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Verhaltenskodex gegen Desinformation: Kommission würdigt die Bemühungen der Online-Plattformen vor den Europawahlen

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Berichte und Analysen der im April 2019 von Facebook, Google und Twitter erzielten Fortschritte im Kampf gegen Desinformation veröffentlicht. Die Kommission erkennt die Bemühungen der Plattformen vor den Europawahlen an, fordert aber eine Vorlage detaillierterer Daten, aus denen der Beitrag der Plattformen im Kampf gegen Desinformation hervorgeht.

17/05/2019

In einer gemeinsamen Erklärung sagten Vizepräsident Andrus Ansip, verantwortlich für den digitalen Binnenmarkt, Justizkommissarin Věra Jourová, der für die Sicherheitsunion verantwortliche Kommissar Julian King und die Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel: „Wir erkennen die kontinuierlichen Fortschritte an, die Facebook, Google und Twitter bei ihren Verpflichtungen zur Erhöhung der Transparenz und zum Schutz der Integrität der bevorstehenden Wahlen erzielt haben.

Wir begrüßen die soliden Maßnahmen, die alle drei Plattformen gegen manipulatives Verhalten in ihren Diensten ergriffen haben, einschließlich koordinierter Desinformationsmaßnahmen. Sie haben auch Daten über Maßnahmen zur Verbesserung der Überprüfung von Anzeigenplatzierungen bereitgestellt. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um die Integrität ihrer Dienste, einschließlich der Werbedienste, zu stärken. Darüber hinaus fehlt den vorgelegten Daten noch immer der notwendige Detaillierungsgrad, um eine unabhängige und genaue Bewertung zu ermöglichen, wie die Politik der Plattformen tatsächlich dazu beigetragen hat, die Verbreitung von Desinformationen in der EU zu verringern.

Alle drei Unterzeichner haben nun öffentlich zugängliche politische Anzeigenbibliotheken eingerichtet und die Suche ermöglicht, was eine deutliche Verbesserung darstellt. Wir bedauern jedoch, dass Google und Twitter nicht in der Lage waren, Richtlinien für die Identifizierung und öffentliche Bekanntmachung von problembasierten Anzeigen zu entwickeln und umzusetzen, die Quellen für eine spaltende öffentliche Debatte während der Wahlen sein können und daher anfällig für Desinformationen sind.

Über die Europawahlen hinaus sollten sich alle Unterzeichner nun verstärkt darum bemühen, die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in allen Mitgliedstaaten auszubauen sowie die Nutzer und die Forschungsgemeinschaft zu stärken. Insbesondere müssen Online-Plattformen ihre breiteren Verpflichtungen im Rahmen des Verhaltenskodex in die Praxis umsetzen, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit den traditionellen Medien, um Transparenz- und Vertrauenswürdigkeitsindikatoren für Informationsquellen zu entwickeln, damit den Nutzern eine faire Auswahl an relevanten, verifizierten Informationen geboten wird.

Wir fordern die Plattformen auch auf, enger mit der Forschung zusammenzuarbeiten, um relevante Datensätze zu ermitteln und darauf zuzugreifen, die eine bessere Erkennung und Analyse von Desinformationskampagnen, eine solide Überwachung der Umsetzung und Wirkung des Kodex und eine unabhängige Aufsicht über das Funktionieren von Algorithmen zum Nutzen aller Bürger ermöglichen würden.

Schließlich ermutigen wir nach den Aussagen von Microsoft, den Kodex auch zu unterzeichnen, eine noch breitere Akzeptanz des Kodex bei den Online-Plattformen sowie bei Werbetreibenden und Werbenetzwerken, damit der Kodex sein volles Potenzial entfalten kann.“

Hauptergebnisse der Berichte:

Google berichtete über zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle der Werbeplatzierung in der EU, einschließlich einer Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten. Das Unternehmen vermerkte, dass der EU-Transparenzbericht über politische Werbung und seine durchsuchbare Anzeigenbibliothek verfügbar ist, einschließlich der Möglichkeit, die BigQuery-Anwendungsprogrammierschnittstelle von Google Cloud zu nutzen, um kundenspezifische Abfragen durchzuführen. Google berichtete über seine laufenden Bemühungen um Transparenz rund um themenbezogene Werbung, kündigte aber an, dass vor den Europawahlen keine Lösung gefunden werden könne. Globale Daten wurden erneut über die Entfernung einer signifikanten Anzahl von YouTube-Kanälen zur Verfügung gestellt, da sie gegen die Richtlinien zu Spam, betrügerische Praktiken und Betrügereien sowie Nachahmung verstoßen.

Facebook berichtete über Maßnahmen in der EU gegen Anzeigen, die gegen ihre Richtlinien verstoßen, weil sie minderwertige, störende, irreführende oder falsche Inhalte enthalten oder versuchen, ihre Systeme zu umgehen. Das Unternehmen begann Mitte April, seine Richtlinien für politische und themenbezogene Werbung umzusetzen und nicht konforme Anzeigen von Facebook und Instagram zu entfernen. Der Bericht vom April enthielt auch Informationen über die Eröffnung des Wahlkampfzentrums in Dublin, an dem Fachleute aus allen EU-Mitgliedstaaten und Sprachen beteiligt sind. Facebook berichtete, dass ein Netzwerk aus Russland mit Fokus auf die Ukraine abgeschaltet wurde. In dem Bericht wurde nicht angegeben, ob dieses Netz auch die Nutzer in der EU betrifft. Darüber hinaus berichtete Facebook über einen neuen Zugang für Forscher zu seiner CrowdTangle-Anwendungsprogrammierschnittstelle und seinem URL-Datensatz.

