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Borrell zu Belarus: „Die Gewalt muss aufhören und das Regime muss sich ändern“

Der Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Regierung in Belarus heute (Donnerstag) erneut nachdrücklich aufgefordert, der Gewalt ein Ende zu setzen, alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen und durch einen Dialog mit der Gesellschaft unverzüglich „angemessenes demokratisches und pluralistischen Verhalten“ zu zeigen. Andernfalls werde die EU „Sanktionen gegen diejenigen ergreifen müssen, die für die Gewalt, die willkürlichen Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind“, so Borrell in seinem Blog. Die EU-Außenminister werden darüber bei ihrem Sondertreffen am morgigen Freitag beraten.

13/08/2020

„Wir unterstützen natürlich die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus, aber wir können unsere Beziehungen nicht ausbauen, indem wir eklatante Verletzungen der Menschenrechte und politischen Freiheiten ignorieren“, so Borrell weiter. „Die EU ist eine Wertegemeinschaft: Über den Fall Belarus hinaus stehen wir überall für Demokratie und Menschenrechte. Wir müssen verhindern, dass diese Werte untergraben werden; eine Tendenz, die wir in den letzten Jahren leider in einer wachsenden Zahl von Ländern beobachten.“

Bereits am Dienstag hatte der EU-Außenbeauftragte im Namen aller EU-Staaten erklärt, die Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Belarus seien „weder frei noch fair“ gewesen. Er forderte ein sofortiges Ende der staatlichen Gewalt. Am Mittwoch berief er das Sondertreffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten für diesen Freitag ein.

Weitere Informationen:

Blogpost von Josep Borrell zu Belarus (13. August 2020)

EU-Erklärung zu Belarus (11. August 2020) Gas-Konflikt im Mittelmeer, Belarus, Libanon: Borrell beruft Sondertreffen der EU-Außenminister für diesen Freitag ein (12. August 2020)

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