Vertretung in Deutschland

EU-Kommission veröffentlicht Berichte über Verhandlungen mit China und Indonesien

Die EU-Kommission kommt ihrem Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen nach. Sie hat heute (Dienstag) die Berichte über die jüngsten Gespräche über ein Handelsabkommen mit Indonesien und ein Investitionsabkommen mit China veröffentlicht.

24/07/2018

Die fünfte Runde der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Indonesien fand vom 9. bis 13. Juli 2018 in Brüssel statt. Die Gespräche waren konstruktiv und in den meisten Kapiteln wurden gute Fortschritte erzielt. Vor der Verhandlungsrunde hatten beide Seiten ihre Angebote zu Zöllen ausgetauscht, was eine Basis für gute Gespräche lieferte. Bei den Dienstleistungen und Investitionen wurden ebenfalls Fortschritte erzielt, die den Weg für einen Angebotsaustausch in diesen Bereichen für die nächste Runde ebneten. In den Gesprächen wurden auch Einzelheiten zu den künftigen Regelungen für eine nachhaltige Entwicklung erörtert.

Die Kommission hat heute zudem zwei neue Textvorschläge veröffentlicht, unter anderem über die Verfahrensregeln für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Staaten und über das Konzept  über die Definition von Ursprungserzeugnissen, die für künftige Zollsenkungen in Betracht kommen. Die sechste Runde ist in der Woche vom 15. Oktober in Indonesien geplant.

Die 18. Runde der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China fand am 12. und 13. Juli in Brüssel statt. Die Diskussionen betrafen im Wesentlichen Themen wie Enteignung, Inländerbehandlung, faire und gerechte Behandlung und nachhaltige Entwicklung. Die 19. Runde findet voraussichtlich am 29. und 30. Oktober in Peking statt. Die genaue Tagesordnung und der Zeitplan stehen noch nicht fest.

Weitere Informationen:

Daily News vom 24.07.2018

Vorschlag zu den Streitbeilegungsverfahren zwischen Staaten

Konzept über die Definition „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“

Die Handelspolitik der EU

Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.