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EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei soll aufgestockt werden

Die EU-Kommission will ihre Unterstützung für syrische Flüchtlinge in der Türkei mit  zusätzlichen Mitteln aus der Flüchtlingsfazilität fortsetzen. Sie hat dazu heute (Mittwoch) beschlossen, 1 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen und damit die zweite Tranche von 3 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind in der Erklärung EU-Türkei festgelegt.

14/03/2018

Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, begrüßte die Entscheidung: „Der nun veröffentlichte zweite Jahresbericht verdeutlicht, welch positive Ergebnisse bereits erzielt wurden und wie wichtig und nützlich die Fazilität für die Unterstützung der bedürftigsten Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften in der Türkei ist. So trägt sie auch zur Verringerung des Migrationsdrucks bei. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, ihren Zusagen, zusätzliche 3 Mrd. EUR bereitzustellen, nachzukommen, damit wir unsere unverzichtbare Unterstützung fortsetzen können.“

„Mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln werden wir unsere Arbeit mit der Türkei und den Hilfsorganisationen zur Unterstützung bedürftiger Flüchtlinge und ihrer Aufnahmegemeinschaften fortsetzen können“, fügte Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, hinzu.

Die erste Tranche der 2016 eingerichteten Fazilität bestand aus EU-Haushaltsmitteln in Höhe von 1 Mrd. Euro und Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von 2 Mrd. Euro. Die Kommission schlägt vor, an dieser Regelung festzuhalten, damit die erfolgreiche Tätigkeit im Rahmen der Fazilität, aus der Projekte für Flüchtlinge in der Türkei finanziert werden, fortgesetzt werden kann.

Von den Mitteln der Fazilität, die für langfristige Entwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind, wurden 1,611 Mrd. Euro zugewiesen, für alle 27 Projekte wurden die Verträge geschlossen und 747 Mio. Euro wurden bereits ausgezahlt. Weiterhin werden längerfristig ausgerichtete Maßnahmen unterstützt, die auf die Verbesserung der Existenzgrundlagen, der sozioökonomischen Perspektiven und der Bildungschancen der Flüchtlinge in der Türkei abzielen. Diese Unterstützung trägt dazu bei, dass Kinder Zugang zur Primar- und Sekundarschulbildung erhalten und die schulischen Infrastrukturen wie Schulgebäude und die Lehrmaterialien verbessert werden. Dank eines direkten Zuschusses von 300 Mio. Euro wird in Zusammenarbeit mit dem türkischen Bildungsministerium die Integration syrischer Kinder in das türkische Bildungssystem gefördert: Seit Oktober 2017 erhalten 312 000 Kinder türkischen Sprachunterricht durch fast 5 500 Türkischlehrer.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Kommission schlägt Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für syrische Flüchtlinge vor

FACTSHEET: EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Sechster Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei

Umsetzung der Erklärung EU-Türkei – Fragen und Antworten

Zweiter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei – Fortschrittsbericht der Kommission in der neunten Sitzung des Lenkungsausschusses


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