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EU-Kommission startet öffentliche Konsultation für neuen Aktionsplan für Europäische Demokratie

Wie kann die EU Medienfreiheit und Medienpluralismus stärken, wie Einmischung bei Wahlen verhindern und wie Desinformation besser bekämpfen? Zu diesen Fragen hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Wahlbehörden, politische Parteien, Medien, Journalisten und Online-Plattformen sind eingeladen, bis zum 15. September ihre Beiträge einzureichen.

15/07/2020

„Eine gut funktionierende Demokratie bietet jedem Bürger den Raum, seine eigenen Ansichten zu haben, und einen Kanal, über den er seine Meinung zur Politik äußern kann“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. „Im Laufe dieses Jahres werden wir einen neuen Aktionsplan für europäische Demokratie vorlegen, der dazu beitragen soll, die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratien zu verbessern und den Gefahren einer Einmischung von außen in die Europawahlen zu begegnen. Doch bevor wir das tun, ist es entscheidend, dass wir die Ansichten derjenigen einholen, die der Plan unterstützen soll - unserer Bürgerinnen und Bürger."

Der Aktionsplan soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn in ihren politischen Leitlinien angekündigt, um Bedrohungen der europäischen Wahlen durch äußere Einflussnahme zu begegnen. Der Aktionsplan soll Gesetzgebungsvorschläge für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Vorschriften zur Finanzierung der europäischen politischen Parteien enthalten.

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung

Konsultation

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.