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Einigung der Gesetzgeber: EU-weiter Ausbau des schnellen Internets kommt voran

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben gestern Abend (Dienstag)  eine politische Einigung über das neue EU-Telekommunikationsrecht erzielt. Der Kodex für elektronische Kommunikation, den die EU-Kommission vorgelegt hatte, wird Investitionen in sehr leistungsfähige Netze in der gesamten EU fördern, auch in abgelegenen und ländlichen Gebieten.

06/06/2018

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, sagte: „Diese Einigung ist unerlässlich, um den wachsenden Bedarf der Europäer an digitaler Anbindung zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Wir legen den Grundstein für den europaweiten Einsatz von 5G.“

„Nach mehreren Monaten zäher Verhandlungen haben wir uns auf mutige und ausgewogene Regeln geeinigt, die einen schnelleren Zugang zum Funkfrequenzspektrum, bessere Dienste und mehr Schutz für die Verbraucher sowie größere Investitionen in Hochgeschwindigkeitsnetze ermöglichen“, unterstrich die EU-Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel.

Die vereinbarten Regeln stellen sicher, dass die europäischen Konnektivitätsziele erreicht und die bestmöglichen Internetverbindungen für alle in der EU bereitgestellt werden.

Der neue Kodex für elektronische Kommunikation wird den Ausbau der 5G-Netze und neuer Festnetze mit sehr hoher Kapazität vorantreiben. Auch die Verbraucher selbst profitieren von den neuen Regeln.  Denn unabhängig davon, ob sie über traditionelle (Anrufe, SMS) oder webbasierte Dienste (Skype, WhatsApp, etc.) kommunizieren, wird gewährleistet, dass alle Bürger Zugang zu erschwinglichen Kommunikationsdiensten haben. Außerdem dürfen internationale Anrufe innerhalb der EU nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten. Für Endnutzer mit Behinderungen muss ein gleichwertiger Zugang zu Kommunikation gewährleistet werden. Die Tarife werden transparenter, die Vergleichbarkeit der Angebote verbessert und der Wechsel des Dienstleisters sowie die Beibehaltung der gleichen Telefonnummer erleichtert.

Hintergrund

Am Arbeitsplatz, zu Hause oder unterwegs erwarten die Europäer eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung. Die Förderung von Investitionen in sehr leistungsfähige Netze wird für Bildung, Gesundheitswesen, Produktion und Verkehr immer wichtiger. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und die digitale Zukunft Europas vorzubereiten, schlug die Kommission im September 2016 die Schaffung eines Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation und einen Vorschlag für eine Verordnung über das Gremium der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation vor. Der Kodex wird die derzeitigen EU-Telekommunikationsregeln, die zuletzt 2009 aktualisiert wurden, modernisieren, den Wettbewerb zur Förderung von Investitionen anregen und den Binnenmarkt und die Verbraucherrechte stärken.

Im März 2018 einigten sich Parlament und Rat auf das weitere Vorgehen bei der Frequenzverwaltung, um 5G in der EU einführen zu können. Nach der vollständigen Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um den Kodex für elektronische Kommunikation in nationales Recht umzusetzen.

Weitere Informationen:

Die vollständige Pressemitteilung auf Englisch

Digitaler Wirtschafts- und Gesellschaftsindex (DESI) mit Daten zur Konnektivität pro Land

Pressekontakt: Nikola John, Tel.: +49 (30) 2280-2410

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.