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EU einig über weitere Haushaltsprogramme - Eigenmittelbeschluss kann ratifiziert werden

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) weitere politische Einigungen des Rates und des Parlaments über zentrale Programme im nächsten langfristigen EU-Haushalt begrüßt. Dazu gehören die Programme EU4Health, Digitales Europa und Kreatives Europa. Der Rat hat auch den Beschluss über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union angenommen. Nun können die Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifizieren, mit dem die Obergrenze für den EU-Haushalt erhöht wird. Nach Abschluss der Ratifizierung kann die Kommission auf Basis des Eigenmittelbeschlusses Anleihen für das Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU ausgeben.

15/12/2020

Das neue Programm EU4Health soll die Gesundheitssysteme in der EU widerstandsfähiger machen und Innovationen im Gesundheitswesen fördern.

EU4Health

EU4Health soll durch die Krise zutage getretene Lücken schließen und sicherstellen, dass die Gesundheitssysteme auch kommenden Bedrohungen effektiv entgegentreten können. Zu den Prioritäten von EU4Health zählen unter anderem die Europäischen Referenznetzwerke für seltene Krankheiten, die Bekämpfung von Krebs und die Senkung der Zahl antibiotikaresistenter Infektionen.

Mit EU4Health werde die Europäische Gesundheitsunion zu einer greifbaren Realität, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Schinas. Die konkreten Maßnahmen seien eine Antwort an alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich die EU nicht als Ergänzung, sondern als zentrale Akteurin in der europäischen Gesundheitspolitik wünschten. EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides betonte, dass EU4Health mit einem Umfang von 5,1 Mrd. Euro das ehrgeizigste EU-Gesundheitsprogramm bisher und „ein neues Kapitel der EU-Gesundheitspolitik“ sei.

Digitales Europa

Das mit 7,5 Mrd. Euro ausgestattete Programm Digitales Europa ist Teil des nächsten langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027. Es enthält Mittel für Projekte in fünf zentralen Bereichen: Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und breite Nutzung digitaler Technik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.

Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager sagte: „Dieses Programm ist eines der wichtigsten Instrumente, um sicherzustellen, dass der digitale Sektor den Aufbau vorantreibt. Die Einigung zeigt, dass wir alle bereit sind zusammenzuarbeiten, um den digitalen Wandel in Europas Gesellschaft und Wirtschaft zu gestalten und zu unterstützen.“

Kreatives Europa

Kreatives Europa ist das wichtigste Instrument zur Unterstützung des Kultur- und Kreativsektors – und das einzige Programm, das die EU speziell zu diesem Zweck auflegt.

Mit einem eigenen Budget von über 2,4 Mrd. Euro wird dieses neue Programm weiter die kulturelle und sprachliche Vielfalt, das Kulturerbe und die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Zugleich wird das Programm es Organisationen und Fachkräften des Kultur- und Kreativsektors ermöglichen, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, gemeinsame Werke zu schaffen und ein breiteres Publikum zu erreichen und dabei aktuelle gesellschaftliche Fragen aufzugreifen und aufstrebende Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen. Der Aktionsbereich MEDIA wird weiterhin Projekte mit europäischer und internationaler Dimension finanzieren, Talente fördern und den Einsatz neuer Technologien unterstützen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu stärken.

Im sektorübergreifenden Aktionsbereich werden darüber hinaus erstmals die Nachrichtenmedien unterstützt, und zwar im Rahmen verschiedener Aktionen zur Förderung der Medienkompetenz, des Pluralismus und der Medienfreiheit.

Weitere Informationen:

Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der EU

Pressemitteilung zur politischen Einigung auf das Programm EU4Health

EU4Health 2020–2027

Europäische Gesundheitsunion

Programm Digitales Europa

Programm Kreatives Europa

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.