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EU-Kommission legt Stand des Europäischen Binnenmarktes, Aktionsplan zur Normung und Bilanz zum Juncker-Plan vor

Wo der europäische Binnenmarkt steht, welche Hindernisse noch bestehen und welche Chancen ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt bietet, hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) in einem Überblick dargelegt  und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr politisches Engagement für den Binnenmarkt zu bekräftigen. Außerdem hat sie einen Aktionsplan zum europäischen Normungssystem vorgelegt und Bilanz nach vier Jahren Juncker-Plan gezogen.

22/11/2018

„Sechs Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament sollten die Menschen in Europa daran erinnert werden, wie wichtig der Binnenmarkt für unseren Alltag ist. Er bietet unseren Unternehmen ein einzigartiges Sprungbrett, um innovativ zu sein und grenzüberschreitend zu expandieren. Und diejenigen, die gerne neue Schranken errichten möchten, sollten etwas weiter blicken: In einer Welt, in der der Multilateralismus infrage gestellt wird und die Konkurrenten im Wettbewerb, was das BIP und die Bevölkerungsgröße angeht, schneller wachsen als Europa, ist der Binnenmarkt ein einzigartiger Vorteil, mit dem wir das Ansehen, die Werte und den Einfluss unseres Kontinents in der Welt bewahren und stärken können,“ sagte der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident, Jyrki Katainen.

Die Kommission weist auf drei Hauptbereiche hin, in denen weitere Anstrengungen erforderlich sind, um den Binnenmarkt zu vertiefen und zu stärken:

  • Die vorliegende Vorschläge müssen zügig angenommen werden: Die Kommission hat 67 Vorschläge vorgelegt, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes von unmittelbarer Relevanz sind. Bei 44 von ihnen steht die Zustimmung noch aus. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die wichtigsten vorliegenden Vorschläge noch vor dem Ende dieser Wahlperiode anzunehmen. Dazu gehören Vorschläge zur Integration der Digitalisierung und der neuen Technologien im Kern des Binnenmarkts, zur Gewährleistung einer sichereren und nachhaltigeren Energieversorgung in Europa und zum Aufbau der Kapitalmarktunion (siehe Factsheet: Überblick über die Initiativen).
  • Umsetzung der Vorschriften in der Praxis: Die Menschen in Europa und die Unternehmen können von den zahlreichen Vorteilen des Binnenmarkts (siehe Factsheet zum Binnenmarkt) nur profitieren, wenn die Regeln, die wir vereinbart haben, auch tatsächlich praktisch eingehalten werden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der EU-Vorschriften hierauf zu achten und keine neuen Hindernisse zu errichten. Ihrerseits wird die Kommission weiterhin dafür sorgen, dass die EU-Vorschriften in allen Bereichen eingehalten werden, von Fahrzeugemissionen bis zum elektronischen Handel, von den sozialen Medien bis zum Dienstleistungssektor und in vielen weiteren Gebieten.
  • Weitere Anpassung des Binnenmarkts: Angesichts des allmählich zurückgehenden Wachstums auf globaler Ebene und der sich verändernden geopolitischen Lage muss die EU Führungsstärke und politischen Mut aufbringen, um den Binnenmarkt auf ein neues Niveau zu bringen. Es besteht ein erhebliches Potenzial für eine weitere wirtschaftliche Integration in den Bereichen Dienstleistungen, Produkte, Steuern und netzgebundene Branchen. Die Union wird dadurch für internationale Handelspartner noch interessanter und erhält mehr Einfluss auf der internationalen Bühne.

Aktionsplan zur Normung

Die Kommission hat heute außerdem einen Aktionsplan zur Normung vorgelegt. In der Mitteilung gibt sie einen Überblick über die Funktionsweise des europäischen Normungssystems, zieht eine Bilanz der in den letzten Jahren eingeleiteten Initiativen und stellt vier zentrale Maßnahmen vor, die die Kommission unverzüglich ergreifen wird, um Effizienz, Transparenz und Rechtssicherheit für die Akteure zu verbessern, die an der Entwicklung harmonisierter Normen beteiligt sind:

möglichst rasche Abarbeitung des verbleibenden Rückstands an harmonisierten Normen, die noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden,

  • möglichst rasche Abarbeitung des verbleibenden Rückstands an harmonisierten Normen, die noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden,

  • Straffung der internen Entscheidungsprozesse, insbesondere bezüglich der Entscheidungen über die Veröffentlichung harmonisierter Normen im Amtsblatt,

  • Ausarbeitung eines Leitfadens zu den praktischen Aspekten der Umsetzung der Normungsverordnung,

  • kontinuierliche Verstärkung des Systems der Berater, um eine rasche und solide Bewertung der harmonisierten Normen und eine zeitnahe Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu unterstützen.

Bilanz zum Juncker-Plan

Die Förderung von Investitionen im Binnenmarkt ist auch eines der Hauptziele der Investitionsoffensive der Kommission, die auch als Juncker-Plan bezeichnet wird. Aus diesem Grund wird hat die EU-Kommission heute auch eine Mitteilung veröffentlicht, die Bilanz zum Juncker-Plan zieht.

Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die anfänglich angestrebte Zielvorgabe und die Erwartungen übertroffen wurden: Inzwischen wurden 360 Mrd. Euro für Investitionen mobilisiert, wovon zwei Drittel aus privaten Quellen kamen. Dank der Unterstützung durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen 850.000 kleine und mittlere Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungen erhalten. Schätzungen zufolge hat der EFSI bereits über 750.000 Arbeitsplätze gesichert. Bis 2020 sollen insgesamt 1,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, wovon Millionen europäischer Haushalte profitieren werden.

Durch den Juncker-Plan wurde jetzt schon eine Erhöhung des EU-BIP um 0,6 Prozent bewirkt, bis 2020 soll ein Wert von 1,3 Prozent erreicht werden. Die Investitionsoffensive kommt allen Mitgliedstaaten zugute, insbesondere aber denen, die die Krise am stärksten getroffen hat.

Weitere Informationen

Factsheet – Binnenmarkt: Europas bester Trumpf in einer sich wandelnden Welt

Factsheet: Überblick über Binnenmarktinitiativen

Mitteilung zum Binnenmarkt: Europas bester Trumpf in einer sich wandelnden Welt

Pressemitteilung zur Normung

Factsheet: Digitaler Binnenmarkt

Gemeinsame Erklärung anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Europäischen Binnenmarkts

Bilanz des Juncker Plans

Die Investitionsoffensive in Deutschland

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