Vertretung in Deutschland

Von der Leyen nach EU-Gipfel: „Haushalt und Rechtsstaatlichkeit sind gleich wichtig“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend angesichts des Vetos aus Ungarn und Polen die Dringlichkeit einer Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt, den Aufbauplan NextGenerationEU und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit betont. „Für mich ist es für die Zukunft der Europäischen Union genauso wichtig, einen Haushaltsplan zu haben und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte von der Leyen. „Wir alle wissen, dass Millionen europäischer Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger inmitten dieser beispiellosen Krise auf eine Antwort warten. Und die Stärke unserer Union bestand seit jeher darin, schwierige Situationen zu meistern, indem wir zusammenhalten“, sagte von der Leyen. Daher arbeite die Kommission mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz intensiv daran, eine baldige Einigung zu erzielen. Vorrangig ging es bei der Videokonferenz um COVID-19.

20/11/2020

Um die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie in der gesamten EU gemeinsam koordinieren, kommen unter anderem die nationalen Wissenschafts- und Gesundheitsberater der Regierungen nun alle zwei Wochen zusammen, um Vergleiche zu ziehen und einen Austausch bewährter Verfahren und Erfahrungen zu ermöglichen, sagte von der Leyen.

Ein weiteres Thema der Staats- und Regierungschefs war die sogenannte Aussteigerkarte für sicheren Luftverkehr in der Pandemie. Die Kommission wurde vor vier Wochen mit der Digitalisierung dieser Aussteigerkarte beauftragt. „Nun starten wir – in enger Zusammenarbeit mit der EASA – das erste Pilotprojekt. Und die gute Nachricht ist, dass zwei Mitgliedstaaten bereits an Bord sind. Sie haben sich bereits zum Start des Pilotprojekts angemeldet. Es gibt jedoch noch 12 weitere Mitgliedstaaten, die nun auch technisch dazu bereit sind, sich anzuschließen, da sie bereits eine kompatible digitale Aussteigerkarte eingeführt haben. Unser Ziel ist also, dass die Aussteigerkarte bis Jahresende fertig sein wird“, sagte von der Leyen.

Gegenseitige Anerkennung von Antigen-Schnelltests

Vor der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs hat die Kommission am Mittwoch eine Empfehlung zur Anwendung von Antigen-Schnelltests angenommen. „Die Antigen-Schnelltests sind gut, wenn es eine hohe Prävalenz von Infizierten gibt. Natürlich ist der „Goldstandard“ immer der PCR-Test. Diese Tests sind jedoch wesentlich teurer und benötigen Laborkapazitäten, sodass es länger dauert, bis das Ergebnis vorliegt. Daher sind die Antigen-Schnelltests sehr interessant, z. B. um Ausbrüche zu verhindern oder Gruppen mit hohem Risiko regelmäßig zu überwachen, z. B. bei der Aufnahme in Gesundheitseinrichtungen, aber auch für die Triage symptomatischer Patienten oder Anwohner“, sagte von der Leyen.

„Wichtig ist, dass wir Leistungskriterien festlegen. Denn derzeit sehen wir, dass viele Antigen-Schnelltests auf den Markt kommen, aber nicht alle von ihnen die gleiche Qualität aufweisen. Daher ist es wichtig, Antigen-Schnelltests einzusetzen, die eine Sensitivität von über 80 Prozent aufweisen. Das heißt, wenn Sie 100 Prozent infizierte Personen haben, muss der Test mindestens mehr als 80 Prozent dieser Fälle entdecken. Oder wenn Sie kleinere Zahlen bevorzugen: Wenn Sie fünf infizierte Personen haben, sollten mindestens vier durch den Antigen-Schnelltest entdeckt werden – dann hat er eine gute Leistung. Warum sage ich das? Da es auf dem Markt so viele verschiedene Tests gibt, ist es für uns wichtig, dass wir eine Validierung vornehmen und in diesem Sinne einen EU-Rahmen für die Validierung schaffen. Und dies führt dann natürlich auch zu einer gegenseitigen grenzüberschreitenden Anerkennung.“

Kommission unterstützt Mitgliedstaaten bei Aufklärung über Impfungen

„Auch das Thema Impfung hat eine große Rolle gespielt“, sagte von der Leyen. „Wir haben nun fünf Verträge mit BioNTech, CureVac, AstraZeneca, Johnson & Johnson und Sanofi-GSK geschlossen. Außerdem setzen wir die Verhandlungen mit Moderna fort, und wir stehen in Gesprächen mit Novavax. Es war sehr gut, dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, dieselben Impfstoffe zu kaufen und in unserem Portfolio zu bleiben – das ist eine gute Nachricht. Dieses Portfolio von nunmehr fünf Impfstoffarten – hoffentlich bald sechs – ist so wichtig, da es vier verschiedene Technologien zur Herstellung des Impfstoffs abdeckt. Und es kann sein, dass verschiedene Impfstoffe in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung besser funktionieren als andere. Natürlich werden alle Impfstoffe unseres Portfolios von der EMA, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, mit allen Daten ordnungsgemäß geprüft, bevor wir sie zulassen.

Für uns ist es sehr wichtig, in engem Kontakt mit anderen renommierten Behörden zu stehen – beispielsweise wenn wir zur Zulassung des BioNTech- oder Moderna-Impfstoffs kommen –, und eng mit der US-Arzneimittelbehörde FDA, dem Äquivalent zur EMA, zusammenzuarbeiten. Die EMA steht in täglichem Kontakt mit der FDA, um die Bewertung abzustimmen. Und wenn alles gut geht, informiert uns die EMA, dass die bedingte Zulassung für den BioNTech- und den Moderna-Impfstoff bereits in der zweiten Dezemberhälfte 2020 erfolgen könnte.

Nun zur globalen Seite: COVAX – die internationale Fazilität, mit der sichergestellt werden soll, dass Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu Impfstoffen haben. Hier stellte das Team Europa, d. h. die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, 800 Mio. EUR für COVAX bereit. Dies ist die größte Zuwendung weltweit. Und das ist eine sehr gute Botschaft vom Team Europa.

Nicht zuletzt haben wir alle aus den Erfahrungen des Sommers gelernt, dass der Ausstieg aus einer Welle – in diesem Fall der Ausstieg aus der ersten Welle – sehr schwierig ist und dass sich die zu voreilige Lockerung von Maßnahmen ausgesprochen negativ auf die epidemiologische Lage im Sommer und Herbst ausgewirkt hat. Daher müssen die Erwartungen diesmal besser gemanagt werden. Wir werden einen Vorschlag für einen schrittweisen und koordinierten Ansatz zur Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen vorlegen. Dies wird von immenser Bedeutung sein, wenn wir die Gefahr einer erneuten Welle vermeiden wollen.

Außerdem arbeiten wir an einer Impfkampagne, um die Mitgliedstaaten bei der Kommunikation über die Bedeutung von Impfstoffen zu unterstützen. Es geht um Selbstschutz und um Solidarität“, so von der Leyen.

Weitere Informationen:

Erklärung von Präsidentin von der Leyen nach der Videokonferenz des Europäischen Rates vom 19. November 2020

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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