Vertretung in Deutschland

EU verurteilt russisches Vorgehen in der Straße von Kertsch als inakzeptabel

Die Europäische Union hat das russische Vorgehen gegen ukrainische Schiffe und die zunehmende Militarisierung in der Region als inakzeptabel verurteilt. Neue Sanktionen wurden aber nicht angekündigt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab gestern Abend (Mittwoch) eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab. Darin heißt es: „Die EU ist zutiefst besorgt über die gefährliche Zunahme der Spannungen im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch in den letzten Tagen, die dazu geführt hat, dass ukrainische Schiffe und ihre Besatzungen von Russland beschlagnahmt und Schüsse auf sie abgefeuert wurden, wodurch mehrere ukrainische Soldaten verletzt wurden. Wir sind bestürzt über diesen Einsatz von Gewalt durch Russland, der vor dem Hintergrund der zunehmenden Militarisierung in der Region inakzeptabel ist.“

29/11/2018

In der Erklärung heißt es weiter: „Die Europäische Union erwartet von Russland, dass es im Einklang mit dem Völkerrecht einen ungehinderten und freien Durchgang durch die Meerenge von Kertsch in das und aus dem Asowschen Meer gewährleistet. Wir rufen alle zu äußerster Zurückhaltung auf, um die Situation unverzüglich zu entschärfen. In diesem Zusammenhang fordern wir Russland auch nachdrücklich auf, die gefangenen Schiffe, ihre Besatzung und Ausrüstung bedingungslos und unverzüglich freizugeben.

Die illegale Annexion der Krimhalbinsel durch Russland im Jahr 2014 bleibt eine direkte Herausforderung für die internationale Sicherheit, mit gravierenden Auswirkungen auf die internationale Rechtsordnung, die die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt. Wir bekräftigen, dass wir diese Verletzung des Völkerrechts verurteilen. Der Bau der Kertsch-Brücke stellt eine weitere Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar.

Die Europäische Union bekräftigt, dass sie die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt unterstützt. Die Europäische Union erkennt die illegale Annexion der Halbinsel Krim durch Russland nicht an und wird dies auch nicht tun. Die Europäische Union wird die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen und ist entschlossen, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern angemessen zu handeln.“

Der Konflikt zwischen beiden Ländern hatte sich verschärft, nachdem am vergangenen Sonntag die russische Küstenwache ukrainische Marineschiffe unter ihre Kontrolle gebracht hatte, die versuchten die Straße von Kertsch vor der Insel Krim zu passieren. Dabei wurden sechs ukrainische Seeleute verletzt. Die Durchfahrtsstraße ist seitdem durch die russische Seite gesperrt.

Weitere Informationen:

Die Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, im  Wortlaut

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

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