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EU-Staaten wollen gegen Verschmutzung der Ostsee vorgehen

Die europäischen Mitgliedstaaten im Ostseeraum haben heute (Montag) bei einer von der EU-Kommission organisierten Konferenz vereinbart, die Umweltbelastungen der Ostsee zu verringern. „Ich bin erfreut, dass so viele Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum meinem Aufruf gefolgt sind, jetzt im Sinne einer sauberen und gesunden Ostsee zu handeln. Die Probleme der Ostsee können nicht von einem Land alleine gelöst werden“, so EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. „Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für ihren Schutz durch unsere landwirtschaftlichen Methoden, Fischereiverwaltung und Umweltschutzpraktiken. Wenn wir entschlossen zusammen agieren, können wir die Entwicklung noch umkehren.“

28/09/2020

Bei der unter der Schirmherrschaft des EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevičius organisierten Our Baltic Conference haben die Ministerinnen und Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei der EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum vereinbart, die Belastungen der Meeresumwelt der Ostsee zu verringern und die Ostsee zu schützen. Die Konferenz ist ein Versuch, aus dem europäischen Grünen Deal bestimmte Verpflichtungen zur Säuberung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt der Ostsee abzuleiten, die eines der am stärksten verschmutzten Meeresbecken der EU ist. Davon sollen die Küstengemeinden profitieren. Das gemeinsame Engagement wurde zu diesem Anlass in der Ministererklärung verankert.

Die Ostsee ist durch allgemeine Gefahren wie Verlust von Biodiversität und Klimawandel bedroht sowie durch bestimmte lokale Belastungen wie Eutrophierung, nicht nachhaltiger Fischerei, einem hohen Verschmutzungsgrad und Abfall, insbesondere Plastikmüll. All diese Probleme sind miteinander verflochten und zerstören das Leben im Meer und damit die Fischbestände, wodurch auch die Lebensgrundlage und die Gesundheit vieler Menschen bedroht werden.

Heute beschlossen die Ministerinnen und Minister, ihre Strategien aufeinander auszurichten und eine große Anzahl bestehender EU-Rechtsvorschriften anzuwenden, durch die die Umweltbelastungen der Ostsee verringert werden sollen. Die Vorschriften reichen von gemeinsamen Regelungen für Wasser und Nitrate in der gemeinsamen Agrarpolitik bis hin zur gemeinsamen Fischereipolitik.

Die Erklärung baut auf einer verstärkten Implementierung bestehender EU-Regulierungen auf. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich außerdem, neue Zielvorgaben im Einklang mit den Biodiversitäts- und „Vom Erzeuger zum Verbraucher“-Strategien zu erreichen, die von der Europäischen Kommission im Mai dieses Jahres unterbreitet wurden.

Da die Probleme der Ostsee grenzübergreifend sind, vereinbarten die Ministerinnen und Minister zudem, mit betroffenen Nicht-EU-Ländern über regionale Organisationen, die die Meeresumwelt schützen, oder solchen, die sich mit Fischereiangelegenheiten befassen, zusammenzuarbeiten.

Die Auswirkungen der eingegangenen Verpflichtungen werden durch Umsetzung und Einhaltung von EU-Gesetzen genau beobachtet.

Hintergrund

Die Ostsee ist vielen Belastungen ausgesetzt: Nährstoffanreicherung, die zu einer Eutrophierung von 97 Prozent der Ostsee geführt hat, Schadstoffe, Abtragung und Störung des Meeresbodens, Überfischung, gestörte oder unterbrochene Nahrungsketten, Treibgut und Unterwasserlärm.

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie soll alle diese Belastungen mithilfe des sogenannten ökosystembasierten Ansatzes gesamtheitlich in Angriff nehmen. Die EU-Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, Meeresstrategien zu entwickeln und umzusetzen, die außerdem regional kohärent sein müssen. Verschiedene Teile anderer EU-Rechtsvorschriften regulieren wiederum bestimmte Belastungen.

Die Ostsee-Schutz-Kommission (Helsinki-Kommission, HELCOM) arbeitet ebenfalls in allen Küstenstaaten der Ostsee daran, wobei der Ostsee-Aktionsplan als Leitfaden zugrunde liegt. Zur Bekämpfung der Eutrophierung setzt HELCOM auf die bekannten Nährstoffreduzierungsziele, einem regionalen Ansatz zur gemeinsamen Verteilung der Last der Nährstoffverringerung mit Tonnen von Stickstoff und Phosphor, die jedem Land zugewiesen werden.

Doch trotz all dieser Initiativen ist die Ostsee noch weit vom Erreichen eines guten Umweltzustands entfernt. Um dieser Situation entgegenzuwirken, sorgt die Our Baltic Conference dafür, dass wichtige Anstrengungen unternommen werden, indem Silos abgerissen und innovative Lösungen für gemeinsame Probleme der Mitgliedstaaten im Ostseeraum und der Küstengemeinden verfolgt werden.

Weitere Informationen:

Our Baltic Conference

Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU

Pressekontakt: Claudia Guske, +49 (30) 2280-2190

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.