

Ein Ziel der Migrationspolitik der EU ist es, Migranten und Flüchtenden die Chance und die Mittel für ein sicheres und menschenwürdiges Leben in oder nahe ihrer Heimat zu geben, Schleuserkriminalität zu unterbinden und den Tod auf See zu verhindern. Und das geht nur gemeinsam mit Partnern vor Ort.

Wer sich an die bereits seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie hält, sollte mit der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist, keine Schwierigkeiten haben. Die Grundprinzipien haben sich nicht geändert, können aber jetzt gegenüber den großen Datenverarbeitern viel besser durchgesetzt werden. Bäcker und Handwerker brauchen jedenfalls keine Datenschutzfolgenabschätzung, Kinder können weiter Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben und auch Namen auf Türschildern oder Briefkästen müssen nicht entfernt werden. Gegenteilige Behauptungen sind Humbug.

Manche Mythen sind so skurril, dass man gar nicht verstehen kann, dass irgendjemand daran glaubt. Und doch gibt es sie, die Gerüchte, dass die EU neue Vorschriften über Windeln für Alm-Kühe oder Zutatenlisten für Kuchen in Kitas erlassen hat. Immer gilt: besser noch einmal nachfragen, als alles glauben, was über „die EU“ zu lesen ist. Ein Auszug der absurdesten Mythen der vergangenen Jahre:

Manche trauern ihr immer noch hinterher: der guten alten Glühbirne. Grund, noch einmal genauer hinzuschauen: Wie war das nochmal mit dem EU-Glühbirnenverbot? Die Idee kam aus Deutschland.

Es ist ein Klassiker unter den EU-Mythen: Die Behauptung, dass die Brüsseler Beamten in ihrer Regelungswut nichts Besseres zu tun hätten, als einen maximalen Krümmungsgrad für Salatgurken vorzuschreiben. Bis heute sorgt dieses Beispiel immer noch für viel Gelächter - obwohl es lange überholt ist.

Auch das ein Evergreen unter den EU-Mythen: Die Brüsseler mischen sich in alles ein – sie schreiben uns sogar vor, welche Pizza wir essen. Richtig ist: die EU schützt regionale Lebensmittel vor Nachahmung. Darunter sind neben der Pizza aus Neapel übrigens auch viele deutsche Spezialitäten, von Lübecker Marzipan bis Spreewälder Gurken. Wie diese hergestellt werden, entscheidet die EU aber natürlich nicht.

Gerade angesichts der Unsicherheiten und Gefahren in der Welt durch bewaffnete Konflikte, Terrorismus und nationale Alleingänge hat die EU in vielen, wenn auch nicht allen Fällen zur Geschlossenheit gefunden. Die EU mit ihrem demokratischen Wertesystem hat im Rest der Welt eine hohe Anziehungskraft.

Die EU verfolgt eine wertebasierte Handelspolitik. Die Standards sollen für alle Menschen verbessert werden – innerhalb wie außerhalb der EU. Mit einer wertebasierten Handelspolitik verfolgt die EU das Ziel, Wirtschaftswachstum und Investitionssicherheit mit sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechtsstandards und Normen in den Bereichen Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz zu verbinden.

Die EU fördert ihre Landwirtschaft und ihren ländlichen Raum. Ein Mythos lautet, dass dadurch EU-Produkte so billig werden, dass sie die afrikanischen Märkte kaputt machen. Doch die EU tut sehr viel dafür, dies zu verhindern.

Die Östliche Partnerschaft ist nicht gegen irgendein Land gerichtet. Sie ist eine konstruktive Basis für die Länder in der Region, engere Beziehungen zur EU aufzubauen. Die EU verlangt nicht, dass sich ihre Partner zwischen der EU und anderen Ländern entscheiden. Die Ukraine hat sich selber für ihre Annäherung an die EU entschieden. Die Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine hat Russland zu verantworten.

Fakt: Die EU-Kommission will weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben. Neue Vorschriften zur Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln sollen vielmehr Lebensmittelunternehmern verbindliche Regeln an die Hand geben, um Verbraucher vor dem krebserzeugenden Stoff zu schützen.

