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EU-Innenminister unterstützen Sofortmaßnahmen für Griechenland

Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Donnerstag) die Vorschläge der Kommission zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Situation an seinen Grenzen voll unterstützt. In der gemeinsamen Erklärung riefen die Minister die Türkei zur Einhaltung der EU-Türkei Erklärung auf und betonten die Entschlossenheit der EU zum effektiven Schutz ihrer Außengrenzen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Lage an Außengrenze zur Türkei als besorgniserregend: „Unser Schwerpunkt ist es nun, Griechenland, Zypern und Bulgarien zu unterstützen und zu verhindern, dass die Krise zu einer langfristigen humanitäre Krise wird.“

05/03/2020

In Bezug auf den geplanten neuen Pakt für Migration und Asyl sagte Kommissarin Johansson: „Ich habe mich gefreut zu hören, dass sich viele Minister auf die neuen Vorschläge freuen, die wir nach unserem Dialog mit allen Mitgliedstaaten zu den Themen Migration und Asyl vorbereiten. In vielerlei Hinsicht war dies ein ermutigender Rat."

Die Kommission hatte gestern eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands vorgeschlagen. Dazu gehören Unterstützung über den Katastrophenschutzmechanismus, darunter die Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung, Unterkünften, Zelten und Decken, sowie zwei schnelle Grenzinterventionsoperationen der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) an den Land- und Seegrenzen zwischen Griechenland und der Türkei. Außerdem sollen bis zu 700 Mio. Euro an finanzieller Hilfe mobilisiert werden.

Weitere Informationen:

Mitschnitt der Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Johansson nach dem Innenministerrat

Erklärung der EU-Innenminister vom 4. März 2020

Kommission schlägt Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands vor

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