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EU verurteilt Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau

Die Europäische Union hat die massenhafte Festnahme von friedlichen Demonstranten in Moskau scharf kritisiert. In einer Stellungnahme vom Samstag heißt es: „Diese Festnahmen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten folgen auf die beunruhigende Reihe von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker, die in den letzten Tagen durchgeführt wurden, und untergraben erneut die grundlegenden Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.“ Die EU verwies darauf, dass diese Grundrechte in der russischen Verfassung verankert seien und sie erwarte, dass sie geschützt werden.

29/07/2019

Weiter heißt es in der Erklärung: „Damit die bevorstehenden Kommunalwahlen im September 2019 einen echten demokratischen Prozess darstellen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Voraussetzungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein inklusives politisches Umfeld zu schaffen.

Wir erwarten von den Behörden der Russischen Föderation bei den bevorstehenden Kommunalwahlen die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen Russlands und anderer internationaler Verpflichtungen.“

Über 1000 Demonstranten waren am Wochenende in Moskau bei einer friedlichen Kundgebung verhaftet worden. Obwohl die Demonstration nicht von den russischen Behörden genehmigt worden war, hatten sich tausende Menschen friedlich versammelt, um gegen den Ausschluss oppositioneller Politiker bei den im September anstehenden Kommunalwahlen zu protestieren.

Weitere Informationen:

Die Erklärung in englischer Sprache finden Sie hier

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