Fakt: Nein, „realitätsferne EU-Politiker“ haben in einer EU-Richtlinie nicht vorgeschrieben, dass traditionelle Krüge aus Stein nicht mehr für den Ausschank von Bier erlaubt sind. Ebenso falsch ist die Behauptung, die EU habe vorgeschrieben, dass die steinernen Krüge am Boden einen Aufdruck „Nicht für schäumende Getränke zu verwenden“ tragen müssten. Dies ist allein durch den deutschen Gesetzgeber vorgegeben. Ebenso falsch ist die bereits länger kursierende Meldung, Bayern habe sich erfolgreich gegen ein EU-Verbot des traditionellen Bierkrugs aus Steingut gewehrt.

Fakt ist: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) sind so zugeschnitten, dass sie auf die spezifischen Anforderungen und wirtschaftlichen Entwicklungsstufen in den Partnerländern Bezug nehmen.

Fakt: Es gibt keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen. Und so ist die Falschmeldung entstanden: im hessischen Dieburg hatte der örtliche Bürgermeister Ende April mitgeteilt, dass der Zehn-Meter-Sprungturm im örtlichen Freibad wegen neuer europäischer Vorgaben gesperrt werden müsse, weil er nach Osten zeigt und nicht nach Norden. Ein Fachbüro hatte ihn entsprechend beraten. Tatsächlich gibt es aber keine europäische Richtlinie oder Verordnung zu Sprunganlagen. Es gibt nur – und das schon seit 2004 - eine privatwirtschaftliche europäische Norm zum Bäderbau, die in eine deutsche Norm überführt wurde. Eine Norm ist eine anerkannte Regel der Technik, aber nicht verbindlich.

Fakt: Weder will die Kommission die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ abschaffen noch erschweren. Im Gegenteil: Durch die im Februar vorgelegten Vorschläge zur Produktsicherheit wird das Label "Made in Deutschland" gestärkt und in der gesamten EU rechtlich besser geschützt. In dem Gesetzespaket heißt es dazu: "Bei Produkten, die in der EU hergestellt worden sind, ist als Ursprung entweder die EU oder ein bestimmter Mitgliedstaat anzugeben." (Artikel 7, Verordnungsentwurf über die Sicherheit von Verbraucherprodukten). 

Fakt: Es gibt keine Entscheidung der EU-Kommission, Kerzen zu regulieren. Anderslautende Zeitungsberichte, wonach die EU-Kommission neue Produktsicherheitsanforderungen für Kerzen festlegt, sind irreführend. Es gab bisher lediglich technische Beratungen über Sicherheitsmaßnahmen, um Verbraucher besser vor den Risiken wie Feuer oder gefährlichen chemischen Substanzen zu schützen. Hintergrund ist eine Reihe von durch Kerzen verursachten Unfällen.

Fakt: Die Mitgliedstaaten wollten, dass Ofenhandschuhe für den privaten Gebrauch genauso sicher sein sollten wie die für professionelle Anwender. Das haben die EU-Gesetzgeber (die Regierungen und das Europäische Parlament) auf Vorschlag der Kommission Anfang 2016 zusammen mit anderen Marktstandards für die persönliche Schutzausrüstung bei Arbeit und Freizeit beschlossen. Die Neuerung tritt 2018 in Kraft – und zwar in Form einer Verordnung anstatt  einzelner nationaler Gesetze, um den bürokratischen Aufwand für Hersteller im Binnenmarkt so gering wie möglich zu halten. 

Fakt: Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Vorurteil als unbegründet zurückgewiesen, indem es die die Souveränität Deutschlands durch den Vertrag von Lissabon im Kern nicht beeinträchtigt sieht.

Fakt: Deutsch ist neben Englisch und Französisch eine der drei so genannten Verfahrenssprachen der EU – und wird es auch weiterhin bleiben. 

Fakt: Das ist Quatsch. Richtig ist: schon seit 2009 gibt es Stromsparvorgaben für Haushalts- und Bürogeräte, darunter auch Kaffeemaschinen. 

Fakt: Kein Krankenhaus wird seinen Hubschrauber-Landeplatz wegen der EU-Verordnung 965/2012 schließen müssen. 

Fakt: Bei der fraglichen Norm EN 1090 handelt es sich nicht um EU-Gesetzgebung. Überdies betrifft sie keine einfachen Schlosserarbeiten, sondern nur tragende Bauteile.