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EU-Aufbauhilfe REACT-EU unterstützt die am stärksten Benachteiligten

Die Mitgliedstaaten können in Kürze auch Mittel aus der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) für die Finanzierung von Programmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten Benachteiligten in Anspruch nehmen. Grundlage ist eine politische Einigung der EU-Organe. Über den Hilfsfonds erhalten Benachteiligte bereits jetzt Nahrungsmittel, Kleidung und materielle Basisunterstützung. Einem Bericht des Europäischen Verbands der Nahrungsmitteltafeln zufolge ist die Nachfrage bei den Tafeln im Vergleich zur Zeit vor der Coronavirus-Pandemie um bis zu 50 Prozent gestiegen.

21/01/2021

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte: „Die Menschen, die infolge dieser Krise von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind und dringend Hilfe benötigen, brauchen unsere Solidarität. Ich begrüße diese Einigung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) diejenigen zu unterstützten, die dringend darauf angewiesen sind. Diese Pandemie trifft die am stärksten benachteiligten Personen ungleich stärker. Mit dieser Einigung signalisiert die Europäische Union deutlich, dass sie auch weiterhin denjenigen beisteht, die ihre Hilfe am meisten benötigen.“

47,5 Mrd. Euro aus dem mit 750 Mrd. Euro ausgestatteten Aufbauinstrument NextGenerationEU sind für REACT-EU bestimmt. Durch diese Initiative werden zusätzliche Mittel für die laufenden kohäsionspolitischen Programme und den FEAD bereitgestellt. Die Mittel können bis Ende 2023 eingesetzt werden und schließen somit die Lücke zwischen der Notfall-Krisenreaktion und der Unterstützung der langfristigen wirtschaftlichen Erholung durch die neuen Programme des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027.

Die EU-Mitgliedstaaten können flexibel entscheiden, wie sie die im Rahmen von REACT-EU bereitgestellten zusätzlichen Mittel auf die verschiedenen Fonds aufteilen. Die meisten Mitgliedstaaten planen, einen Teil dieser zusätzlichen Mittel dem FEAD zuzuweisen, sodass die am stärksten benachteiligten Personen auch weiterhin mit den Programmen unterstützt werden können.

Die geänderte FEAD-Verordnung erlaubt nun einen EU-Kofinanzierungssatz von bis zu 100 Prozent, mit dem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende finanzielle Mittel für die zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen verfügen. Darüber hinaus werden im Einklang mit REACT-EU 11 Prozent der zusätzlichen Mittel für 2021 vorfinanziert.

Hintergrund

Die Coronavirus-Pandemie hat die bestehenden Herausforderungen verschärft und die Erbringung von Sozialdienstleistungen und grundlegenden Hilfsleistungen gefährdet, z. B. aufgrund von Mittelkürzungen und Personalmangel.

Im April 2020 hatte die Kommission die FEAD-Verordnung im Rahmen der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+) bereits geändert. So konnten auf sichere Weise Nahrungsmittelhilfe und materielle Basisunterstützung bereitgestellt werden, und zwar durch die Ausgabe von Gutscheinen und die Bereitstellung von Schutzausrüstung wie Masken, Handschuhen und Handdesinfektionsgel für Freiwillige. Durch die jetzt erzielte Einigung wird sichergestellt, dass dem Fonds neue Mittel zugeführt werden können.

Seit 2014 kommt die Hilfe des FEAD jährlich durchschnittlich etwa 13 Millionen Menschen zugute. Der FEAD zeigt konkrete Wirkung vor Ort: So wurde während der Coronavirus-Pandemie in Bulgarien die Versorgung der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, wie Menschen mit Behinderungen und Menschen über 65 Jahren, mit Lebensmittelpaketen unterstützt. In Frankreich wird jede vierte von den Restos du Cœur angebotene Mahlzeit von der EU finanziert. In Portugal wird im Rahmen des aus dem FEAD unterstützten Projekts Casa de Misericordia in Lissabon jeden Monat 1200 Familien mit Lebensmittelkörben und flankierenden Unterstützungsmaßnahmen geholfen. Aus dem FEAD wurde darüber hinaus ein Programm finanziert, das 1700 vorübergehend in Schweden lebende, besonders schutzbedürftige rumänische Bürgerinnen und Bürger, darunter Obdachlose und Arbeitslose, über Gesundheits- und Sozialfragen informiert.

Die politische Einigung über die Änderung des FEAD wurde vom Europäischen Parlament gebilligt. Auf Seiten des Rats der EU wurde die politische Einigung von den Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter bestätigt; die endgültige Annahme durch den Rat steht noch aus.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Kommission begrüßt Einigung über zusätzliche finanzielle Unterstützung für die am stärksten von Armut betroffenen Personen im Rahmen von REACT-EU

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)

Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas – REACT-EU

Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+)

Pressekontakt: Gabriele Imhoff, Tel.: +49 (30) 2280-2820

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.