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EU-Bericht: Georgien auf gutem Weg zur Rechtsstaatlichkeit

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Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) dem osteuropäischen Land Georgien große Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda im Rahmen eines Assoziierungsabkommens bescheinigt. In einem heute vorgelegten Bericht ziehen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine positive Bilanz über die seit Januar 2015 von Georgien durchgeführten rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen. Georgien musste die EU-Auflagen auch im Zusammenhang mit dem Aktionsplan zur Visaliberalisierung erfüllen.

29/11/2016

(29.11.2016) – Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, begrüßte die Anstrengungen Georgiens: „Die Europäische Union und Georgien haben bereits enge Beziehungen. Wir sind gleichgesinnte Partner, wir teilen die gleichen Werte und gemeinsame Verpflichtungen gegenüber unserer Bevölkerung und auf internationaler Bühne. Erst seit fünf Monaten ist unser Assoziierungsabkommen vollständig in Kraft und der heutige Bericht würdigt die nachhaltige Arbeit der georgischen Behörden. Einige wichtige Gesetzgebungen müssen noch gebilligt und einige zusätzliche Maßnahmen getroffen werden“, sagte Mogherini.

„Wir sehen erste Ergebnisse bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens“, ergänzte Johannes Hahn, Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen. „Die Einfuhren aus Georgien in die EU sind gestiegen und weitere Chancen für unsere Bevölkerungen wurden geschaffen. So können beispielsweise Studierende und Wissenschaftler an Erasmus+ und Horizont 2020 teilnehmen. Wir werden die Behörden in ihren Bemühungen, unsere Bevölkerungen einander näher zu bringen, weiter unterstützen“, so Hahn weiter.

Die Ergebnisse des Berichts wurden im Vorfeld des EU-Georgien-Assoziationsrats, der am 2. Dezember in Brüssel stattfindet, vorgestellt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU report: Georgia making headway in the implementation of its Association Agenda

Der vollständige Bericht

EU-Beziehungen mit Georgien

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.