Vertretung in Deutschland

Erklärung der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen zum Stand der Anhörungen der künftigen Kommissarinnen und Kommissare

Nachdem der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments der französischen Kandidatin für die künftige EU-Kommission, Sylvie Goulard, nicht sein Vertrauen ausgesprochen hat, ruft die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen zu einem zügigen und bedachten Vorgehen auf: „Weil so viel auf dem Spiel steht, muss nun gemeinsam mit dem Parlament der weitere Prozess so zügig gestaltet werden, dass Europa rasch handlungsfähig wird. Auf der anderen Seite brauchen alle am Verfahren beteiligten ausreichend Zeit, um das Verfahren für die noch fehlenden Nominierungen mit der gebotenen Sorgfalt anzugehen. Das muss ein gemeinsames Ziel sein“, erklärte von der Leyen gestern Abend.

11/10/2019

Weiter heißt es in der Erklärung der gewählten Präsidentin: „Wir gehen durch ein demokratisches und transparentes parlamentarisches Verfahren. Ich habe 26 Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, von denen 23 akzeptiert worden sind. Drei Kandidatinnen und Kandidaten haben aus ganz unterschiedlichen Gründen keine Mehrheit gefunden. Die Nominierungen für Kandidaten aus Ungarn, Rumänien und Frankreich sind damit offen.

Am Nachmittag habe ich die Präsidenten der Gruppen EVP, S&D und Renew Europe im Europäischen Parlament getroffen, um mit ihnen die neue Ausgangslage zu erörtern. Die aktuelle Situation habe ich auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments besprochen.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, worum es in einem größeren Sinn geht. Es geht um die nächsten fünf Jahre für Europa, die entscheidend sein werden in einem schwierigen weltweiten Umfeld. Europa muss mit der Situation um den Brexit umgehen, mit Handelsfragen und Konflikten in der direkten Nachbarschaft. Es geht aber auch um große Herausforderungen wie Klima, Digitalisierung und Migration.“

Weitere Informationen:

Die gesamte Erklärung

Die politischen Leitlinien der gewählten Präsidentin

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