Vertretung in Deutschland

Vizepräsident Ansip zur Reform des Urheberrechts: Ein akzeptabler Kompromiss ist machbar

Am Mittwoch, den 12. September wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberrechts debattieren und abstimmen. Eine Einigung des Parlaments auf ein Mandat für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ist wichtig, weil sonst nicht mehr genug Zeit bleibt, vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 ein neues Gesetz zu verabschieden: „Wir brauchen dringend ein modernes europäisches Urheberrecht. Seit mehreren Jahrzehnten haben sich die Vorschriften praktisch kaum geändert. Den Anforderungen des digitalen Zeitalters werden sie nicht mehr gerecht“, schreibt der für den Digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, in seinem Blog.  

10/09/2018

Diese Reform habe ein Ziel: „Wir wollen die Vergütung der Urheber und Künstler verbessern und ihre Marktchancen erweitern,  Kreativität und digitale Innovation fördern,  den Zugang zur Kultur für Online-Nutzer verbreitern und die Meinungsfreiheit schützen.“

Die Urheberrechtsreform wird überall in der EU und insbesondere in Deutschland kontrovers diskutiert. Jede Seite macht geltend, dass ihre Konkurrenten die Kreativität zerstören werden, oder die Innovation oder das Internet – oder auch alle drei auf einmal. „Das muss nun ein Ende haben, denn so kommen wir nicht weiter“, fordert Ansip.

Es sei wichtig, eine kontroverse Debatte über das Urheberrecht zu führen, aber eine Debatte, die in Pauschalisierungen und Übertreibungen abdriftet, bringe nichts. „Wir müssen das hinter uns lassen, um einen akzeptablen und realistischen Kompromiss zu finden, der den Europäern das richtige Urheberrecht für das digitale Zeitalter bringt. Das haben die Europäer verdient. Und es ist machbar.“

Die Kommission hat das Initiativrecht, das heißt, sie entwirft und schlägt Gesetze vor. Die beiden Ko-Gesetzgeber der EU - das Europäische Parlament und der Rat (die Minister der 28 EU-Staaten) - müssen sich dann auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission auf ihre jeweiligen Standpunkte einigen. Erst dann können Verhandlungen Parlament, Ministerrat und Kommission im Hinblick auf eine endgültige Einigung aufgenommen werden.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine Urheberrechtsreform im September 2016 vorgelegt.

Im Mai dieses Jahres haben die Regierungen der EU-Länder – mit einigen Änderungen an unserem ursprünglichen Vorschlag – ihren gemeinsamen Standpunkt festgelegt und sind bereit, mit dem Europäischen Parlament zu verhandeln.

Anfang Juli entschied das Parlament, dass es noch nicht bereit ist, einen endgültigen Standpunkt festzulegen, und erst im September darüber abstimmen wird. Sobald der Standpunkt des Parlaments vorliegt, können die trilateralen Verhandlungen starten.

Der Standpunkt des Parlaments soll nun auf der Plenartagung am Mittwoch neu diskutiert und abgestimmt werden. Erst, wenn das Parlament den Entwurf befürwortet hat, können die Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat aufgenommen werden.

Andrus Ansip ist davon überzeugt, dass es möglich ist, ein funktionierendes Urheberrecht für Europa im Digitalzeitalter zu schaffen – vorausgesetzt, es gibt genügend politische Bereitschaft und Flexibilität.

Weitere Informationen:

Blog von Andrus Ansip

Andrus Ansip auf Twitter

Informationen zum gesamten Gesetzgebungsprozess zur Urheberrechtsreform

Pressekontakt: Nikola John, Tel.: +49 (30) 2280 2410

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.