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Sicherheitsunion: Neue Vorschriften zur Verwendung von Fluggastdaten treten in Kraft

Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Ab heute (Freitag) tritt die EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze in Kraft. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen und schweren Straftaten verwendet werden – bei angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten.

25/05/2018

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, und Julian King, EU-Kommissar für Sicherheit, erklärten dazu: „In den letzten drei Jahren haben wir kontinuierlich daran gearbeitet, Terroristen und Kriminellen ihre Handlungsmöglichkeiten und Spielräume zu nehmen. Mit den neuen EU-Vorschriften über die Verwendung von Fluggastdatensätzen haben wir einen weiteren Schritt getan, um eine bedeutende Lücke bei der Erhebung sicherheitsrelevanter Informationen zu schließen.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Wir haben uns ein weiteres Werkzeug an die Hand gegeben, mit dem Kriminelle und Terroristen wirksamer aufgespürt und gestoppt werden können, um Europa widerstandsfähiger gegenüber Bedrohungen zu machen – ein Europa, das schützt. [...] Damit der PNR-Rahmen sein volles Potenzial entfalten kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten über funktionierende Systeme verfügen. Der Rahmen ist nur so stark wie seine schwächste Stelle, um bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität kann sich Europa keine Schwachstellen leisten.“

Weitere Informationen:

Vollständige gemeinsame Erklärung der zuständigen EU-Kommissare

Informationsblatt zu den neuen EU-Vorschriften zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten)  

Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280 2140

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.