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Migration: EU ist besser gerüstet, aber weitere Anstrengungen sind nötig

Im Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der heute (Mittwoch) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um diese Arbeit zu vollenden und die Migrationspolitik der EU wirklich zukunftssicher, wirksam und widerstandsfähig zu machen.

16/10/2019

Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini sagte: „In den vergangenen Jahren haben wir aus dem Nichts eine externe Migrationspolitik der EU aufgebaut. Angefangen mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen haben wir neue Partnerschaften errichtet und die alten Partnerschaften gestärkt. Gemeinsam retten wir Leben und schützen Menschen in Not, indem wir legale Migrationswege einrichten, gegen die treibenden Kräfte der Migration vorgehen und Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpfen. Die letzten Jahre haben bestätigt, dass kein Land allein dieser komplexen Aufgabe gewachsen ist. Nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir mit vereinten Kräften diese globalen Herausforderungen auf wirksame, menschliche und nachhaltige Weise bewältigen.“

Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass wir nur gemeinsam als Union in der Lage sind, auf extreme Situationen zu reagieren. Gemeinsam haben wir die strukturellen und operativen Grundlagen für ein umfassendes europäisches Migrationssystem gelegt, das nicht nur wirksame Reaktionen ermöglicht und Ergebnisse liefert, sondern auch Solidarität und Verantwortung fördert. Zwar ist noch viel zu tun und die Situation ist nach wie vor instabil, aber wir sind viel besser vorbereitet, als wir es 2015 waren.“

Als die Migrationskrise im Jahr 2015 ausbrach, fand die EU rasch und entschlossen gemeinsame europäische Lösungen zur Bewältigung außergewöhnlicher Herausforderungen. In den vergangenen vier Jahren wurden die strukturellen Grundlagen für eine solide gemeinsame Migrationspolitik der EU gelegt und neue Instrumente und Verfahren für eine effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit geschaffen. Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, um diese Arbeit zu vollenden und die Migrationspolitik der EU wirklich zukunftssicher, wirksam und widerstandsfähig zu machen.

Wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einer starken und wirksamen EU-Migrationssteuerung

In den vergangenen fünf Jahren hat die Kommission unermüdlich an einer solideren Migrationspolitik der EU gearbeitet. Durch die Konzentration auf vorrangige Bereiche gelang der Übergang vom Krisenmodus hin zu strukturellen Lösungen, die sicherstellen sollen, dass Europa mittel- und langfristig besser für künftige Herausforderungen im Bereich der Migration gerüstet ist.

Solidarität und Unterstützung der Mitgliedstaaten: Die EU arbeitet derzeit durch das Hotspot-Konzept und die EU-Agenturen mit über 2300 Bediensteten vor Ort enger als je zuvor mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Migration besser zu steuern, die Außengrenzen besser zu sichern, Menschenleben zu retten, die Zahl der irregulären Einreisen zu verringern und für eine wirksame Rückführung zu sorgen. Die Koordinierungsprozesse und operativen Strukturen, die vor Ort entwickelt und eingerichtet wurden, sind entscheidende Errungenschaften, die in Kraft bleiben werden.

Die engere Zusammenarbeit mit Partnerländern trägt Früchte: Die EU hat die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas intensiviert, um die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen, Flüchtlinge und Migranten zu schützen und Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurden beispiellose Finanzmittel in Höhe von 9,7 Mrd. EUR mobilisiert, insbesondere über den EU-Treuhandfonds für Afrika, den Treuhandfonds für Syrien und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, in deren Rahmen 97 % von 6 Mio. EUR bereits bereitgestellt wurden. Die Unterstützung der EU zielt auch auf Widerstandsfähigkeit, Stabilität sowie Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten ab. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich der Rückkehr hat sich ebenfalls verbessert, sodass inzwischen mit 23 Partnerländern Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen bestehen.

Die Grundlagen für künftige solide und faire Asylvorschriften sind gelegt: Eine der klarsten Lehren aus der Krise von 2015 war die Notwendigkeit einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Kommission legte alle erforderlichen Vorschläge für einen vollständigen und nachhaltigen EU-Rahmen für Migration und Asyl vor. Während bei fünf von sieben Vorschlägen Fortschritte erzielt wurden, ist die Reform noch nicht abgeschlossen, denn es bedarf noch eines gemeinsamen Konzepts für die Gewährleistung eines gerechten, effizienteren und nachhaltigen Asylsystems.

