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EU-Kommission will Verwaltungsaufwand durch EU-Regeln weiter verringern

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Die EU-Kommission treibt ihre Agenda für bessere Rechtsetzung weiter voran. Der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, nahm gestern zum Abschluss der zweiten Sitzung der REFIT-Plattform die ersten 18 Empfehlungen der Plattform-Mitglieder entgegen. Diese enthalten Vorschläge, wie EU-Regeln vereinfacht und ergebnisorientierter gestaltet werden können. Die EU-Kommission wird auf alle Empfehlungen reagieren und öffentlich erklären, welche Folgemaßnahmen sie ergreifen wird.

29/06/2016

(29.06.2016) - Die 48 Mitglieder der REFIT-Plattform bestehen aus unterschiedlichsten Interessenträgern, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und Vertretern der  Regierungen sämtlicher. Das Gremium soll dabei zu helfen, die Ausarbeitung der EU-Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten so zu gestalten, dass ihre Ziele effizienter und effektiver erreicht werden.

Der Erste Vizepräsident dankte den Mitgliedern der Plattform für ihre bisherige wertvolle Arbeit und erklärte: „Wir haben die Plattform deshalb geschaffen, um die Kluft zwischen den Regulierten und den Regulierern zu überwinden. Ich begrüße dieses erste Ergebnis. Es zeigt die Fähigkeit der Plattform, die Erfahrung derer zu nutzen, die täglich mit EU-Regulierungen zu tun haben, und praktische Vorschläge zu machen, die einen echten Unterschied für unsere kleinen Unternehmen, unsere Bürger und öffentlichen Verwaltungen machen, ohne den Ehrgeiz unserer politischen Ziele zu mindern. Es liegt jetzt an der Kommission dafür zu sorgen, dass alle wertvollen Empfehlungen aufgenommen werden und klare Gründe angegeben werden, wenn einer der Empfehlungen nicht gefolgt wird.“

Die Arbeit der 2015 gegründeten REFIT-Plattform stützt sich hauptsächlich auf Anregungen der Öffentlichkeit, die über das Online-Portal „Lighten the Load erhoben werden. Auf diesem neuen Portal kann die Öffentlichkeit Vorschläge für die Verringerung von unnötigem Verwaltungsaufwand unterbreiten, mit dem die Bürgerinnen und Bürger im Alltag konfrontiert sind. Die Mitglieder der Plattform bewerten die Beiträge und suchen nach praktischen Möglichkeiten für die Umsetzung der Vorschläge, wobei die politischen Ziele der einschlägigen Rechtsakte nicht gefährdet werden dürfen.

Die Kommission geht auf alle Vorschläge der Plattform ein und erläutert systematisch und öffentlich ihre geplanten Folgemaßnahmen zu den einzelnen Vorschlägen.

Hintergrund

Die REFIT-Platform wurde 2015 in der Agenda für bessere Rechtsetzung angekündigt. Sie besteht aus einer Gruppe der Interessenvertreter mit 18 Mitgliedern und je einem Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, und einer Gruppe der Regierungsvertreter mit jeweils einem hochrangigen Sachverständigen aus jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Mitglieder werden in ihrer Arbeit vom Generalsekretariat der Kommission unterstützt. Die Mitglieder der Interessengruppe wurden im Rahmen einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt. Die Kommission strebte eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sektoren, Interessen, Regionen und Geschlechter an.

Seit seiner Einführung 2012 hat das REFIT-Programm Ergebnisse für Unternehmen in vielen Bereichen erzielt. Im Rahmen der REFIT-Maßnahmen wurden beispielsweise eine Senkung von bis zu 90 Prozent der Gebühren für KMU für die Einhaltung der Rechtsvorschriften über Chemikalien, die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe-Instrumente mit Einsparungen von bis zu 20 Prozent der mit dem Vergabeverfahren verbundenen Kosten und verschiedene Ausnahmen für KMU bei besonders hohen Verwaltungslasten verzeichnet. In ihrem Arbeitsprogramm für 2016 hat die Kommission 40 REFIT-Initiativen in verschiedenen Politikbereichen abgesteckt.

Die Kommission legte ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung am 19. Mai 2015 vor, um die Tätigkeit der EU in Form und Inhalt neu auszurichten. Die EU, ihre Organe und ihr gesamter Rechtsbestand stehen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen, für die dies in ihrem Alltag und bei ihren Tätigkeiten deutlich zu erkennen sein muss. Die Kommission ist bestrebt, den Bürgerinnen und Bürgern zu beweisen, dass sie diesem Anspruch gerecht wird. Die Juncker-Kommission stellt einen Neubeginn für Europa dar. Es geht vorrangig darum, Lösungen für die großen Probleme anzubieten, die von den Mitgliedstaaten allein nicht bewältigt werden können.

Weitere Informationen:

Agenda für bessere Rechtsetzung

Maßnahmenpaket Bessere Rechtsetzung

REFIT-Programm

Mitgliedschaft in der REFIT-Plattform

Portal „Lighten the Load - Have your say“

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.