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Barnier vor zweiter Brexit-Runde: Vereinigtes Königreich soll seine Positionen klären

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Kommende Woche wird die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in Brüssel stattfinden. Worum es in dieser zweiten Runde geht, hat  EU-Chefverhandler Michael Barnier heute (Mittwoch) in Brüssel nach einem Treffen mit der EU-Kommission vor Journalisten erklärt. Er wolle sicherstellen, dass die EU und das Vereinigte Königreich auf der gleichen Basis und mit den gemeinsamen Zielen arbeiten. „Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, sagte Barnier. Die EU habe bereits neun Positionspapiere vorgelegt. „Wir müssen jetzt die britische Position zu jeder einzelnen dieser Fragen erfahren, um Fortschritte machen zu können“, sagte Barnier. Zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in Großbritannien hat das Vereinigte Königreich bereits eine Position formuliert. Derzeit sehe es so aus, als würde die britische Position den betroffenen Bürgern nicht ermöglichen, ihr Leben weiter so zu leben wie bisher.

12/07/2017

(12.07.2017) - Es gebe zahlreiche Unterschiede in den Ambitionen, wie zum Beispiel die Frage nach dem für EU-Bürger in Zukunft geltenden Recht. Nach dem Willen der Briten solle für europäische Bürger britisches Recht gelten. Diese aber sei mit Einschränkungen verbunden, zum Beispiel für die Familienzusammenführung, kritisiert Barnier und fordert gleiche Rechte für Bürger auf beiden Seiten. Außerdem will Barnier die die Rechte der europäischen Bürger im Vereinigten Königreich direkt im Austrittsvertrag festschreiben und nicht im britischem Recht, das sich mit der Zeit ändern könnte, wodurch die Rechte nicht langfristig garantiert werden würden. Außerdem soll der Europäische Gerichtshof der höchste Garant der Rechte der Bürger bleiben. Verhandlungsziel der EU ist auch, dass für die europäischen Bürger in Großbritannien klare und einfache Verwaltungsverfahren garantiert werden.

Zum Thema der finanziellen Abwicklung erklärte Barnier: „Es ist wichtig, dass das Vereinigte Königreich die Existenz von finanziellen Verpflichtungen aus seiner Zeit als EU-Mitgliedstaat anerkennt, insbesondere unseren derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen.“

Was Irland betrifft, so sollen schnell Gespräche über den Erhalt des Gemeinsamen Reisegebiets zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich sowie über den Schutz der Verpflichtungen des Karfreitags-Abkommens (Good Friday Agreement) beginnen. 

„Diese Fragen sind von einer solchen Bedeutung, dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass wir auf einer politischen Linie sind, bevor wir technische Lösungen suchen“,  sagte Barnier. „Diese drei prioritären Bereiche in der ersten Phase der Verhandlungen sind nicht voneinander zu trennen.“

Weitere Themen, die in der nächsten Woche besprochen werden sollen, sind die Europäische Atomgemeinschaft Euratom und die Frage der Gerichtsverfahren zum Zeitpunkt des Austritts.

Die Europäische Kommission hat dem Vereinigten Königreich bereits ihre Positionspapiere zur Frage der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Frage der finanziellen Abwicklung übermittelt; beide Texte wurden im Einklang mit der Transparenzpolitik der Kommission am 12. Juni veröffentlicht.

Morgen wird Michel Barnier die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, den Regierungschef von Wales Carwyn Jones und den Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, treffen.

Weitere Informationen:

Website der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland über die Brexit-Verhandlungen: Dokumente, Reden, Positionspapiere und Faktenblätter

Rede von Michel Barnier heute in Brüssel nach dem Treffen mit der EU-Kommission

Mitschnitt der Fragerunde bei der Pressekonferenz von Michel Barnier heute in Brüssel

Faktenblatt: Aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen 

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.