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Rat gibt 87,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm SURE frei

16 Mitgliedstaaten werden Rahmen des europäischen Sicherheitsnetzes für Arbeitsplätze („SURE“) finanzielle Unterstützung in Höhe von 87,4 Milliarden Euro erhalten. Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Entscheidung des Rates zur Gewährung der Unterstützung begrüßt. Mit Hilfe von SURE (Support Mitigating Unemployment Risks in Emergency) können die Mitgliedstaaten ihre Kurzarbeitsregelungen finanzieren und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sichern.

28/09/2020

Die finanzielle Unterstützung wird Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakischen Republik und Portugal, in Form von Darlehen gewährt, die den Mitgliedstaaten von der EU zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Die Auszahlungen an die Mitgliedstaaten werden voraussichtlich in den kommenden Wochen beginnen.

Die Darlehen werden die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung plötzlicher Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben unterstützen, um Jobs in der Pandemiekrise zu erhalten. Finanziert werden können neben Kurzarbeitsprogrammen und ähnlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auch einige zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz. Mit Hilfe von SURE will die EU sicherstellen, dass Arbeitnehmer und Selbständige weiterhin ein angemessenes Einkommen erhalten und die Unternehmen ihre Mitarbeiter behalten können.

Im Rahmen des „SURE“-Instruments kann allen Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro gewährt werden. Mitgliedstaaten, die keinen förmlichen Antrag gestellt haben, können dies weiterhin tun.

Die Entscheidung folgt den Kommissionsvorschlägen von August und der Aktivierung von SURE in der letzten Woche.

Hintergrund

Die Kommission hat das „SURE“-Instrument im Rahmen ihrer Strategie zur Bewältigung der Coronakrise am 2. April 2020 vorgeschlagen . Die Verordnung zur Einrichtung des Instruments wurde von den Mitgliedstaaten im Rat am 19. Mai 2020 angenommen.

Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gesamtvolumen der Garantie entspricht ihrem relativen Anteil am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Europäischen Union gemäß dem EU-Haushalt 2020. Die im Rahmen des „SURE“-Instruments an die Mitgliedstaaten vergebenen Darlehen werden durch ein System freiwilliger Garantien, die die Mitgliedstaaten zusagen, abgesichert.

Weitere Informationen:

Daily News vom 28. September 2020

SURE-Verordnung

Factsheet: SURE – Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz von Erwerbstätigen und Arbeitsplätzen (auf Englisch)

Fragen und Antworten: Kommission schlägt „SURE“-Instrument vor

Corona-Krisenreaktion

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