Twitter berichtete über Anzeigen, die wegen Nichteinhaltung der Richtlinien für inakzeptable Geschäftspraktiken und Qualitätsanzeigen abgelehnt wurden. Das Unternehmen lieferte Informationen über Anzeigen, die aufgrund eines unvollendeten Zertifizierungsprozesses, der für politische Kampagnenwerber obligatorisch ist, nicht geschaltet wurden. Twitter berichtete über eine neue Unternehmensrichtlinien zur Wahlintegrität, die bestimmte Kategorien von manipulativem Verhalten und Inhalt verbietet, wie beispielsweise irreführende Informationen über die Teilnahme an den Wahlen und Einschüchterung der Wähler. Twitter lieferte Zahlen über Maßnahmen gegen Spam und gefälschte Konten, lieferte aber keine weiteren Erkenntnisse über diese Maßnahmen, d.h. wie sie sich auf die Aktivitäten in der EU beziehen.

Nächste Schritte

Die heutigen Berichte behandeln Maßnahmen, die von Online-Unternehmen im April 2019 ergriffen wurden. Sie ermöglichen es der Kommission zu überprüfen, ob vor den Europawahlen im Mai 2019 wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität der Wahlprozesse getroffen wurden.

Die im Rahmen des Verhaltenskodex vereinbarte monatliche Berichterstattung dauert bis zu den Europawahlen. Die letzten Berichte der Plattformen werden im Juni veröffentlicht. Wie im März vereinbart, werden die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Europäischen Rat im Juni auf das Thema Desinformation zurückkommen. Die Bewertung der Kommission wird in diese Diskussionen einfließen.

Bis Ende 2019 wird die Kommission eine umfassende Bewertung des ersten Zwölfmonatszeitraums des Kodex vornehmen. Sollten sich die Ergebnisse als unbefriedigend erweisen, kann die Kommission weitere Maßnahmen vorschlagen, auch regulatorischer Art.

Hintergrund

Der Verhaltenskodex wurde in alle EU-Amtssprachen übersetzt, was die Umsetzung auf nationaler Ebene erleichtern, ihn für alle Bürger zugänglicher machen und seine Akzeptanz weiter erhöhen wird.

Der monatliche Berichtszyklus baut auf dem Verhaltenskodex auf und ist Teil des Aktionsplans gegen Desinformation, den die Europäische Union im Dezember letzten Jahres angenommen hat, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen zu stärken und um den von Desinformation ausgehenden Gefahren proaktiv zu begegnen.

Die Unterzeichner der Berichterstattung haben sich im Oktober 2018 auf freiwilliger Basis auf einen Verhaltenskodex verpflichtet. Der Kodex zielt darauf ab, die in der Mitteilung der Kommission vom April 2018 dargelegten Ziele zu erreichen, indem er eine breite Palette von Verpflichtungen festlegt, u.a. die Unterbrechung der Werbeeinnahmen für Konten und Websites, die Informationen falsch darstellen, und Bereitstellung angemessener Sicherheitstools und Informationen über Websites, die Desinformationen enthalten.

Vor den Europawahlen im Mai 2019 überwacht die Kommission die Fortschritte der Plattformen bei der Erfüllung der Verpflichtungen, die vor dem Wahlkampf am relevantesten und dringlichsten sind: Überprüfung der Anzeigenschaltung, politische und themenbezogene Werbung und Integrität der Dienstleistungen. Diese Überwachung erfolgt in Zusammenarbeit mit der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA).

Der Verhaltenskodex geht Hand in Hand mit der Empfehlung, die in dem von Präsident Juncker in der Rede zur Lage der Union 2018 angekündigten Wahlpaket zur Gewährleistung freier, fairer und sicherer Wahlen zum Europäischen Parlament enthalten ist. Zu den Maßnahmen gehören mehr Transparenz bei der politischen Online-Werbung und die Möglichkeit, Sanktionen für die illegale Verwendung personenbezogener Daten zu verhängen, um den Ausgang der Europawahlen bewusst zu beeinflussen. Die Mitgliedstaaten wurden ferner aufgefordert, ein nationales Netz für die Zusammenarbeit bei Wahlen mit den zuständigen Behörden - wie den Wahl-, Cybersicherheits-, Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden - einzurichten und eine Kontaktstelle für die Teilnahme an einem Netz für die Zusammenarbeit bei Wahlen auf europäischer Ebene zu benennen. Das erste Treffen auf europäischer Ebene fand am 21. Januar 2019 statt, das zweite am 27. Februar und das dritte am 4. April.

Weitere Informationen:

Statement: Code of Practice against disinformation: Commission recognises platforms' efforts ahead of the European elections

April Berichte über die Umsetzung des Verhaltenskodexes

Fragen und Antworten

Pressemitteilung: Ein Europa, das schützt: Die EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation

Factsheet: Aktionsplan gegen Desinformation

Mitteilung über die Bekämpfung von Online-Desinformationen: Ein europäischer Ansatz

Website EU gegen Desinformation

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340 und Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.