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Mogherini kritisiert US-Außenminister in der Iran-Politik

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini hat die von US-Außenminister Mike Pompeo angekündigte Sanktionsverschärfung deutlich kritisiert. In ihrer Erklärung vom Montagabend bezweifelte sie die stabilisierende Wirkung solcher Sanktionen.

22/05/2018

„Die Rede von Minister Pompeo hat nicht gezeigt, wie der Rückzug vom JCPOA die Region vor der Bedrohung durch die Verbreitung von Kernwaffen sicherer gemacht hat oder machen wird oder wie sie uns in eine bessere Position bringt, um das Verhalten des Iran in Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs der JCPOA zu beeinflussen. Es gibt keine Alternative zum JCPOA“, sagte Mogherini.

Der umfassende Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran, und seine fortgesetzte Unterstützung seien wichtige Errungenschaften der internationalen Diplomatie, die sicherstellen, dass die nuklearen Kapazitäten des Iran ausschließlich für friedliche Zwecke erhalten bleibe, heißt es in der Erklärung.

Mogherini plädierte zudem dafür, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht aufzukündigen: „Die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran ist ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens, der von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden sollte.“

Pompeo hatte in seiner Rede gestern angekündigt, dass die USA bereit seien, den Iran mit den schärfsten Sanktionen der Geschichte zu belegen.

Weitere Informationen:

Wortlaut der Erklärung von Federica Mogherini

Kommission bringt Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen gegen Iran auf den Weg

Beziehungen EU-Iran

Handelsbeziehungen EU-Iran

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