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Vor Europäischem Rat: Oettinger appelliert an Staatschefs, den Weg für langfristigen EU-Haushalt zu ebnen

Vor dem Europäischen Rat in der kommenden Woche hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger heute (Dienstag) an die Staats- und Regierungschefs appelliert, die Dynamik der Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen aufrechtzuerhalten. Um den politischen Entscheidungsträgern eine Einigung über die wesentlichen Eckpunkte des langfristigen EU-Haushalts zu erleichtern, hat die Kommission zudem eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie eine ermutigende Bilanz der bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen zieht.

04/12/2018

Die Tagung des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember ist ein entscheidender Moment, um das bereits Erreichte zu konsolidieren.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte: „Unter den führenden Politikern herrscht Einigkeit über die Prioritäten der Union. Wir müssen dafür sorgen, dass für diese Prioritäten im nächsten langfristigen Haushalt angemessene Mittel bereitstehen, damit sie umgesetzt werden können. Den Umfang der bisher erreichten Fortschritte halte ich für ermutigend. Auf der Grundlage dieser Fortschritte ist es jetzt an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs die notwendigen politische Vorgaben festlegen, die den Weg für eine schnelle Einigung über den nächsten langfristigen Haushalt ebnen.“

Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte: „Dank der ausgezeichneten Arbeit des bulgarischen und des österreichischen Ratsvorsitzes wurden bereits beispiellose Fortschritte bei den Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt erzielt. Gleichzeitig ist auch die Arbeit im Europäischen Parlament vorangekommen. Wir müssen diese Dynamik nutzen und auf der Grundlage der politischen Ausrichtung, die der Europäische Rat noch in diesem Monat vorgeben wird, weitere Fortschritte erzielen.“

Am 2. Mai legte die Kommission einen Vorschlag für einen modernen, ausgewogenen und gerechten Haushalt vor, um die Prioritäten Europas zu verwirklichen, die die Staats- und Regierungschefs 2016 in Bratislava und 2017 in Rom festgelegt hatten. Diesem Vorschlag folgten unmittelbar Legislativvorschläge für die 37 sektoralen Programme, die Teil des künftigen langfristigen Haushalts sind. Auf dieser soliden Grundlage kamen die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten sowohl unter dem bulgarischen als auch dem österreichischen Ratsvorsitz rasch voran.

Die Staats- und Regierungschefs sollten nun die politischen Vorgaben für die wesentlichen Merkmale des künftigen langfristigen Haushalts machen:

  • Europa braucht einen modernen und ausgeglichenen Haushalt, der sich stark an den Prioritäten der Union orientiert und konkrete Antworten auf die Herausforderungen von heute und morgen bietet. Daher schlägt die Kommission eine Modernisierung des Haushalts vor, indem die Finanzierung in Schlüsselbereichen wie Innovation, digitale Wirtschaft, Klimaschutz und Umwelt, Migration und Grenzmanagement sowie Sicherheit, Verteidigung und auswärtiges Handeln verstärkt wird. Gleichzeitig werden die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik auch weiterhin eine entscheidende Rolle für die Zukunft Europas spielen. Mit diesem Vorschlag wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen drei großen Ausgabenbereichen – Agrar- und Meerespolitik, Kohäsionspolitik und anderen Programmen mit wesentlicher Bedeutung für die Zukunft Europas – hergestellt.
  • Der nächste langfristige Haushalt sollte zudem einfacher und transparenter sein, damit die Interessenträger ihn bestmöglich nutzen können. Das Europäische Parlament und der Rat sowie die Begünstigten – große und kleine – haben dies gewünscht, und die Kommission hat auf sie gehört und einen radikal vereinfachten Haushaltsplan vorgeschlagen.
  • Ein weiteres wesentliches Merkmal des nächsten europäischen Haushalts sollte Flexibilität sein. Damit Europa schnell, entschlossen und effizient in einer sich rasch wandelnden Welt reagieren kann, brauchen wir einen Haushalt, der noch flexibler ist als heute. Deshalb steht Flexibilität im Mittelpunkt der Vorschläge der Kommission für den nächsten langfristigen Haushalt.
  • Der Haushalt für die Zeit nach 2020 sollte schließlich auch ein gerechter, ergebnisorientierter Haushalt sein – und zwar nicht nur, was die Ausgaben betrifft, sondern auch in Bezug auf die Art der Finanzierung. Mit einem Volumen von rund 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens der künftigen Union mit 27 Mitgliedstaaten hat die Kommission eine ehrgeizige und gleichzeitig realistische Haushaltsplanung vorgelegt: einen Haushalt, in dem für alle dieselben Regeln gelten und der zunehmend über Quellen finanziert wird, die in unmittelbarem Zusammenhang mit strategischen Bereichen der europäischen Politik stehen.

Wenn bis zum Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 ein maximaler Fortschritt in Bezug auf den künftigen langfristigen Haushalt erzielt wird, wäre es möglich, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bis spätestens Oktober 2019 eine vollständige und umfassende Einigung, auch über die Zahlen, im Europäischen Rat zu erreichen.

Mit der Annahme des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens bis Ende 2019 wird sichergestellt, dass die neuen Programme bis zum 1. Januar 2021 anlaufen. Dadurch würden bereits 2021 Zehntausende neue Arbeitsplätze in der Forschung und viele weitere in der Wirtschaft im weiteren Sinne entstehen; mehr als 100 000 Projekte der Kohäsionspolitik könnten rechtzeitig anlaufen, eine Million  junge Menschen könnten von einem Erasmus-Austausch profitieren und 40 000 junge Menschen würden im Jahr 2021 in die Lage versetzt, sich in Solidaritätsprojekten in ganz Europa zu engagieren. Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen würden dabei unterstützt, ihre Investitionsvorhaben zu verwirklichen, die Verteidigungsinvestitionen und -kapazitäten würden erheblich gesteigert und somit dazu beitragen, die Grenzen der Union gegen Menschenhandel, Schmuggel und Betrug zu schützen.

Weitere Informationen:

Factsheet (4. Dezember 2018)

Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer raschen Einigung über einen langfristigen Haushalt für die Prioritäten Europas“ (4. Dezember 2018)

Pressemitteilung zum Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für den nächsten langfristigen EU-Haushalt

Ein EU-Haushalt für die Zukunft

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