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Von der Leyen in der Türkei: „Wir streben eine ehrliche Partnerschaft an“

Die EU will der Zusammenarbeit mit der Türkei neue Impulse verschaffen und sieht gleichzeitig die Achtung der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit als integralen Bestandteil der Beziehung. Das machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Dienstag) bei ihrem Besuch in Ankara mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurden vier Bereiche diskutiert, in denen sowohl die Europäische Union als auch die Türkei von einer verstärkten Zusammenarbeit profitieren würden: Wirtschaft und Handel; Dialoge auf hoher Ebene, zum Beispiel zum Klimaschutz; der zivilgesellschaftliche Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich Flüchtlinge und Migration.

07/04/2021

Von der Leyen sagte auf einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Michel im Anschluss an das Treffen mit Präsident Erdogan: „Wir streben eine ehrliche Partnerschaft an. Charles Michel und ich haben heute mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die Achtung der Grundrechte und die Rechtstaatlichkeit für die Europäische Union von elementarer Bedeutung sind. Dies muss integraler Bestandteil unserer Beziehung sein. Die Türkei muss die internationalen Menschenrechte achten, zu deren Einhaltung sie sich im Übrigen als Gründungsmitglied des Europarats verpflichtet hat. Ich bin tief besorgt, dass die Türkei die Istanbul-Konvention verlassen hat. Sie dient dazu, Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt ganz klar das falsche Signal. Die Europäische Union wird zu keinem Zeitpunkt zögern, auf weitere negative Entwicklungen hinzuweisen. Dies gilt auch für einseitige Aktionen gegen EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland oder Zypern.“

Weiter erläuterte die Kommissionspräsidentin die vier Bereiche einer möglichen Zusammenarbeit: „Bei Importen wie Exporten ist die Europäische Union der Handelspartner Nummer 1 der Türkei. Europäische Unternehmen sind wichtige Investoren. Und die Türkei ist innerhalb der Zollunion ein wichtiger Partner in vielen unserer wesentlichen Wertschöpfungsketten. Um den Handel weiter zu fördern, werden wir die Schwierigkeiten, die wir aktuell zweifellos haben, bei der Umsetzung unserer Zollunion in Angriff nehmen. Und wir werden an der Modernisierung des Rahmens für unsere Zollunion arbeiten.“

Dialoge auf hoher Ebene stellten ebenfalls einen wichtigen Bereich der Zusammenarbeit dar, so von der Leyen. Dabei sollten Themen wie die Bekämpfung des Klimawandels und die öffentliche Gesundheit im Mittelpunkt stehen.

Zudem wollte man die Zusammenarbeit bei zwischenmenschlichen Kontakten und bei der Mobilität zu verstärken. „Die Teilnahme der Türkei an Programmen der Europäischen Union wie Erasmus+ oder Horizont Europa hat sich in der Vergangenheit als äußerst wertvoll erwiesen. Und diese Zusammenarbeit würden wir gern auf die nächsten Jahre ausweiten“, so von der Leyen.

Die EU bekennt sich zur EU-Türkei-Erklärung aus dem Jahr 2016. „Wir erwarten, dass die Türkei die gemachten Zusagen einhält. Dazu zählt auch, dass sie irreguläre Ausreisen verhindert. Und dass sie die Rückführung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln unverzüglich wiederaufnimmt. Dies stellt für uns eine wesentliche Zusage dar, und es wäre ein deutliches Zeichen des guten Willens, dass diese Zusammenarbeit in Sachen Migration funktioniert“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Die EU werde auch weiterhin die Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften unterstützen, um der Türkei zu helfen, die enorme Herausforderung zu bewältigen. Die Finanzmittel der EU sollten dabei künftig in stärkerem Maße Möglichkeiten dafür schaffen, dass die Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Kommissionspräsidentin von der Leyen reist heute (Mittwoch) weiter nach Jordanien und trifft dort König Abdullah II.

Weitere Informationen:

Erklärung von Präsidentin von der Leyen nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan

Der Mitschnitt der Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen

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