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Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation

Die Europäische Union will mit Blick auf die Europawahl im nächsten Frühjahr und zum Schutz ihrer offenen, demokratischen Systeme verstärkt gegen gezielte Beeinflussung und Falschinformationen vorgehen. Daher hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) einen Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation vorgelegt. „Eine gesunde Demokratie basiert auf einer offenen, freien und fairen öffentlichen Debatte. Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.

05/12/2018

„Als Europäische Union haben wir beschlossen, gemeinsam zu handeln und unsere Reaktion zu verstärken, unsere Prinzipien zu fördern, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften, innerhalb unserer Grenzen und in der Nachbarschaft zu unterstützen. Es ist der europäische Weg, um auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren“, so Mogherini weiter.

Andrus Ansip, Vizepräsident und verantwortlich für den digitalen Binnenmarkt, sagte bei der Pressekonferenz  zur Vorstellung der Aktionsplans, Russland sei der Hauptverantwortliche für Desinformation und gebe jährlich 1,1 Mrd. Euro für die Einflussnahme aus. „Wir müssen vereint sein und unsere Kräfte bündeln, um unsere Demokratien vor Desinformation zu schützen. Wir haben Versuche gesehen, uns in Wahlen und Volksabstimmungen einzumischen, wobei die Beweise darauf hindeuten, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist. Um diesen Bedrohungen zu begegnen, schlagen wir vor, die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten durch ein Schnellwarnsystem zu verbessern, unsere Teams zu verstärken, die Desinformationen entlarven, die Unterstützung für Medien und Forscher zu verstärken und Online-Plattformen aufzufordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Bekämpfung von Desinformationen erfordert eine gemeinsame Anstrengung.“

Der Aktionsplan legt konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen fest, einschließlich der Einrichtung eines Schnellwarnsystems und einer genauen Überwachung der Umsetzung des von den Online-Plattformen unterzeichneten Verhaltenskodex. Dazu zählen die Aufstockung der Mittel für die Task Force für strategische Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) von 1,9 Mio. Euro im Jahr 2018 auf 5 Mio. Euro im Jahr 2019. Zudem werden die EU-Delegationen in den Nachbarländern durch zusätzliches Fachpersonal und Instrumente zur Datenanalyse verstärkt. Die EU-Mitgliedstaaten sollten diese Maßnahmen ergänzen, indem sie ihre eigenen Mittel zur Bekämpfung von Desinformationen verstärken.  

Darüber hinaus wird ein spezielles Schnellwarnsystem zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten eingerichtet, um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern und Warnmeldungen über Desinformationsbedrohungen in Echtzeit bereitzustellen. Die Organe der EU und die Mitgliedstaaten werden sich auch auf eine proaktive und objektive Kommunikation über die Werte und Politiken der Union konzentrieren.

Die Europäische Kommission und Federica Mogherini werden nun die im Aktionsplan dargelegten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament entwickeln und umsetzen.

Der Aktionsplan ist das Resultat einer Bilanz der bisherigen Fortschritte und der Aufforderung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juni 2018, die demokratischen Systeme der Union zu schützen.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation

Fragen und Antworten – EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation

Aktionsplan gegen Desinformation

Factsheet: Aktionsplan gegen Desinformation

Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“

Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der April-Mitteilung

Website: EU gegen Desinformation

Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation und Umsetzungsfahrpläne

Eurobarometer zu Demokratie und Wahlen

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340 und Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140

Pressekontakt: Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.