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Malmström legt Verhandlungsmandat für Handelsabkommen mit den USA vor

Die EU-Kommission will den Weg für ein neues Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten freimachen. Dazu hat sie heute (Freitag) zwei Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und über die regulatorische Zusammenarbeit vorgelegt. „Dass wir heute unsere Entwürfe für die Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht haben, gehört zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom vergangenen Juli“, sagte EU-Handelskommissarin Ceclila Malmström in Brüssel. Über die Vorschläge müssen nun die EU-Staaten entscheiden.

18/01/2019

Landwirtschaftsprodukte sind entsprechend der Gemeinsamen Erklärung aus den Vorschlägen ausgenommen. Dies habe man der US-Seite von Anfang an deutlich gemacht, stellte Malmström klar. Das angestrebte Abkommen sei kein klassisches Handelsabkommen, daher hoffe die EU, schnell eine Einigung darüber zu finden. Die EU sei bereit, auch einen Vorschlag über Zollfragen für Autos auf den Tisch zu legen. Falls die US-Seite sich jedoch für Zusatzzölle auf europäische Autoimporte entschließen sollte, habe die EU eine umfangreiche Liste mit Ausgleichsmaßnahmen vorbereitet, betonte Malmström.

Die Handelskommissarin hatte vergangene Woche in Washington mit dem US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer Gespräche über neue Handelsverhandlungen geführt.

„Botschafter Lighthizer und ich haben uns bereits mehrfach in der Hochrangigen Arbeitsgruppe getroffen, und ich habe sehr deutlich gemacht, dass die EU entschlossen ist, ihren Teil der von den beiden Präsidenten erzielten Einigung einzuhalten. Die zwei vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien werden die Kommission in die Lage versetzen, auf die Beseitigung von Zöllen und nichttarifären Hemmnissen des transatlantischen Handels mit Industriegütern hinzuwirken, um zwei der wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Erklärung vom Juli zu verwirklichen,“ sagte Malmström.

Die Verhandlungsrichtlinien, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat, erfassen zwei mögliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten:

  1. ein lediglich auf die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter konzentriertes Handelsabkommen, von dem landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgenommen wären, und
  1. ein zweites Abkommen über Konformitätsbewertung, welches dazu beitragen würde, das Ziel der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse zu erreichen, indem es Unternehmen den Nachweis erleichtern würde, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

Im Rahmen der im Juli 2018 eingerichteten Hochrangigen Arbeitsgruppe haben sich Kommissarin Malmström und der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Robert Lighthizer, als Ko-Vorsitzende der Gruppe viermal getroffen, um das vereinbarte Arbeitsprogramm voranzubringen. Auf hoher Beamten- und Expertenebene fanden mehrere weitere Treffen zwischen Vertretern beider Seiten statt.

Die EU hat bereits mehrere Aspekte der Gemeinsamen Erklärung vom Juli umgesetzt. So stiegen insbesondere die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 112 Prozent. Die Vereinigten Staaten sind nun Europas Hauptlieferant für Sojabohnen. Zudem hat die Europäische Kommission beschlossen, das Verfahren zur Genehmigung der Verwendung von Sojabohnen aus den USA für Biokraftstoffe einzuleiten, sodass die Vereinigten Staaten sich bald einen weiteren Markt erschließen können. Jüngste Zahlen zeigen auch einen steilen Anstieg der Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) aus den Vereinigten Staaten im Oktober und November 2018. Die EU hat überdies eine Reihe von Gebieten ermittelt, auf denen eine freiwillige Zusammenarbeit mit den USA in Regulierungsfragen rasche und greifbare Ergebnisse bringen könnte.

Die Kommission Juncker hat die Art, wie Handelsverhandlungen geführt werden, verändert, indem sie sie offener und inklusiver gestaltet und ein bisher nicht da gewesenes Maß an Transparenz hergestellt hat. Die Veröffentlichung der den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfe der Verhandlungsmandate und weiterer Verhandlungsvorschläge ist ein richtungsweisendes Element dieses Ansatzes.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Handelsgespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten: Europäische Kommission legt Entwürfe für Verhandlungsmandate vor

Europe by Satellite stellt den Mitschnitt der Pressekonferenz zur Verfügung.

Konformitätsbewertung

Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter

Gemeinsame Erklärung, Juli 2018

Die Handelspolitik der EU

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