Vertretung in Deutschland

Michel Barnier zu politischen Gesprächen in Berlin

Nach seinem Besuch bei der Hannover Messe am Montag hält sich der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, heute (Dienstag) zu politischen Gesprächen in Berlin auf. Barnier tauschte sich am Morgen mit Abgeordneten des Europaausschusses im Bundestag aus und trifft am Nachmittag Kanzleramtsminister Helge Braun und Vizekanzler Olaf Scholz, um über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen zu sprechen. 

24/04/2018

„Aufgrund einer langen gemeinsamen Geschichte und starker Bindungen ist es unsere gemeinsame Verantwortung, auf einen geordneten Austritt hinzuarbeiten“, sagte Barnier am Montagabend in Hannover. „Gewissheit über den Übergang wird es aber erst geben, wenn das gesamte Austrittsabkommen von beiden Seiten vereinbart und ratifiziert wurde, hoffentlich Anfang nächsten Jahres. Da sind wir noch nicht. Es gibt noch wichtige Probleme zu lösen, insbesondere in Bezug auf Irland und Nordirland und die Verwaltung des Austrittsabkommens. Das bedeutet, dass Unternehmen keine Zeit verlieren und sich jetzt auf alle Szenarien vorbereiten müssen“, sagte Barnier vor Industrievertretern.

Die Europäische Kommission hat mehr als 60 Bekanntmachungen zu einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen veröffentlicht, um Wirtschaftsteilnehmern bei der Vorbereitung auf den Brexit zu helfen.

Barnier ging auch auf die anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen ein. „Das Vereinigte Königreich will von den EU-Vorschriften abweichen. Das Vereinigte Königreich will eine unabhängige Handelspolitik. Und sie will die unmittelbare Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs beenden. Mit diesen roten Linien schließt Großbritannien Türen.“

Der Europäische Rat habe mit seinem Angebot eines Freihandelsabkommens das höchstmögliche Maß an Ehrgeiz und Entgegenkommen gezeigt. „Gleichzeitig hat der Europäische Rat deutlich gemacht, dass die Union bereit wäre, ihr Angebot zu überdenken, wenn sich die roten Linien des Vereinigten Königreichs weiterentwickeln würden. Wir sind flexibel, niemals dogmatisch.“

Weitere Informationen:

Rede von Michel Barnier auf der Hannover Messe

Website der Kommission zu den Brexit-Verhandlungen

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