Vertretung in Deutschland

Oettinger: Entscheidungen zum EU-Haushalt nach 2020 sind wichtiger Anker für Stabilität

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die wichtigsten Entscheidungen für den künftigen EU-Haushaltsrahmen nach 2020 noch vor der Europawahl zu treffen. „Das Parlament wird Mitte November die Position des Parlamentes beraten und verabschieden. Auch im Rat haben wir weitgehende Fortschritte auf Arbeitsebene erzielt“, sagte Oettinger heute (Freitag) vor Journalisten in Brüssel. „Wir haben die Erwartung, dass der Europäische Rat sich im Dezember um den Haushaltsrahmen kümmern wird.“ Die bisherige Obergrenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung werde nach dem Brexit für die wachsenden Aufgaben der EU nicht ausreichen. „Um nationale Beiträge nicht unnötig zu erhöhen, haben wir neue Eigenmittel vorgeschlagen“, sagte Oettinger.

12/10/2018

Der EU-Haushaltskommissar wird kommenden Dienstag am Allgemeinen Rat in Luxemburg teilnehmen, um die Beratungen voranzubringen. „Die wirtschaftliche Entwicklung trübt sich ein. Dies könnte erst der Anfang einer sich verschlechternden oder krisenhaften Entwicklung sein. Ein europäischer Haushaltsrahmen für 2021-2027 kann dabei ein Anker für Stabilität sein“, sagte Oettinger.

Wenn den EU-Staaten Klimaschutz wichtig sei, sei der mehrjährige EU-Finanzrahmen ein wichtiges Instrument dafür. Auch für die äußere und innere Sicherheit und die künftige Wettbewerbsfähigkeit sei der EU-Haushalt entscheidend. „Wir wollen mithalten mit Silicon Valley und Made in China 2025“, sagte Oettinger. 

Eine rechtzeitige Einigung auf die wesentlichen Eckpunkte der EU-Finanzen nach dem Brexit vor den Europawahlen wäre ein wichtiges Zeichen europäischer Handlungsfähigkeit – nach innen und außen. 

Weitere Informationen:

Konferenz: EU budget for the future – the road ahead

Mitschnitt der Pressekonferenz von Kommissar Oettinger

Fragen und Antworten

Die Kommission schlägt ein modernes Budget vor für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt (2. Mai 2018)

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.