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EU-Justizbarometer 2016: Zivilverfahren gehen schneller

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Europäische Kommission

Die Dauer streitiger zivil- und handelsrechtlicher Verfahren in Europa hat abgenommen.

11/04/2016

11.04.2016 - Dies ist ein Ergebnis des heute (Montag) von der Europäische Kommission vorgestellten Justizbarometers 2016. „Das vierte EU-Justizbarometer zeigt, dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine leistungsfähigere Justiz weiter Früchte tragen. Den Justizsystemen kommt bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Umsetzung von EU-Recht und der Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds eine tragende Rolle zu“, so Vĕra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung.

Das Justizbarometer gibt einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Es zeigt Trends bei der Arbeitsweise nationaler Justizsysteme auf. Dabei wird nicht eine Art Rangliste erstellt, sondern ein Überblick über alle Justizsysteme vermittelt. Das Justizbarometer fördert kein bestimmtes Justizsystem. Alle Mitgliedstaaten sind gleichberechtigt. Zu den Parametern einer leistungsfähigen Justiz gehören zügige Verfahren, Unabhängigkeit, Erschwinglichkeit und leichter Zugang.

Urteile sollten besser online verfügbar sein

Zu den wichtigsten Ergebnissen gehören kürzere Verfahren in Zivil- und Handelssachen. Bei anhängigen Verfahren ist die Entwicklung stabil, wobei Verbesserungen in mehreren Mitgliedstaaten zu verzeichnen sind. Die Zugänglichkeit der Justizsysteme wurde mit der elektronischen Einreichung von geringfügigen Forderungen oder der Förderung alternativer Streitbeilegungsverfahren verbessert. Es gibt aber weiterhin Verbesserungsbedarf bei der Online-Verfügbarkeit von Urteilen oder der elektronischen Kommunikation zwischen Gerichten und Parteien.

Die Mehrheit der Mitgliedstaaten verfügt über Standards für ähnliche Aspekte ihrer Justizsysteme, wobei sie inhaltlich jedoch stark voneinander abweichen. So verfügt beispielsweise weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten über Standards für Maßnahmen zum Abbau vorhandener Rückstände, und noch weniger Mitgliedstaaten legen eine Höchstdauer für die Anhängigkeit von Verfahren fest.

Unabhängigkeit der Justiz wird unterschiedlich wahrgenommen

Erstmals enthält das Justizbarometer auch die Ergebnisse der Eurobarometer-Erhebungen, mit denen eingehender untersucht wurde, wie die Unabhängigkeit der Justiz in der EU von Bürgern und Unternehmen wahrgenommen wird.

Die Bewertung der Lage in den Mitgliedstaaten lieferte in Verbindung mit dem Justizbarometer 2015 die Grundlage dafür, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission länderspezifische Empfehlungen an vier Mitgliedstaaten (Kroatien, Italien, Lettland und Slowenien) gerichtet hat, damit diese ihr Justizsystem leistungsfähiger gestalten. Darüber hinaus beobachtet die Kommission die Fortschritte in diesem Bereich auch in anderen Mitgliedstaaten wie Belgien, Bulgarien, Zypern, Spanien, Irland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien und der Slowakei.

Die Ergebnisse des Justizbarometers werden in Bezug auf Justizreformen auch bei der Festlegung von Finanzierungsprioritäten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) berücksichtigt.

Die Ergebnisse des Justizbarometers 2016 werden bei den laufenden länderspezifischen Bewertungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2016 berücksichtigt. Die Länderberichte für 26 Mitgliedstaaten wurden am 26. Februar 2016 veröffentlicht und enthalten Erkenntnisse zu den Justizsystemen zahlreicher Mitgliedstaaten. 

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU-Justizbarometer 2016: gegenseitiges Lernen für wirksamere nationale Justizsysteme

Factsheet: Das EU-Justizbarometer 2016: Fragen und Antworten

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.