Vertretung in Deutschland

Verkehrsminister unterstützen Initiativen der Kommission für saubere und wettbewerbsfähige Mobilität

Die europäischen Verkehrsminister haben gestern (Donnerstag) in Luxemburg eine Einigung über drei wichtige Dossiers zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Mobilitätssektors erzielt. Damit können jetzt die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament („Trilog“) eröffnet werden. Es geht um den Wettbewerb im Luftverkehr, die Abfallentsorgung von Schiffen an Land statt auf See und die Interoperabilität von europäischen Mautsystemen.

08/06/2018

Das erste Dossier betraf Vorschriften zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr, die es der EU erlauben sollen, einzugreifen, wenn europäische Luftfahrtunternehmen durch unlautere Praktiken benachteiligt werden. Dies war die Leitinitiative des von der Kommission im vergangenen Jahr vorgelegten Pakets zur offenen und vernetzten Luftfahrt.

Außerdem einigten sich die Minister auf europäische Vorschriften zu Anreizen für Schiffe, ihre Abfälle an Land statt auf See zu entsorgen. Dieser Vorschlag ist Teil der Initiative der Kommission zur Bekämpfung von Kunststoffabfällen.

Das dritte Dossier betrifft gemeinsame Spezifikationen für europäische elektronische Mautdienste. Dadurch soll erreicht werden, dass Mautsysteme europaweit interoperabel sind. Die Verhandlungen über die betreffenden Dossiers werden während der bevorstehenden österreichischen Präsidentschaft fortgesetzt.

Weitere Informationen:

Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie, 07. Juni 2018

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