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EU bescheinigt der Ukraine Reformfortschritte und bemängelt zugleich Defizite bei Korruptionsbekämpfung

Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht über die Umsetzung der Assoziation heute (Freitag) der Ukraine Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommen bescheinigt. Zugleich mahnte die Kommission in dem Bericht einen stärkeren Reformwillen im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung an.

09/11/2018

„Die Ukraine führt schwierige, aber lohnende Reformen unter sehr schwierigen Umständen durch. Die Ergebnisse dieser Reformen bringen dem ukrainischen Volk deutliche Vorteile: Der Handel zwischen der EU und der Ukraine hat im Jahr 2017 insgesamt um 24 Prozent zugenommen, wodurch neue Märkte für ukrainische Unternehmen eröffnet wurden, während über eine halbe Million ukrainische Bürger im Rahmen der Visumfreiheit in die EU gereist sind und mehr als 7 200 akademische Austausche im Rahmen von Erasmus+ stattgefunden haben“, erklärte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. „Die Europäische Union wird die Ukraine weiter bei der Durchführung der vom ukrainischen Volk geforderten Reformen begleiten und gleichzeitig die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine uneingeschränkt unterstützen.“

Der vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission erstellte Bericht wurde dem ukrainischen Ministerpräsidenten, Wolodymyr Hrojsman, vom Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, heute Morgen in Kiew übergeben.

„Die Ukraine hat im vergangenen Jahr eine Reihe wichtiger und anspruchsvoller Reformen durchgeführt, unter anderem in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Renten, Dezentralisierung, öffentliche Verwaltung, öffentliches Auftragswesen und Umwelt. All dies ist für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und damit für eine wohlhabendere und stabilere Ukraine von entscheidender Bedeutung. Jetzt, da die Ukraine kurz vor den Wahlen steht, ist es von entscheidender Bedeutung, die Reformdynamik aufrechtzuerhalten und diese Veränderungen unumkehrbar zu machen. Bei Themen wie Korruptionsbekämpfung dürfen keine Rückschritte gemacht werden. Die Fortsetzung der Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Justiz wird nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die inländischen und internationalen Investoren ein deutliches Zeichen sein und dazu beitragen, die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Ukraine zu fördern“, fügte Johannes Hahn an.

Laut dem Bericht wurde die Erneuerung der Justiz fortgesetzt, jedoch gab es bisher nur wenige rechtskräftige Verurteilungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene. Das neu geschaffene Hohe Antikorruptionsgericht befindet sich derzeit noch in der Probephase. Die zu Beginn dieser Woche erfolgte Auswahl der internationalen Experten, die die Ukraine bei der Auswahl der Richter des Hohen Antikorruptionsgerichtshofs unterstützen werden, ist ein ermutigendes Zeichen. Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Korruptionsbekämpfung und muss in der Lage sein, ihre mutige Arbeit sicher und ungehindert auszuführen. Angriffe auf Aktivisten der Zivilgesellschaft müssen ordnungsgemäß untersucht und geahndet werden, und die Strafverfolgungsbehörden müssen zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen ergreifen. Im Juni 2018 wurde ein richtungsweisendes Gesetz zur Reform des Sicherheitssektors verabschiedet, das nun weiterverfolgt wird.

In anderen Bereichen, wie in dem Bericht erwähnt, sind größere Fortschritte zu verzeichnen. Dank der fortgesetzten wirtschaftlichen Reformen beispielsweise haben viele staatliche Großunternehmen ihre Gewinne im Rahmen der Steuerung unabhängiger Aufsichtsräte weiter erhöht, und Hunderte von kleineren Unternehmen wurden erfolgreich privatisiert.

Im Energiesektor hat die Ukraine die Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz weiter umgesetzt. Der Fonds für Energieeffizienz wurde mit finanzieller Unterstützung durch die EU eingerichtet. Dagegen sind die Fortschritte bei der Schaffung von unabhängigen Betreibern von Gas- und Stromübertragungsnetzen dem Bericht zufolge gering und muss die Rechtsangleichung im Verkehrssektor weiter vorangetrieben werden.

Bei den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen, dem Gesellschaftsrecht, der öffentlichen Auftragsvergabe und dem Umweltschutz wurden Fortschritte erzielt. Die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) spielt eine wichtige Rolle bei der Intensivierung des Handels zwischen der Ukraine und der EU, was zeigt, wie wichtig es ist, weitere Anstrengungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften und Standards zu unternehmen.

Die Europäische Union unterstützt weiterhin uneingeschränkt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Sie verurteilt weiterhin die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation, den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch ohne Einwilligung der Ukraine sowie die weitere Militarisierung der Halbinsel und des Asowschen Meeres. Die Europäische Union unterstützt nach wie vor die diplomatischen Bemühungen um eine dauerhafte friedliche Lösung für den Konflikt in der Ostukraine durch die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk. Sie erwartet die unverzügliche Freilassung aller illegal inhaftierten ukrainischen Bürger in Russland und auf der Krimhalbinsel.

Hintergrund

Die Europäische Nachbarschaftspolitik bietet der EU und ihren Nachbarn einen klaren politischen Rahmen für die kommenden Jahre mit dem übergeordneten Ziel der Stabilisierung. Seit 2015 gelten folgende Grundsätze: eine stärkere Differenzierung zwischen den Partnern, eine stärkere Fokussierung auf die mit den Partnern vereinbarten Ziele, eine höhere Flexibilität zur Steigerung der Krisenreaktionskapazitäten der EU und eine größere Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und der Partnerländer.

Das Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine trat am 1. September 2017 in Kraft, nachdem es seit November 2014 teilweise vorläufig angewandt wurde. Es fördert engere politische Beziehungen, stärkere Wirtschaftsbeziehungen und die Achtung gemeinsamer Werte und ist eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine und die Unterstützung der EU für Reformen in der Ukraine.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU-Bericht: Große Reformfortschritte in der Ukraine, aber Reformprozess noch nicht abgeschlossen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Bekämpfung der Korruption

Vollständiger Bericht

Factsheet zu den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine

Überblick über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

Website der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine

Website der Unterstützungsgruppe der Europäischen Kommission für die Ukraine

Website zu den Handelsbeziehungen EU-Ukraine

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

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