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CETA: Kommission bindet nationale Parlamente in Entscheidungsprozess ein

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EU-Indiengipfel

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) über den gesetzlichen Charakter des EU-Kanada-Freihandelsabkommens (Comprehensive Economic Trade Agreement – CETA) beraten und das Ratifizierungsverfahren eröffnet. Die Kommission hat das Abkommen als „gemischt“ eingestuft und damit dem Rat vorgeschlagen, die nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist unser bestes und fortschrittlichstes Handelsabkommen bisher und ich möchte, dass es sobald wie möglich in Kraft tritt. Es bietet europäischen Unternehmen neue Chancen und fördert unsere hohen Standards zugunsten der Bürger. Ich habe die juristischen Argumente geprüft und ich habe den Staats- und Regierungschefs sowie den nationalen Parlamenten zugehört. Jetzt ist es Zeit, zu liefern. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Handelspolitik steht auf dem Spiel.“

05/07/2016

(5.7.2016) – EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in Straßburg: „Das mit Kanada ausgehandelte Abkommen ist ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik. Das CETA ist das ambitionierteste und fortschrittlichste Handelsabkommen, das die EU jemals geschlossen hat, und wird unsere langjährigen Beziehungen zu Kanada noch vertiefen. Es wird dazu beitragen, das so dringend benötigte Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu generieren. Gleichzeitig werden mit diesem Abkommen Europas hohe Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte in vollem Umfang gewahrt. Genau darum geht es in unserer Handelspolitik. Ich hoffe nun, dass das Abkommen mit Kanada bald unterzeichnet, vorläufig angewandt und abgeschlossen werden kann – zum Nutzen von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen. Europa braucht dieses Abkommen. Zwischenzeitlich wird die noch offene Frage der Zuständigkeit für den Abschluss solcher Handelsabkommen zeitnah vom Europäischen Gerichtshof zu klären sein. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Abkommen vom rein juristischen Standpunkt aus betrachtet in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt. Angesichts der offenkundigen politischen Situation im Rat verstehen wir jedoch, dass das CETA als „gemischtes“ Abkommen vorgelegt werden muss, wenn eine rasche Unterzeichnung ermöglicht werden soll.“

Sobald der Rat grünes Licht gibt und die Zustimmung des Europäischen Parlaments vorliegt, wird das Abkommen vorläufig angewandt werden können. Mit dem CETA werden ab dem ersten Tag seiner Anwendung fast sämtliche Zölle wegfallen, was den Unternehmen in der EU Zolleinsparungen von hunderten Millionen Euro pro Jahr bescheren wird. Davon werden auch die europäischen Verbraucher unmittelbar profitieren, und zwar in Form von Preissenkungen und einer größeren Auswahl an Importerzeugnissen aus Kanada.

CETA wird den Dienstleistungsverkehr ankurbeln, neue Marktzugänge schaffen und den Zugang für europäische Dienstleister in Bereichen verbessern, in denen EU-Unternehmen weltweit führend sind – angefangen bei Seeverkehrs-, Telekommunikations- und Ingenieurdienstleistungen bis hin zu Umwelt- und Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen. Für Dienstleister wird es einfacher werden, sich zwischen der EU und Kanada zu bewegen, um Kundenkontakte zu pflegen. Bei reglementierten Berufen (z. B. Architekten, Wirtschaftsprüfer, Ingenieure) wird die Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert, womit den Angehörigen der betreffenden Berufe neue Möglichkeiten eröffnet werden. EU-Unternehmen werden in Kanada künftig auf allen Ebenen – sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen – an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, und dies in Bereichen, die von IT-Systemen über die Straßeninfrastruktur bis hin zum Schienenverkehr reichen.

CETA bringt aber nicht nur Zolleinsparungen, sondern wird auch zu Kostensenkungen für die EU-Unternehmen, insbesondere für kleinere Betriebe, beitragen. Dies wird ermöglicht durch die gegenseitige Anerkennung sogenannter „Konformitätsbescheinigungen“ für eine große Bandbreite von Produkten, angefangen bei Elektroartikeln bis hin zu Spielwaren. So wird beispielsweise ein EU-Unternehmen, das Spielzeug exportieren will, seine Erzeugnisse künftig nur einmal prüfen lassen müssen, und zwar in Europa, um eine in Kanada gültige Bescheinigung zu erlangen. Das spart Zeit und Geld.

Auch hat sich Kanada verpflichtet, der in der EU üblichen Vorgehensweise zu folgen und alle öffentlichen Ausschreibungen auf einer einzigen Website zu veröffentlichen. Dies wird es interessierten EU-Unternehmen wesentlich leichter machen, auf die benötigten Informationen über entsprechende Ausschreibungen zuzugreifen.

Dank CETA werden kanadische und EU-Unternehmen künftig unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig werden.

Des Weiteren enthält CETA strenge Regeln zum Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt. Beide Seiten haben zugesagt, die hohen EU-Standards zu keinem Zeitpunkt zugunsten wirtschaftlicher Interessen zu unterlaufen. Vielmehr will man gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um andere Partner weltweit, insbesondere die Entwicklungsländer, zur Anhebung ihrer jeweiligen Standards zu bewegen.

Mehr als 140 europäische geografische Angaben von Nahrungsmittel- und Getränkeerzeugnissen (von Tiroler Speck aus Österreich bis Gouda- und Roquefort-Käse aus den Niederlanden bzw. Frankreich) werden auf dem kanadischen Markt einen hohen Schutz genießen, den es ohne das Abkommen nicht gäbe. Mit CETA wird sichergestellt, dass in Kanada nur die Originalprodukte unter den betreffenden Bezeichnungen verkauft werden dürfen.

Außerdem werden mit CETA ein neues Investitionsgerichtssystem eingeführt und die Investitionsschutzregeln verbessert. Damit wird das Recht der EU-Regierungen gewährleistet, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger liegende Maßnahmen zu erlassen, gleichzeitig werden aber auch Anreize für Investoren geschaffen, indem deren Investitionen geschützt werden. Zudem wird mit dem neuen System eine fairere und transparentere Beilegung von Investitionsstreitigkeiten sichergestellt. Das CETA ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf das letztlich von der EU angestrebte Ziel, nämlich die Schaffung eines Investitionsgerichts mit weltweiter Zuständigkeit.

Nach der Beschlussfassung durch den Rat wird das CETA auf vorläufiger Basis angewandt werden können. Voraussetzung für das eigentliche Inkrafttreten ist der Abschluss des Abkommens durch die EU – im Wege eines Ratsbeschlusses mit Zustimmung des Europäischen Parlaments – sowie durch alle Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Ratifizierungsverfahren.

 Weitere Informationen:

Q&A zum EU-Kanada-Handelsabkommen

Pressekonferenz von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström  

Videoclip: Warum CETA? (Interviews und Beispiele)

Videomaterial zum Download: Interviews mit der Kommissarin, dem Hauptverhandlungsführer der EU und kleinen und mittleren europäischen Unternehmen, einschließlich Bildmaterial

Website mit konkreten Beispielen von Handelsvorteilen für europäische Unternehmen

Alle Informationen zum EU-Kanada-Handelsabkommen finden Sie auf folgender Website.

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.