Vertretung in Deutschland

EU-Kommission geht rechtlich gegen Ungarn vor

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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet und stellt sich im Europäischen Parlament der Debatte mit Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Nach Auffassung der Kommission verstößt das ungarische Hochschulgesetz gegen die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Außerdem wird die Kommission heute ihre Stellungnahme zur „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung der ungarischen Regierung veröffentlichen. Darin stellt die Kommission die von der ungarischen Regierung verbreiteten Beschuldigungen und falschen Tatsachenbehauptungen richtig. Die Stellungnahme wird zu Beginn der Rede von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans heute Nachmittag im Europäischen Parlament veröffentlicht. Die Plenardebatte, an der auch  der ungarische Premierminister Viktor Orbán teilnimmt, kann ab 15 Uhr live auf EbS+ verfolgt werden.

26/04/2017

(26.04.2017) - Bezüglich anhaltender Bedenken im Hinblick auf die Asylpolitik sowie den Gesetzentwurf über die Auslandsfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) setzt die Kommission weiter auf den Dialog mit Ungarn.

Die eingehende rechtliche Bewertung des ungarischen Hochschulgesetzes vom 4. April brachte die Kommission zu dem Schluss, dass das Gesetz mehrfach gegen EU-Recht verstößt: es verletzt die Grundfreiheiten im Binnenmarkt, verstößt gegen den in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundsatz der akademischen Freiheit, Recht auf Bildung und  unternehmerische Freiheit und verletzt die rechtlichen Verpflichtungen der EU unter internationalem Handelsrecht. Ungarn hat nun einen Monat Zeit, auf die rechtlichen Bedenken der Kommission zu reagieren. 

Die Kommission folgt in ihrer heutigen Entscheidung der Debatte der Kommission vom 12. April über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn. Das Kollegium der Kommissare war darin übereingekommen, alle vorhandenen rechtlichen Mittel zu nutzen, um die gemeinsamen europäischen Werte aufrecht zu erhalten, und in einen breiten politischen Dialog mit den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten und dem europäischen Parlament zu treten.


Weitere Informationen:

Daily News vom 26. April

Live-Übertragung der Plenardebatte heute ab 15 Uhr auf EbS+

Stellungnahme  der EU-Kommission zur „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung (online gegen 15 Uhr)

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.