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EU-Kommission will langjährigen WTO-Streit über die Ausfuhr von US-Rindfleisch beilegen

Die Kommission empfiehlt dem Rat, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, um einen langjährigen WTO-Streit über die Ausfuhr von US-Rindfleisch beizulegen. Die Kommission hat heute (Montag) beschlossen, den Rat um ein Mandat zu ersuchen, um mit den Vereinigten Staaten die Funktionsweise von bestehenden Kontingenten für die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch in die Europäische Union zu erörtern.

03/09/2018

Phil Hogan, der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar erklärte hierzu: „Mit ihrem Ersuchen um ein Verhandlungsmandat kommt die Kommission ihrer Mitte des Jahres erteilten Zusage nach, für einige von den Vereinigten Staaten vorgebrachte Bedenken in Bezug auf das Funktionieren des Kontingentensystems eine für beide Seiten zufriedenstellende, voll und ganz WTO-konforme Lösung zu suchen. Mit diesem Schritt tragen wir im Einklang mit der von Präsident Juncker im Juli getroffenen Vereinbarung auch dazu bei, die Spannungen im transatlantischen Verhältnis zu entschärfen. Ich möchte diesen Anlass nutzen, um den europäischen Produzenten zuzusichern, dass die in der Absichtserklärung bereits festgelegten Kontingente bestehen bleiben. Unseren Verbrauchern möchte ich versichern, dass die betreffende Quote weiterhin nur Produkte erfassen wird, die den hohen Lebensmittelstandards Europas entsprechen; in diesem Fall also nur nicht-hormonbehandeltes Rindfleisch.“

Die Europäische Kommission hat zugesagt, den Geist der am 25. Juli von den Präsidenten Juncker und Trump vereinbarten gemeinsamen Erklärung aufrecht zu erhalten, um eine neue Phase in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einzuleiten. Neben der Umsetzung der in der Gemeinsamen Erklärung genannten spezifischen Elemente sollten sich beide Seiten auch um die Behandlung der noch offenen Handelsfragen bemühen.

In ihrem Vorschlag an den Rat schlägt die Kommission vor, den Vereinigten Staaten einen Teil der bestehenden Kontingente zuzuteilen, die auch für Exporteure aus anderen Ländern zur Verfügung stehen.

Weiter schlägt sie vor, ein WTO-konformes und einvernehmliches Vorgehen auf der Grundlage der Länderzuteilung des bestehenden Kontingents zu ermitteln.

Im Jahr 2009 schlossen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ein Memorandum of Understanding (MoU), das 2014 überarbeitet wurde und eine Zwischenlösung für einen langjährigen WTO-Streit über die Verwendung bestimmter wachstumsfördernder Hormone in der Rindfleischproduktion vorsah. Im Rahmen des Abkommens steht der EU eine Quote von 45.000 Tonnen nicht hormonell erzeugtem Rindfleisch für qualifizierte Lieferanten, zu denen auch die Vereinigten Staaten gehören, offen.

Die Überprüfung des MoU wurde von der vorherigen US-Regierung im Jahr 2016 beantragt, und beide Seiten haben seitdem regelmäßig die Bedenken der USA hinsichtlich der Umsetzung des MoU erörtert. Mit dem Verhandlungsmandat sollen diese Bedenken ausgeräumt und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefunden werden.

Hintergrund

In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 25. Juli vereinbarten Präsident Juncker und Präsident Trump, „eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten“. Die Europäische Kommission hat die verschiedenen Elemente dieser Erklärung, insbesondere die Zunahme des Handels mit Sojabohnen und verflüssigtem Erdgas (LNG), bereits aktiv verfolgt.

Weitere Informationen:

Empfehlung an den Rat vom 06.06.2018

Gemeinsame Erklärung von Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump vom 25.07.2018

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