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Airbus-Disput mit USA: Europa setzt WTO-Bedingungen um und dringt auf Streitbeilegung

Die Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich heute (Freitag) mit Airbus darauf geeinigt, die Bedingungen für die gewährten Start-Investitionen für die Entwicklung des A350 an die Marktbedingungen anzupassen. Die EU und die „Airbus-Mitgliedstaaten“ Frankreich, Spanien und Deutschland setzen damit die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Streit um. EU-Handelskommissar Phil Hogan rief die USA im Gegenzug auf, ihre in diesem Zusammenhang verhängten Zölle auf europäische Produkte aufzuheben und plädierte für eine rasche Beilegung des seit langem andauernden Streits.

24/07/2020

Sollte es zu keiner Einigung kommen, wäre die EU laut Hogan bereit, ihre eigenen Sanktionsrechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Die WTO werde in Kürze ihren Schiedsspruch im Parallelverfahren der EU gegen die Vereinigten Staaten in Bezug auf bestimmte unrechtmäßige Subventionen für Boeing erlassen, in dem das Berufungsgremium festgestellt hatte, dass die USA gegen ihre WTO-Verpflichtungen verstoßen haben.

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Vollständige Pressemitteilung (deutsche Übersetzung folgt)

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