Vertretung in Deutschland

EU ruft Türkei auf, Militäraktion in Nordostsyrien einzustellen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Türkei gestern (Mittwoch) dazu aufgerufen, die Militäraktion im Nordosten Syriens zu beenden. Mogherini erklärte im Namen der EU: „Die EU bekräftigt angesichts der türkischen Militäroperation, dass sich mit militärischen Mitteln keine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts erreichen lässt. Die EU fordert die Türkei auf, das einseitige militärische Vorgehen einzustellen. Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen.“ Im Europäischen Parlament bekräftigte Präsident Juncker: „Wenn der Plan der Türkei vorsieht, eine sogenannte „sichere Zone“ zu schaffen, sollte sie nicht erwarten, dass die Europäische Union dafür zahlt. Eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts kann nur durch einen echten politischen Übergang erreicht werden.“

10/10/2019

Die Außenminister der Europäischen Union werden sich bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit dem Thema beschäftigen. Zudem werden die Staats-und Regierungschefs Ende kommender Woche beim Europäischen Rat über die aktuelle Lage in Syrien diskutieren.

In der Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU heißt es weiter:

„Das einseitige Vorgehen der Türkei gefährdet die Fortschritte, die die internationale Allianz gegen Da’esh, der auch die Türkei angehört, bisher erreicht hat.

Tatsächlich wird ein militärisches Vorgehen die Sicherheit der lokalen Partner der Allianz untergraben und birgt die Gefahr einer andauernden Instabilität im Nordosten Syriens, was wiederum einen Nährboden für das Wiedererstarken des Da'esh bietet, der nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit sowie die Sicherheit Europas darstellt. Es ist unerlässlich, dass terroristische Kämpfer sicher in Gewahrsam gehalten werden, um zu verhindern, dass sie sich terroristischen Gruppen anschließen.

Es ist unwahrscheinlich, dass eine sogenannte "Sicherheitszone" im Nordosten Syriens – wie von der Türkei geplant – den vom UNHCR festgelegten internationalen Kriterien für die Rückkehr von Flüchtlingen genügen würde. Die EU hält an ihrem Standpunkt fest, dass die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in ihre Herkunftsgebiete sicher, freiwillig und in Würde erfolgen muss, sobald die Umstände dies erlauben. Jeglicher Versuch einer demografischen Veränderung wäre inakzeptabel. Die EU wird keinerlei Hilfe für Stabilisierung oder Entwicklung in Gebieten leisten, in denen die Rechte der lokalen Bevölkerung nicht gewahrt werden.

Wir verfolgen das gemeinsame Ziel, die Gewalt zu beenden, den Terrorismus zu besiegen und für Stabilität in Syrien und der gesamten Region zu sorgen. Die Türkei ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union und ein maßgeblicher Akteur in der Syrien-Krise und in der Region; die Europäische Union würdigt die wichtige Rolle, die die Türkei als Aufnahmeland für syrische Flüchtlinge übernommen hat. Die Sicherheitsbedenken der Türkei sollten – im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht – mit politischen und diplomatischen Mitteln und nicht auf militärischem Wege ausgeräumt werden. Die EU fordert alle Parteien weiterhin nachdrücklich auf, den Schutz der Zivilbevölkerung und den ungehinderten, sicheren und dauerhaften Zugang für humanitäre Hilfe überall in Syrien zu gewährleisten.

Die Europäische Union setzt sich weiterhin für die Einheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit des syrischen Staates ein. Dies kann nur im Wege eines echten politischen Übergangs im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und dem Genfer Kommuniqué von 2012, das von den syrischen Parteien im Rahmen des von den VN geleiteten Genfer Prozesses ausgehandelt wurde, sichergestellt werden.“

Weitere Informationen:

Die Erklärung von Federica Mogherini

Rede von Präsident Juncker vor dem Europäischen Parlament

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