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EU unterstützt Aufnahmeländer Libanon und Jordanien mit weiteren 165 Mio. Euro

Die Europäische Union hat zum Weltflüchtlingstag gestern (Mittwoch) neue Hilfen für Libanon und Jordanien in Höhe von 165 Mio. Euro bereitgestellt. Mit den Projekten erhalten syrische Flüchtlingskinder im Libanon Zugang zu öffentlichen Schulen und Geflüchtete sowie die örtliche Bevölkerung im Libanon und Jordanien soziale Unterstützung. „Die EU erfüllt weiterhin ihre Zusage, den Libanon und Jordanien, die im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl weltweit die meisten Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Die neuen Projekte werden den Sozialschutz und den Zugang zu Bildung sowohl für syrische und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien als auch für die lokale Bevölkerung erheblich verbessern“, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn.

21/06/2018

Das Geld kommt aus dem „Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise“. Mit dem neuen Hilfspaket erreicht die Gesamtmittelausstattung der Projekte im Rahmen des EU-Treuhandfonds 1,4 Mrd. Euro.

Das neue Hilfspaket umfasst folgende Maßnahmen:

  • 100 Mio. Euro für den Zugang syrischer Flüchtlingskinder im Libanon zur Bildung

  • 52 Mio. Euro für den Sozialschutz und die Unterstützung bedürftiger Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften, die von der Syrien-Krise im Libanon betroffen sind

  • 13 Mio. Euro für die Stärkung der Resilienz palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien im Libanon

  • 2 Mio. Euro für die Stärkung der Resilienz palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien

Das Hilfspaket wurde gestern auf der Sitzung des Vorstands des EU-Treuhandfonds angenommen, in dem Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und Jordaniens, Libanons und der Türkei sowie der Weltbank zusammentreffen. Für Jordanien und Irak sind im zweiten Halbjahr 2018 weitere Hilfspakete geplant.

Ein zunehmender Teil der EU-Hilfe zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge und der Nachbarländer Syriens bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wird über den im Dezember 2014 eingerichteten Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise bereitgestellt. Der Treuhandfonds ermöglicht integrierte Hilfsmaßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise und geht dabei in erster Linie auf den Bedarf der syrischen Flüchtlinge, der Aufnahmegemeinschaften und ihrer Verwaltungen in Nachbarländern wie Jordanien, Libanon, Türkei und Irak ein, und dies insbesondere im Hinblick auf die längerfristige Widerstandsfähigkeit und die ersten Schritte im Erholungsprozess.

Der Treuhandfonds ist ein wichtiges Instrument der EU, um ihre Zusagen in Bezug auf die Unterstützung der Aufnahmeländer einzuhalten, die sie auf der Londoner Syrien-Konferenz von 2016 und den Brüsseler Konferenzen im April 2017 und im April 2018 zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region eingegangen ist. Der Fonds unterstützt auch die Migrationspakte, die die EU mit Jordanien und dem Libanon vereinbart hat, um sie angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise besser zu unterstützen. Mit dem heute verabschiedeten neuen Paket belaufen sich die über den Treuhandfonds innerhalb von drei Jahren bereitgestellten Mittel auf 522 Mio. Euro für den Libanon und 214 Mio. Euro für Jordanien – deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen.

Insgesamt wurden Beiträge von 1,4 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt, von 22 EU-Mitgliedstaaten und der Türkei mobilisiert und zugesagt. Dieser Gesamtbetrag wurde nun vom Vorstand des Treuhandfonds angenommen und konkreten Projekten vor Ort, mit denen sowohl die Flüchtlinge als auch die Aufnahmeländer unterstützt werden sollen, zugeteilt.

Über die Programme des Treuhandfonds wird Unterstützung in folgenden Bereichen bereitgestellt: Grundbildung und Kinderschutz für Flüchtlinge, Berufsausbildung und Hochschulbildung, Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung, Verbesserung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur, Unterstützung der Resilienz, Stärkung der Rolle der Frau, Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Entwicklung wirtschaftlicher Möglichkeiten und sozialer Stabilität. Das Mandat des Fonds umfasst auch die Unterstützung von Binnenflüchtlingen im Irak und die Erholung der von Da'esh befreiten Gebiete sowie die Unterstützung von Drittländern des westlichen Balkans, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: EU-Treuhandfonds für Syrien verabschiedet bislang größtes Hilfspaket mit 165 Mio. EUR für den Libanon zur Unterstützung der Flüchtlinge und der lokalen Bevölkerung

Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise

Factsheet: Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise

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