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EU-Haushalt: EU-Kommission will über 42 Milliarden Euro in Infrastrukturnetze investieren

Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die Mittel für die Fazilität „Connecting Europe“ um fast die Hälfte auf 42,3 Mrd. Euro aufzustocken. Für Investitionen in die europäischen Verkehrsnetze sollen 30,6 Mrd. Euro, für Energienetze 8,7 Mrd. Euro und Digitales 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Außerdem fordert die EU-Kommission, die ökologische Dimension der Fazilität „Connecting Europe“ auszubauen, sodass sie mit 60 Prozent ihrer Mittel zu Klimaschutzzielen beiträgt.

06/06/2018

Dies stärkt die Energieunion, hilft der EU, ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen nachzukommen, und festigt Europas globale Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte: „Seit dem Pariser Übereinkommen ist die Verknüpfung der verschiedenen Sektoren eine zwingende Notwendigkeit. Im Rahmen der neuen Fazilität „Connecting Europe“ drängen wir auf noch größere Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales, um die größtmögliche Wirkung für die Energiewende zu erreichen. Zudem werden das erhöhte Budget und die mögliche Kombination mit anderen Instrumenten Europa helfen, seinen weltweiten Vorsprung bei innovativen Projekten wie intelligenten Netzen und Energiespeicherung zu behaupten.“

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, erklärte: „Dieser Vorschlag gewährleistet den Ausbau der für die Energiewende erforderlichen Infrastrukturen und wird uns helfen, unsere ehrgeizigen Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen. Das neue Programm hilft uns außerdem dabei, strategische Projekte wie die Synchronisierung des baltischen Stromnetzes mit dem europäischen Netz zum Abschluss zu bringen – Projekte, die für eine wirkliche Energieunion von grundlegender Bedeutung sind.“

Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr, ergänzte: „Der Verkehr ist ein Bereich, in dem die EU den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Vorteile bietet, und heute schlagen wir ein Budget in bisher ungekannter Höhe vor, um die Mobilität in ganz Europa zu verbessern. Wir wollen nichts weniger, als dass den Menschen in Europa das modernste, sicherste, sauberste und engmaschigste Verkehrsnetz der Welt zur Verfügung steht.“

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastrukturen besser zu verzahnen, um die Dekarbonisierung und die Digitalisierung der EU-Wirtschaft schneller voranzubringen. Für saubere Mobilitätslösungen – wie Elektromobilität – ist etwa die enge Integration der Sektoren Verkehr und Energie erforderlich. Andere Beispiele sind autonomes Fahren, Energiespeicherung und intelligente Netze.

Verkehr: sichere, umweltfreundliche und vernetzte Mobilität

Aus der Fazilität „Connecting Europe“ werden intelligente, nachhaltige, inklusive, sichere und vor Gefährdungen geschützte Mobilitätslösungen entsprechend den Vorschlägen der Initiative Europa in Bewegung und der Verkehrsinfrastrukturpolitik der EU unterstützt. So wird die Fazilität zur Dekarbonisierung des Verkehrs beitragen, indem umweltfreundliche Verkehrsmittel (wie die Bahn) Vorrang erhalten und ein Netz von Ladestationen für alternative Kraftstoffe aufgebaut wird. Zudem wird vorgeschlagen, die Modernisierung der Netze stärker in den Mittelpunkt zu rücken, insbesondere um sie sicherer zu machen und vor Gefährdungen besser zu schützen. Als Ausdruck europäischer Solidarität bleibt ein Teil der Mittel (11,3 Mrd. Euro) den Mitgliedstaaten vorbehalten, die Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können.

Zudem unterstützt die Fazilität „Connecting Europe“ erstmals Verkehrsinfrastrukturen für eine zivile und militärische Doppelnutzung mit 6,5 Mrd. Euro. Ziel ist es, das europäische Verkehrsnetz an militärische Erfordernisse anzupassen und die militärische Mobilität in der EU zu verbessern. Damit wird ein wichtiger Beitrag zu einer vollwertigen Verteidigungsunion bis zum Jahr 2025 geleistet, einer der politischen Prioritäten der amtierenden Kommission. Der heutige Vorschlag folgt der Gemeinsamen Mitteilung vom November 2017 und dem Aktionsplan vom März 2018.

Energie: erschwinglich, geschützt und nachhaltig

Im Energiebereich wird die neue Fazilität „Connecting Europe“ den Aufbau einer echten Energieunion ermöglichen und die Energiewende entsprechend den Vorschlägen der Initiative Saubere Energie für alle Europäer unterstützen. Damit wird Europa seine Vorreiterrolle bei der Energiewende behaupten können – im Einklang mit der politischen Priorität der Juncker-Kommission, wonach Europa bei den erneuerbaren Energien weltweit führend werden soll.

Zu diesem Zweck wird aus einem neuen Haushaltsposten die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützt, womit die strategische Einführung von marktfähigen Technologien für erneuerbare Energien gefördert werden soll. Außerdem wird das Programm weiter die zentralen transeuropäischen Netzinfrastrukturen unterstützen, um Fortschritte bei der Integration des Energiebinnenmarkts zu ermöglichen, die Interoperabilität der Netze über Grenzen und Sektoren hinweg zu fördern, die Dekarbonisierung zu erleichtern und die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.

Digitales: Breitbandnetze mit hoher Kapazität

Aus der Fazilität „Connecting Europe“ werden moderne digitale Infrastrukturen unterstützt, die die Grundlage für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt sind. Die Digitalisierung der europäischen Industrie und die Modernisierung in Bereichen wie Verkehr, Energie, Gesundheitswesen und öffentliche Verwaltung hängen von einem universellen Zugang zu verlässlichen und erschwinglichen Qualitätsnetzen mit hoher und sehr hoher Kapazität ab. Angesichts der stets wachsenden Nachfrage nach Hochkapazitätsnetzen und -infrastrukturen im Bereich der elektronischen Kommunikation wird die Fazilität „Connecting Europe“ den digitalen Vernetzungsinfrastrukturen einen höheren Stellenwert einräumen.


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Ein EU-Haushalt für die Zukunft

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