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Arbeitstreffen vor EU-Gipfel: Kein Mitgliedstaat kann Migration allein bewältigen

16 Mitgliedstaaten haben auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude  Juncker bei einem informellen Arbeitstreffen gestern (Sonntag) in Brüssel mögliche Kompromisse in der Migrationspolitik ausgelotet. „Man war sich einig, dass kein Mitgliedstaat allein gelassen werden sollte, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen - sei es durch Primär- oder Sekundärbewegungen. Alle haben erkannt, wie wichtig es ist, europäische und nicht einseitige Lösungen zu finden“, sagte ein Kommissionssprecher heute (Montag). „Dies war kein Treffen, auf dem Beschlüsse gefasst wurden, sondern ein Treffen, das dazu beitragen wird, den Boden für die Diskussionen des Europäischen Rates in dieser Woche zu bereiten.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies heute auf die zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Migration, welche die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen hat. Er rief die Parteien der Bundesregierung auf, eine weitere Eskalation im Asylstreit zu vermeiden.

25/06/2018

Die Kommission hatte am 2. Mai eine Verdreifachung der Ausgaben in den Bereichen Verwaltung externer Grenzen, Migration und Asyl vorgeschlagen, was einem Anstieg von gegenwärtig 13 Mrd. Euro auf etwa 33 Mrd. Euro entspricht. Dabei hatte Oettinger auch vorgeschlagen, die Europäische Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Grenzschutzbeamte auszubauen.

Präsident Juncker wird heute mit Ratspräsident Donald Tusk sprechen, um ihn über die gestrigen Diskussionen zu informieren. Beide werden weiterhin Hand in Hand bei den Vorbereitungen für den Europäischen Rat ab Donnerstag arbeiten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am 28. und 29. Juni in Brüssel zum Europäischen Rat zusammenkommen, um sich mit den dringendsten Fragen zu befassen, darunter Migration, Sicherheit und Verteidigung, Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitales Europa, langfristiger EU-Haushalt und Außenbeziehungen.

Die EU-Führungsspitzen werden ferner (im EU27-Format) über den Brexit und (im Euro-Gipfel-Format) über das Euro-Währungsgebiet beraten.

Weitere Informationen:

Der Mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027: Grundsatzvermerk der Kommission im Vorfeld des Europäischen Rates im Juni 2018

Eine umfassende Migrationssteuerung: Vermerk der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates im Juni 2018

Die Wirtschafts-und Währungsunion Europas vertiefen: Vermerk der Kommission im Vorfeld des Europäischen Rates und des Euro‑Gipfels vom 28./29. Juni 2018

VIDEO: Pressekonferenz mit Haushaltskommissar Oettinger

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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