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Barnier: Londons Vorschlag für nordirisch-irische Grenze wirft Fragen auf

Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, begrüßt, dass die britische Regierung einen Vorschlag zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit vorgelegt hat. Nach sorgfältiger Lektüre werfe der Vorschlag aber vor allem drei Fragen auf: „Ist es eine funktionsfähige Lösung, um eine harte Grenze zu vermeiden? Respektiert es die Integrität des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion? Ist es ein Notfallplan, der jedem Wetter standhält?“, sagte Barnier heute (Freitag) vor Journalisten in Brüssel. „Diese schwierigen Fragen erfordern weitere Diskussionen.“ Es blieben noch zwei Wochen, um die Frage vor dem Europäischen Rat Ende Juni zu klären.

08/06/2018

Die britische Seite habe ebenfalls anerkannt, dass diese Fragen relevant und schwierig seien. Weiteren Diskussionsbedarf gebe es unter anderem auch für die Streitbeilegungs- und Durchsetzungsmechanismen für das Austrittsabkommen, dessen Abschluss die EU und das Vereinigte Königreich bis zum Herbst anstreben.

In ihren Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU das im Karfreitagsabkommen in allen seinen Teilen verankerte Ziel von Frieden und Aussöhnung unterstützt. In Anbetracht der einmaligen Gegebenheiten auf der irischen Insel werden flexible und einfallsreiche Lösungen erforderlich sein, unter anderem mit dem Ziel, eine harte Grenze zu vermeiden. Dabei ist die Integrität der Rechtsordnung der Union zu achten. 

Weitere Informationen:

Speech by Michel Barnier at the 28th Congress of the International Federation for European Law (FIDE), 26 May 2018

Brexit-Verhandlungen: Ablauf der Verhandlungen nach Artikel 50 und Grundsätze für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

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