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Michel Barnier: Brexit-Weißbuch hat konstruktive Elemente, wirft aber auch Fragen auf

Der Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, war heute (Freitag) zu Gast im  Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Im Mittelpunkt stand das von der britischen Regierung vorgelegte Weißbuch zu den künftigen Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Barnier unterrichtete die Minister im EU-27-Format über die Gespräche mit dem neuen Brexit-Minister Dominic Raab. Im Weißbuch der britischen Regierung sieht Barnier in einigen Bereichen eine Grundlage für konstruktive Diskussionen. Barnier wies aber auch auf offene Fragen hin – etwa bei der vorgeschlagenen Zollregelung und der Praktikabilität der britischen Vorschläge.

20/07/2018

Der Vorschlag für ein Freihandelsabkommen, das den Kern der künftigen Wirtschaftsbeziehungen bei gleichen Wettbewerbsbedingungen bilden sollte, sei eine gute Grundlage für Diskussionen, so Barnier. Auch die Ansichten über eine mögliche und notwendige Zusammenarbeit im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit seien sehr willkommen.

Barnier erwartet Antworten auf noch offene Fragen

Allerdings erwarte er auch Antworten auf noch offene Fragen bei der vom Vereinigten Königreich angestrebten engen Anbindung an den europäischen Binnenmarkt für Waren: „Wie können wir dann die europäischen Verbraucher schützen?  Auf welcher Grundlage können wir den freien Warenverkehr akzeptieren?“

Weiter sagte Barnier: „Sind diese Vorschläge des Weißbuchs praktikabel? Sind sie ohne zusätzliche Komplexität oder Bürokratie anwendbar? Diese Frage stellt sich bei der Angleichung der Rechtsvorschriften für Waren, vor allem aber bei der vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen erleichterten Zollregelung. Dieser Vorschlag würde zwei Zölle - den britischen oder den EU-Zoll - auf Waren anwenden, die in das Vereinigte Königreich eingeführt werden, je nachdem, ob sie für das Vereinigte Königreich oder den EU-Markt bestimmt sind.“

Dies werfe praktische Fragen auf, die in den kommenden Wochen zu klären seien. „Wie können die Zollbehörden den endgültigen Bestimmungsort der Waren überprüfen und so sicherstellen, dass der richtige Zolltarif angewandt wird? Ist das nicht ein großes Betrugsrisiko?  Wie hoch wären die zusätzlichen finanziellen und administrativen Kosten für Unternehmen und Zollbehörden, die sich an dieses neue System halten müssen?“ Der Brexit dürfe keine Rechtfertigung für die Schaffung zusätzlicher Bürokratie sein, so Barnier.

Sein Mandat sei es, auch die Interessen der Europäischen Union zu schützen, daher sei es wichtig zu prüfen, ob die Vorschläge des Vereinigten Königreichs im wirtschaftlichen Interesse der Europäischen Union liegen.

Abkommen ist Voraussetzung für einen geordneten Austritt

Barnier betonte, wie wichtig zunächst der Abschluss eines Austrittsabkommens sei: „Lassen Sie mich daran erinnern, dass das Abkommen die Voraussetzung für einen geordneten Austritt, für die Übergangszeit und für die Schaffung des Vertrauens ist, das wir brauchen, um eine solide Partnerschaft für die Zukunft aufzubauen. Dies erfordert insbesondere einen rechtlich wirksame Letzsicherung (Backstop), eine „Allwetterversicherung“, um die Probleme Irlands und Nordirlands anzugehen. Alle 27 Mitgliedstaaten bestehen darauf. Warum? Weil wir uns dafür einsetzen, Irland und Nordirland vor den Folgen des Brexits zu schützen und das Karfreitagsabkommen in all seinen Dimensionen zu erhalten.“

Keine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs

„Und ich habe Dominic Raab gestern deutlich gemacht, dass wir keine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs fordern. Was wir brauchen, sind Warenkontrollen, weil das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt, die Zollunion und unsere gemeinsame Handelspolitik verlassen will. Wir sind offen für alle Lösungen, solange sie praktikabel sind und rechtzeitig vor dem Rücktrittsabkommen in einen rechtsgültigen Text umgewandelt werden können.“

Dennoch müsse man sich auf alle Szenarien, auch den eines „No Deal“ vorbereiten: „Die gestern von der Kommission angenommene Mitteilung sollte in diesem Zusammenhang gelesen werden. Wir ermutigen die nationalen Verwaltungen und Unternehmen, die uns zur Verfügung stehende, sehr kurze Zeit zu nutzen, um diese Vorbereitungen zu beschleunigen.“

Weitere Informationen:

Das vollständige Statement von Michel Barnier (FR/EN)

Mitschnitt der Pressekonferenz nach dem Allgemeinen Rat

Liste der im Hinblick auf die Brexit-Vorbereitungen noch ausstehenden Legislativinitiativen

Website der Europäischen Kommission zur Vorbereitung auf den Brexit (u. a. Vermerke zu den Vorbereitungen auf den Brexit)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. Juni 2018

Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) zum Rahmen für die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich (23. März 2018)

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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