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EU-Haushalt 2021-2027: Oettinger fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich bis Herbst zu einigen

Vor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann. „Am dringendsten müssen wir uns auf den Gesamtrahmen verständigen, und zwar möglichst rasch im Interesse der Studierenden, Landwirte und Forscher, die wie noch viele andere auf EU-Mittel zählen“, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger heute (Donnerstag) in Brüssel. Die Kommission zieht in einer heute veröffentlichten Mitteilung über das bisher Erreichte Bilanz und zeigt die wichtigsten ungeklärten Fragen auf, die es zu lösen gilt, damit der Weg für eine Einigung rasch geebnet wird.

13/06/2019

Eine Einigung ist zwar in Reichweite, es muss dafür noch viel getan werden, da einiges auf dem Spiel steht. Die Zeit läuft, und wenn es beim künftigen EU-Haushalt zu Verzögerungen kommt, so kostet dies viel Geld. Wenn nicht rechtzeitig eine Einigung erzielt wird, geht dies zulasten der Studierenden, Landwirte, Forscher und anderen Empfänger von Mitteln aus dem EU-Haushalt. Der aktuelle langfristige EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 wurde mit sechs Monaten Verspätung angenommen, was negative Folgen für viele Menschen – nicht nur in den Mitgliedstaaten – hatte.

Damit ein ähnliches Szenario vermieden wird, appelliert die Kommission an den Europäischen Rat, einen Fahrplan aufzustellen, nach dem bis zum Herbst eine Einigung über den langfristigen Haushalt der EU erzielt werden kann, und sie ersucht den Rat, die Arbeiten als Priorität voranzutreiben.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte: „Es wurde bereits viel geleistet, um den Vorschlag der Kommission über den künftigen langfristigen Haushalt der EU voranzubringen. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat verdienen für ihre harte Arbeit und ihre Entschlossenheit volle Anerkennung. Jetzt ist es an der Zeit, das Tempo weiter zu erhöhen. Die Beteiligung an der Europawahl war so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und der Wahlkampf war stärker von europäischen Themen bestimmt denn je zuvor. 2019 ist damit ein Jahr der Erneuerung für unsere Union. Bei der Einigung über unseren künftigen Haushalt wird nicht einfach über nackte Zahlen diskutiert. Es geht vielmehr darum, die richtigen Mittel und Wege zu finden, unsere Zielsetzungen und Prioritäten aus dem Haushalt zu unterstützen. Es steht viel auf dem Spiel, aber mit Mut und politischem Willen können wir durchaus bis zum Herbst zu einer Einigung gelangen.“

Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte weiter: „Drei aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften haben gut gearbeitet. Somit konnten wir bereits eine teilweise Einigung über 12 sektorale Dossiers erzielen, während die Verhandlungen über weitere 16 nun anlaufen können.“   

Im Mai und Juni 2018 legte die Kommission ihren Vorschlag für eine neue und moderne langfristige Haushaltsplanung vor, der sich eng an den Prioritäten der Union orientiert und zudem Legislativvorschläge für die 37 sektoralen Programme umfasst. Auf dieser Grundlage wurde sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat bereits einiges an Arbeit geleistet. Es wurden Fortschritte beim Gesamtrahmen erzielt, zahlreiche sektorale Vorschläge wurden zumindest teilweise abgeschlossen.

Bei den Verhandlungen fanden viele Elemente, die die Europäische Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, im Europäischen Parlament und im Rat bereits breite Unterstützung.

Dazu gehören:

•             die klare Ausrichtung auf den europäischen Mehrwert;

•             die gestraffte und transparentere Struktur der künftigen Haushaltsplanung;

•             die Reduzierung der Zahl der Programme und die Schaffung neuer integrierter Programme in Bereichen wie Investitionen in Menschen, Binnenmarkt, strategische Investitionen sowie Rechte und Werte;

•             die stärkere Konzentration auf Synergien zwischen den Instrumenten;

•             die Vereinfachung der Finanzierungsvorschriften;

•             die größere Flexibilität‚ um in einer sich rasch wandelnden Welt schnell reagieren zu können.

Auch die Gespräche über die folgenden Vorschläge kommen gut voran:

•             das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet,

•             der neue Mechanismus, mit dem gewährleistet werden soll, dass generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip den EU-Haushalt nicht beeinträchtigen;

•             die Vorschläge der Kommission zur Modernisierung der Einnahmenseite des EU-Haushalts.

Gleichzeitig besteht bei den zentralen politischen Fragen – und insbesondere bei den finanziellen Aspekten – nach wie vor Gesprächsbedarf. Jetzt ist es an der Zeit, sich damit zu befassen. Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni sollte eine neue Verhandlungsphase eingeleitet werden, bei der finanzielle und andere strategische Fragen stärker in den Fokus gerückt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann und die Umsetzung der neuen Programme am 1. Januar 2021 beginnt.

Wenn die künftige Haushaltsplanung rechtzeitig vorliegt, bringt dies allen Europäerinnen und Europäern konkrete Vorteile: Dadurch würden bereits 2021 Zehntausende neue Arbeitsplätze in der Forschung und viele weitere in der Wirtschaft im weiteren Sinne entstehen. Mehr als 100 000 kohäsionspolitische Projekte könnten rechtzeitig anlaufen, 1 000 000 junge Menschen könnten einen Erasmus-Austausch absolvieren, 40 000 Jugendliche würden 2021 die Möglichkeit erhalten, sich in Solidaritätsprojekten in ganz Europa zu engagieren. Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen würden dabei unterstützt, ihre Investitionsvorhaben zu verwirklichen, die Verteidigungsinvestitionen und -kapazitäten würden erheblich gesteigert und somit dazu beitragen, die Grenzen der Union gegen Menschenhandel, Schmuggel und Betrug zu schützen.

Es wird kein leichtes Unterfangen, die Arbeiten am künftigen Rahmen und den Ausgabenprogrammen so zeitgerecht abzuschließen, dass sie ab dem 1. Januar 2021 voll umgesetzt werden können. Es ist aber machbar, sofern der Europäische Rat den Kurs vorgibt.

Hintergrund

Am 2. Mai 2018 legte die Kommission einen Vorschlag für einen modernen, ausgewogenen und gerechten Haushalt vor, um die Prioritäten Europas zu verwirklichen, die die Staats- und Regierungschefs 2016 in Bratislava und 2017 in Rom festgelegt hatten. Diesem Vorschlag folgten unmittelbar Legislativvorschläge für die 37 sektoralen Programme, die Teil des künftigen langfristigen Haushalts sind. Auf dieser soliden Grundlage hat die Kommission Hand in Hand mit dem bulgarischen, dem österreichischen und dem rumänischen Ratsvorsitz daran gearbeitet, die Verhandlungen voranzubringen.

Was die Zeitplanung angeht, so hat sich die Kommission von Anfang an für einen ehrgeizigen Zeitplan eingesetzt. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2018 dazu aufgerufen, eine Einigung im Europäischen Rat im Herbst 2019 zu erzielen. Die Kommission wird auch weiterhin mit den derzeitigen und künftigen Ratspräsidentschaften sehr eng kooperieren und in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament auf dieses Ziel hinarbeiten.

Weitere Informationen:

Factsheet (13. Juni 2019)

Mitteilung der Kommission „Fahrplan für eine Einigung über den langfristigen Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027“ (13. Juni 2019)

Pressemitteilung zum Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für den nächsten langfristigen EU-Haushalt

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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