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Juncker in Bukarest: Rumänien muss interne Probleme für EU-Vorsitz beilegen

Zum Auftakt der rumänischen Ratspräsidentschaft hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Rumänien aufgefordert, interne Streitigkeiten für die Dauer des sechsmonatigen EU-Vorsitzes hintanzustellen. „Rumänien muss die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen“, sagte Juncker heute (Freitag) in Bukarest. Ein Land, das den EU-Vorsitz führe, dürfe innenpolitische Probleme nicht exportieren. Er habe darüber ein offenes Gespräch mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă geführt, und dieses habe ihn ermutigt. Die Kommission stehe fest an der Seite Rumäniens und unterstütze dessen Beitritt zum Schengen-Raum.

11/01/2019

Traditionell reist das Kollegium der EU-Kommissare unter Vorsitz von Präsident Juncker zu einem Auftaktbesuch in das EU-Land, das die EU-Ratspräsidentschaft für das kommenden halbe Jahr innehat. „Die Europäische Union wäre ohne Rumänien nicht vollständig“, sagte Juncker bei der Eröffnungszeremonie am Donnerstagabend. „So liegt der natürliche Platz Rumäniens auch im Schengen-Raum. Bereits im Juli 2014 habe ich vor dem Europäischen Parlament gefordert, dass Rumänien dem Schengen-Raum beitritt. Ich bleibe diesem Versprechen treu. Rumänien muss dem Schengen-Raum angehören.“

„Ich erinnere mich, dass der Weg zum Beitritt für Rumänien immer ein schwieriger und oft anspruchsvoller war. Wir müssen die außerordentliche Leistung der Rumänen würdigen, die einen europäischen Kompass fest in ihren Händen gehalten haben.“ Er mahnte aber auch an, dass die europäischen Werte eine dauerhafte Verpflichtung für die Regierung seien. „Wenn es um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit geht, wenn es um die Bekämpfung der Korruption geht, gibt es keinen Kompromiss“, sagte Juncker.

Die Kommission hatte im November in ihrem jüngsten Bericht zu den Entwicklungen in Rumänien bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) Kritik geübt.  Bereits erreichte Fortschritte seien rückgängig gemacht oder infrage gestellt worden, indem überarbeitete Justizgesetze in Kraft traten und Druck ausgeübt worden sei auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung.

Am Freitag traf Juncker mit Präsident Klaus Iohannis zu einem bilateralen Gespräch zusammen, im Anschluss fand ein weiteres bilaterales Treffen zwischen Präsident Juncker und Premierministerin Viorica Dăncilă statt. Abschließend treffen sich das Kollegium der Kommissare gemeinsam mit der rumänischen Regierung, dem Staatspräsidenten und den Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer zu einem Arbeitsessen.

Zum Jahreswechsel hatte Präsident Juncker in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Rumänien ist auf die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft ab Januar technisch gut vorbereitet, auch dank der tatkräftigen Hilfe der Kommission. Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Verhandeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintanzustellen. Da habe ich einige Zweifel. Zudem ist der interne Zustand Rumäniens gerade so, dass das Land nicht als kompakte Einheit in Europa auftreten kann. Es braucht zu Hause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit in Europa zu fördern.“

Rumänien übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich im am 9. Mai in Sibiu, um ihre gemeinsame Vision von der Zukunft der EU nach dem Brexit zu formulieren. Unter die rumänische Präsidentschaft fallen die Europawahlen. „Dies sind die allerersten Europawahlen, an denen die Millenials teilnehmen werden, die jungen Europäer, die vor Beginn dieses Jahrhunderts geboren wurden, die Erben der Generationen, die uns vorausgegangen sind, und die dann die Möglichkeit haben werden, zur Stärkung des Erbes beizutragen, das uns die Riesen der Vergangenheit hinterlassen haben“, sagte Juncker. 

Die Kommission wolle dazu beitragen, „dass die erste rumänische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ein großer Moment in der Geschichte Rumäniens und ein großer Moment in der Geschichte der Europäischen Union“ werde, sagte Juncker.

Weitere Informationen:

Rede von Präsident Juncker zur Eröffnung der rumänischen Ratspäsidentschaft

Rede von Ratspräsident Tusk

Mitschnitt der Pressekonferenz von Präsident Juncker mit Präsident Iohannis

Mitschnitt der Pressekonferenz von Präsident Juncker mit Premierministerin Dăncilă

Website des rumänischen EU-Vorsitzes

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