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Von der Leyen und Timmermans: Green Deal muss unser Kompass aus der Coronakrise sein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft heute (Dienstag) dazu aufgerufen, den europäischen Grünen Deal als Kompass aus der Coronakrise zu nutzen. „Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte umweltschädliche Gewohnheiten verfallen. (…) Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern“, sagte von der Leyen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal, bestätigte beim 11. Petersberger Klimadialog (per Videokonferenz) heute Nachmittag, dass die Kommission wie geplant im September ihren Vorschlag für ein neues Klimaziel für das Jahr 2030 vorlegen werde.

28/04/2020

Timmermans sagte bei der Diskussion unter Leitung von Bundesumweltministern Svenja Schulze mit Teilnehmern aus etwa 30 Staaten, dass die Kommission mit Folgenabschätzung und Vorschlag so voranschreiten werde, als wenn die nächste internationale Klimakonferenz (COP) wie ursprünglich geplant im November stattfinden würde. „Wir werden unser 2030-Ziel im September vorlegen, nach einer eingehenden Folgenabschätzung. Wir werden es den Ko-Gesetzgebern Parlament und Rat vorschlagen. Dies kann dann in überarbeitete nationale Pläne unserer Mitgliedstaaten übersetzt werden." Für die nächste COP werde die EU so gut vorbereitet sein. 

Der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission hatte im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche bereits betont , dass die Kommission entschieden am Green Deal festhalte – auch, um die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen zu machen. „Zurecht gilt jetzt unsere ganze Aufmerksamkeit der Covid-19-Krise und der Frage, wie wir diesen schrecklichen Virus meistern. (…) Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass dadurch die Klimakrise oder die Krise der biologischen Vielfalt verschwunden sind. Diese Krisen gibt es immer noch, und wir müssen handeln, um sie zu überwinden“, sagte Timmermans.

„Als Europäische Kommission sind wir fest davon überzeugt, dass ein grüner Aufschwung möglich ist. (…) Wenn wir unsere Investitionskapazität nicht nutzen, um eine nachhaltige Wirtschaft zu schaffen, eine Wirtschaft, die zukunftsfähig ist auf der Grundlage des Green Deals, dann könnte die alte Wirtschaft mehr oder weniger wiederhergestellt werden – aber wir werden dann nicht die Mittel haben, sie in eine Wirtschaft zu wandeln, die die nächsten Krisen überstehen kann. Dann werden wir zweimal verlieren. Das halte ich für inakzeptabel, und das sollten wir um jeden Preis vermeiden.“

Mit dem europäischen Green Deal möchte die Europäische Kommission das gemeinsam mit den EU-Staaten gesteckte Ziel erreichen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Der Green Deal zielt auf eine effizientere Ressourcennutzung durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft, den Artenschutz und den Kampf gegen die Umweltverschmutzung.

Die Kommission hatte den Green Deal im Dezember 2019 auf den Weg gebracht und seitdem unter anderem Vorschläge zur Finanzierung des ökologischen Wandels und für einen Mechanismus für einen gerechten Übergang sowie für das erste europäische Klimagesetz vorgelegt, das die Klimaneutralität bis 2050 als bindendes Ziel festschreiben soll.

Weitere Informationen

Videobotschaft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Eröffnungsstatement von Frans Timmermans beim 11. Petersberger Klimadialog

Rede von Frans Timmermans im Umweltausschuss des Europäische Parlaments vom 21. April

Website zum europäischen Grünen Deal

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