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EU gibt neue Hilfen für Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei frei

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EU-Kommission hat heute (Dienstag) weitere humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei auf den Weg gebracht. Nach Griechenland fließen erstmals unter dem neuen Soforthilfe-Instrument rund 83 Mio. Euro an humanitäre Hilfsorganisationen wie UNHCR und Internationales Rotes Kreuz, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern. Weitere 110 Mio. Euro stellt die EU-Kommission im Rahmen der Flüchtlingsfazilität für die Türkei zur Verfügung. Damit werden Projekte zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei finanziert sowie die Grundversorgung von Flüchtlingen, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Präsident Juncker traf heute in Straßburg den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Die Kommission wird morgen (Mittwoch) einen Bericht zur bisherigen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens vorlegen.

19/04/2016

Soforthilfe für Griechenland

Über das neue Soforthilfe-Instrument, das die EU-Kommission am 2. März vorgeschlagen hatte, erhalten der UNHCR, die Internationale Föderation der Rotkreuzgesellschaften und sechs weitere internationale Nichtregierungsorganisationen unverzüglich finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 83 Mio. Euro. Die internationalen Partner werden mit griechischen Nichtregierungsorganisationen, die über die erforderlichen Ortskenntnisse verfügen, zusammenarbeiten. Dank der Soforthilfe erhalten Zehntausende von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln, besserer Hygiene, kinderfreundlichen Räumen und provisorischen Unterkünften.

Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Chistos Stylianides sagte heute in Athen: „Wir müssen so rasch wie möglich dafür sorgen, dass die Flüchtlinge und Migranten in Europa wieder würdige Lebensbedingungen vorfinden. Die ersten Projekte vor Ort sind ein konkretes Beispiel dafür, wie die EU auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht, reagiert. Die Mittel werden unseren Partnern im Bereich der humanitären Hilfe verfügbar gemacht, die mit der griechischen Regierung und nichtstaatlichen Organisationen vor Ort Hand in Hand zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Hilfe in koordinierter und strukturierter Weise an so vielen Standorten wie möglich bereitgestellt wird.“

Das am 2. März von der EU-Kommission vorgeschlagene Soforthilfeinstrument soll innerhalb der Europäischen Union zum Einsatz kommen und eine raschere, zielgerichtete Unterstützung bei größeren Krisen ermöglichen, wozu auch die Bewältigung eines großen Flüchtlingszustroms durch die Mitgliedstaaten zählt. In diesem Jahr werden sollen 300 Mio. Euro für humanitäre Zwecke bereitgestellt werden. Weitere 200 Mio. Euro sollen jeweils 2017 und 2018 folgen.

Die heute angekündigten Mittel kommen zu der allgemeinen EU-Hilfe im Rahmen der Flüchtlingskrise in Griechenland hinzu. Seit 2015 hat Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Soforthilfe in Höhe von 181 Mio. Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und dem Fonds für die innere Sicherheit erhalten. 509 Mio. Euro waren aus diesen Fonds bereits für das nationale Programm Griechenlands für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesen worden.

Neue Projekte aus der Flüchtlingsfazilität für die Türkei

Im Rahmen der EU-Türkei-Flüchtlingsfazilität hat die EU-Kommission heute (Dienstag) weitere Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei bekanntgegeben. Mit 50 Mio. Euro werden 15 unterschiedliche Projekte u.a. zur Nahrungsmittelhilfe und besseren Gesundheitsversorgung unterstützt. Weitere 60 Mio. Euro werden zur Verpflegung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Migranten zur Verfügung gestellt, die im Rahmen des EU-Türkei Abkommens von Griechenland in die Türkei zurückgeführt wurden. Damit beläuft sich der finanzielle Beitrag der EU-Kommission im Rahmen der Fazilität auf 187 Mio. Euro.

Insgesamt sollen in diesem und im kommenden Jahr 3 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und von den Mitgliedstaaten die Situation geflüchteter Menschen in der Türkei verbessern.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, erklärte: "Mit dieser heute beschlossenen Sondermaßnahme werden im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei  rasch weitere Mittel freigegeben, damit von Griechenland in die Türkei zurückgeführte Migranten jede erdenkliche Hilfe erhalten. Gleichzeitig hat die Kommission auch die rechtlichen Garantien im Blick, auf die alle zurückgeführten Migranten in der Türkei einen Anspruch haben."

Kommissar Stylianides sagte: "Seien Sie versichert – die EU unterstützt  die Flüchtlinge in der Türkei bereits vor Ort und das schon seit Beginn der Krise. Mit der neuen Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei können wir unsere Hilfe deutlich aufstocken. Die EU möchte mit den heute bewilligten zusätzlichen 50 Mio. Euro die humanitären Partnerorganisationen mobilisieren und damit den besonders hilfsbedürftigen Menschen unter die Arme greifen."

Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist die Antwort auf den Appell des Europäischen Rates, die Flüchtlinge in der Türkei in deutlich höherem Umfang finanziell zu unterstützen. Die Fazilität bietet einen Koordinierungsmechanismus für aus dem EU-Haushalt und durch nationale Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierte Maßnahmen, der gewährleisten soll, dass den Bedürfnissen von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften umfassend und koordiniert Rechnung getragen wird.

Durch ihre geografische Lage ist die Türkei ein wichtiges Erstaufnahme- und Transitland für Migranten. Das Land hat mehr als 3,1 Millionen registrierte Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei unternimmt beachtliche Anstrengungen, um massive humanitäre Hilfe und Unterstützung für einen beispiellosen und stetig wachsenden Zustrom von schutzsuchenden Menschen bereitzustellen, und hat bereits mehr als 7 Mrd. Euro  aus eigenen Mitteln zur Bewältigung der Krise eingesetzt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU stellt 83 Mio. Euro für bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Griechenland bereit

Fragen und Antworten zur Soforthilfe für Griechenland

Factsheet: Finanzielle Unterstützung der EU für Griechenland

Flüchtlingsfazilität EU-Türkei: Kommission stellt weitere 110 Mio. Euro zur Verfügung

Zusammenarbeit EU–Türkei: Flüchtlingsfazilität für die Türkei in Höhe von 3 Mrd. Euro

Fragen und Antworten zum EU-Türkei-Abkommen

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340 und Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

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