Wichtige Fortschritte in puncto sichere und legale Wege wurden erzielt: Die Mitgliedstaaten haben in den vergangenen fünf Jahren mit knapp 63 000 neu angesiedelten Personen die größten gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Neuansiedlung unternommen. Die Mitgliedstaaten haben ihr Engagement und ihre Entschlossenheit im Hinblick auf die Fortsetzung der Neuansiedlungsanstrengungen der EU bestätigt und als Reaktion auf die Aufforderung der Kommission, im Jahr 2020 weitere Personen neu anzusiedeln, rund 30 000 Neuansiedlungsplätze zugesagt.

Notwendige weitere Maßnahmen und unverzügliche Schritte in wichtigen Bereichen

Zwar hat die allgemeine Migrationssituation auf allen Routen wieder das Niveau von vor der Krise erreicht, wobei die Zahl der Neuankömmlinge im September 2019 um etwa 90 % unter dem Stand von September 2015 lag, doch bleibt die Situation instabil, und geopolitische Entwicklungen stellen die EU vor neue Herausforderungen. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um den unmittelbaren zentralen Herausforderungen zu begegnen und Fortschritte bei den laufenden Arbeiten zu erzielen, insbesondere:

  • Dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen im östlichen Mittelmeer : Während die griechischen Behörden in den vergangenen Monaten Schritte wie z. B. eine neue Aufnahmestrategie sowie neue Maßnahmen im Asylbereich unternommen haben, um den Druck auf den Inseln zu verringern, stellt die zunehmende Zahl der Neuankömmlinge eine Belastung für ein bereits angespanntes System dar. Zwar zeitigt die Erklärung EU-Türkei weiterhin konkrete Ergebnisse, doch sind der erneute Migrationsdruck in der Türkei und die Instabilität in der gesamten Region nach wie vor besorgniserregend. Deshalb müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um die Aufnahmebedingungen zu verbessern, mehr Personen von den Inseln auf das griechische Festland zu verbringen und die Rückführungsquote im Rahmen der Erklärung zu erhöhen. Darüber hinaus leistet die Kommission verstärkt Unterstützung für Zypern, das derzeit mit einem Anstieg der Zahl der Neuankömmlinge konfrontiert ist.
  • Mehr Solidarität bei Such- und Rettungsaktionen : Trotz der Such- und Rettungsmaßnahmen sterben weiterhin Menschen auf See und sind die von der Kommission koordinierten Ad-hoc-Umverteilungslösungen eindeutig keine langfristigen Abhilfemaßnahmen. Die Kommission ist nach wie vor entschlossen, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, befristete Vereinbarungen zu treffen, um die Ausschiffung nach Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer zu erleichtern, und ruft daher die Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität auf. Solche Vereinbarungen könnten als Muster für die Bewältigung von Migrationsströmen in anderen Teilen des Mittelmeers dienen.
  • Beschleunigte Evakuierungen aus Libyen : Die Lage in Libyen stellt nach wie vor ein großes Problem dar. Nach dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte in und um Tripolis im April 2019 müssen die Anstrengungen im Rahmen der trilateralen Taskforce von EU, AU und VN weiter intensiviert werden, um auf die Haftentlassung von Migranten hinzuwirken, die freiwillige Rückkehr zu erleichtern (bisher 49 000 Rückkehrer) und die am stärksten gefährdeten Personen zu evakuieren (über 4 000 Evakuierungen). Die Mitgliedstaaten müssen dringend in höherem Maße und schneller Neuansiedlungen im Rahmen des gemeinsam mit dem UNHCR betriebenen Nothilfe-Transitmechanismus in Niger durchführen und den neu eingerichteten Nothilfe-Transitmechanismus in Ruanda unterstützen.

Weitere Informationen

Mitteilung – Bericht über die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda

Factsheet- Umsetzung der Neuansiedlungsmaßnahmen

Factsheet – Migration: Solidarität in der EU

Factsheet – Unterstützung und Solidarität im Bereich Migration und Grenzmanagement im Rahmen des EU-Haushalts

Factsheet – EU-Maßnahmen entlang der westlichen Mittelmeerroute

Factsheet – EU-Maßnahmen entlang der zentralen Mittelmeerroute

Factsheet – Die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Factsheet — Länderspezifische Datenblätter zur finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten

Pressekontakt: Katrin Abele , Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.