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EU-Gesetzgeber einig über Investitionsprogramm InvestEU

Die Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die InvestEU-Verordnung erzielt haben. „Das ist ein guter Kompromiss, der den Weg für mehr Finanzierungen zugunsten von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie von KMU und Kompetenzen frei macht“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. „InvestEU wird zur wirtschaftlichen Erholung Europas sowie zum grünen und digitalen Wandel beitragen. Und ganz wichtig: Die Mitgliedstaaten können InvestEU nutzen, um ihre Aufbau- und Resilienzpläne umzusetzen.“

08/12/2020

Als Nächstes müssen die Rechtstexte nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat endgültig verabschiedet werden.

Mit dem Programm „InvestEU“ erhält die EU die dringend benötigten langfristigen Finanzierungen, indem mehr private Investitionen für eine nachhaltige Erholung mobilisiert und dazu beigetragen wird, die europäische Wirtschaft grüner, digitaler und widerstandsfähiger zu machen.

Die Eckpunkte der heutigen Einigung sind:

  • Vier Politikbereiche: Nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, KMU sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.
  • Eine EU-Haushaltsgarantie über 26,2 Mrd. Euro mit voraussichtlich folgender Aufteilung auf die vier Politikbereiche:
    1. Politikbereich „Nachhaltige Infrastruktur“: 9,9 Mrd. Euro
    2. Politikbereich „Forschung, Innovation und Digitalisierung“: 6,6 Mrd. Euro
    3. Politikbereich „KMU“: 6,9 Mrd. Euro
    4. Politikbereich „Soziale Investitionen und Kompetenzen“: 2,8 Mrd. Euro.
    • In allen vier Bereichen werden strategische Investitionen möglich sein, um den Zukunftsanforderungen der europäischen Wirtschaft gerecht zu werden und die offene strategische Autonomie der EU in Schlüsselbereichen zu fördern.
    • Mindestens 30 Prozent der Investitionen im Rahmen von InvestEU sollen zur Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele beitragen, was die zentrale Rolle von InvestEU als eines der wichtigsten EU-Programme für den europäischen Green Deal unterstreicht.
    • InvestEU sieht eine spezielle Übergangsregelung (Säule 2 des Mechanismus für einen gerechten Übergang) vor, um zusätzliche Investitionen zugunsten von Regionen mit einem genehmigten gebietsspezifischen Plan für einen gerechten Übergang zu mobilisieren.
    • Die Mitgliedstaaten werden die Möglichkeit haben, ihre Pläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität auf freiwilliger Basis teilweise über InvestEU und die InvestEU-Beratungsplattform umzusetzen.
    • Um eine rasche Bereitstellung zu gewährleisten und lokale Akteure zu erreichen, wird InvestEU partnerschaftlich mit der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds sowie einer Vielzahl von weiteren Partnern durchgeführt, unter anderem mit internationalen Finanzinstitutionen sowie nationalen Förderbanken und -instituten.

    Nächste Schritte

    Der Wortlaut der Verordnung wird jetzt noch angepasst, um der erzielten politischen Einigung Rechnung zu tragen. Dann müssen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung förmlich verabschieden, damit diese in Kraft treten und InvestEU anlaufen kann.

    Am 10. November 2020 erzielten das Europäische Parlament, die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission eine politische Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt (den mehrjährigen Finanzrahmen, MFR) und über NextGenerationEU. Jetzt ist es dringend erforderlich, dass die Organe die MFR-Verordnung, die NextGenerationEU-Verordnung und die Änderung des Eigenmittelbeschlusses im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Verfahren förmlich erlassen.

    Sobald der langfristige EU-Haushalt angenommen ist, bildet er zusammen mit NextGenerationEU – einem befristeten Instrument für die wirtschaftliche Erholung Europas – das größte Konjunkturpaket, das je aus dem EU-Haushalt finanziert wurde. Insgesamt 1,8 Billionen Euro stehen bereit, um Europa nach COVID-19 wieder auf die Beine zu helfen. Europa wird anschließend grüner, digitaler und widerstandsfähiger sein.

    Hintergrund

    InvestEU ist das zentrale EU-Investitionsprogramm, um die europäische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das Programm ist so angelegt, dass langfristige Finanzierungen mobilisiert und Unionsmaßnahmen zur Erholung von der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise unterstützt werden. „InvestEU“ ist der Nachfolger der erfolgreichen Investitionsoffensive für Europa und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

    Weitere Informationen:

    InvestEU – das neue Investitionsprogramm 2021–2027

    Europäischer Aufbauplan

    Langfristiger EU-Haushalt 2021-2027 und Next Generation EU

    Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

    Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.