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Tag der Solidarität mit Belarus: EU fordert Ende der anhaltenden Gewalt gegen friedliche Demonstranten

Vor dem morgigen Tag der Solidarität mit Belarus und sechs Monate nach den manipulierten Wahlen vom 9. August 2020, haben der Hohe Vertreter Josep Borrell und EU- Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in einer Erklärung ihre Solidarität mit den anhaltenden Protesten in Belarus bekräftigt: „Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort eingestellt werden. Die EU fordert weiterhin die rasche Aufnahme eines echten, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs.“

05/02/2021

In der Erklärung heißt es: „Sechs Monate nach den manipulierten Wahlen demonstriert die mutige Bevölkerung in Belarus trotz der brutalen Unterdrückung durch das belarussische Regime weiterhin friedlich, damit ihre Stimme Gehör findet und das tatsächliche Wahlergebnis anerkannt wird. Weiterhin finden Einschüchterungsversuche durch ungerechtfertigte Verfolgungen statt, darunter Hunderte dokumentierter Fälle von Folter, die sich gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft, Medienschaffende, Angestellte und Unternehmer sowie gegen viele Studenten, die von Universitäten ausgeschlossen wurden und denen das Recht auf Bildung verweigert wird, richten. Viele Tausende wurden inhaftiert und mehrere Hundert aufgrund fingierter Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt, wobei ihnen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verwehrt wurde.

Die Europäische Union steht weiterhin entschlossen an der Seite des belarussischen Volkes. Die Behörden müssen den nachdrücklichen Forderungen der Bevölkerung nach einer demokratischen Zukunft und der Achtung der Grundfreiheiten und der Menschenrechte nachkommen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss sofort eingestellt werden. Alle willkürlich festgenommenen Personen, einschließlich politischer Gefangener und Journalisten, müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Alle für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die EU fordert weiterhin die rasche Aufnahme eines echten, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialogs, an den sich glaubwürdige und transparente Wahlen anschließen, um die politische Krise zu beenden und dem Willen der belarussischen Bevölkerung zu entsprechen. Die EU hat ihr Engagement für das belarussische Volk verstärkt und ist bereit, für ein demokratisches Belarus ein Spektrum verschiedener Mittel, einschließlich eines umfassenden Plans zur wirtschaftlichen Unterstützung, einzusetzen.“

Weitere Informationen:

Die Erklärung im Wortlaut

Pressekontakt: Laura Bethke, Tel.: +49 (30) 2280- 2200

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail der telefonisch unter (030) 2280 2900.