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Juncker beim Treffen mit der Arabischen Liga: Verteidigung der Menschenrechte ist unerlässlich

Zum Auftakt des ersten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten im ägyptischen Scharm el-Scheich hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit beider Seiten betont. Die EU öffne mit dem Treffen ein neues Kapitel in der langen gemeinsamen Geschichte. Eine immer kleiner und komplexer werdende Welt erfordere eine stärkere Zusammenarbeit, sagte Juncker in seiner Rede zu Beginn des zweitägigen Treffens gestern (Sonntag).

25/02/2019

Mit Blick auf die gemeinsamen Herausforderungen sagte Juncker: „Ich lege ich auch großen Wert auf unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels. So hat sich Europa an der Finanzierung des weltweit größten Solarkraftwerks in Marokko beteiligt. Denn der ökologische Wandel wird nicht nur unsere Lebensqualität verbessern, sondern auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und es uns ermöglichen, unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen.“

Juncker sprach sich deutlich für die Einhaltung wesentlicher Grundrechte aus: „Ich möchte, dass wir gemeinsam die Grundwerte wie die Achtung der Menschenrechte und der Toleranz verteidigen. Unsere gemeinsame Geschichte und geografische Nähe rufen uns zur Zusammenarbeit auf. Das gilt auch für unsere Werte und Prinzipien.“

Juncker erinnerte zudem daran, dass die Europäische Union den arabischen Staaten in Krisensituationen als loyaler Partner zur Seite steht: „Wir Europäer sind ein Partner, der Sie auf dem schwierigen Weg zum Frieden begleitet und den Opfern von Konflikten hilft. In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union 4 Mrd. Euro an Hilfe für Palästina bereitgestellt. Und die Europäische Union hat zusammen mit ihren Mitgliedstaaten seit 2011 mehr als 17 Mrd. Euro mobilisiert, um den noch im Land lebenden Syrern und den Flüchtlingen in den Nachbarländern, insbesondere im Libanon und in Jordanien, humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Widerstandsfähigkeit zu gewähren.“

„Wir wollen auch Ihr Partner sein, um jungen Menschen in den arabischen Staaten echte Chancen zu bieten“ so Juncker weiter. Die EU sei einer der wichtigsten ausländischen Investoren und der wichtigste Handelspartner in den arabischen Ländern. „Dies ist einer der Gründe, warum wir unseren Beziehungen zur Afrikanischen Union und ihren Mitgliedsländern durch die Konzentration auf Investitionen einen neuen Impuls verliehen haben. Und ich bin zuversichtlich, dass Afrika und Europa unter der ägyptischen Präsidentschaft der Afrikanischen Union weiterhin auf der Grundlage einer Partnerschaft unter Gleichen zusammenarbeiten werden“, bekräftigte Juncker.

Ziel des Gipfeltreffens, an dem rund 50 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, ist eine Intensivierung der arabisch-europäischen Beziehungen. Gemeinsame Herausforderungen wie Terrorismusbekämpfung, Eindämmung der illegalen Migration, Multilateralismus, Handel und Investitionen, Sicherheit und die aktuelle Lage in der Region stehen auf der Agenda.

Weitere Informationen:

Die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Wortlaut (auf Französisch)

Die Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfeltreffens kann hier abgerufen werden.

Die Beziehungen der EU zur Liga der Arabischen Staaten

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300 und Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

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